Lokales

Das Abfallsammelzentrum des Schwechater Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft (AWS) liegt direkt an der Landesstraße 2004 in Rauchenwarth. Vom durchaus nicht geringen Verkehrsaufkommen dort ließen sich dreiste Diebe am vergangenen Wochenende jedoch nicht abschrecken. Unglaublich aber wahr: in der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden rund 80 Meter Zaun des Abfallzentrums gestohlen.

Bitte um Hinweise

Nur die einbetonierten Steher ließen die unbekannten Täter zurück, die Zaunelemente hingegen wurden fachmännisch abmontiert, wie AWS-Geschäftsführer Jürgen Maschl bestätigt. Man habe Anzeige erstattet, bittet außerdem auf Facebook um sachdienliche Hinweise - diese werden auch von der Polizeiinspektion Himberg unter 059133 3226-100 entgegen genommen. 

"Momentan haben wir leider überhaupt keine Hinweise", so Maschl. "Auf den Bildern der Überwachungskameras, die auf das Betriebsgelände gerichtet sind, ist leider nichts zu sehen." Insgesamt 40 Zaunfelder zu je zwei Meter Länge haben die unverfrorenen Diebe abmontiert. "Jedes war mit vier Schrauben befestigt, das muss also eine ganze Weile gedauert haben, bis sie fertig waren", berichtet der Geschäftsführer fassungslos.

Der Schaden ist enorm: rund 30.000 Euro. Man prüfe derzeit, ob er durch die Versicherung abgedeckt ist.

Ein 40-Jähriger soll Donnerstagvormittag in Wien-Floridsdorf seinen Nachbarn in dessen Wohnung  mit einem Hammer attackiert und verletzt haben. Laut Polizeisprecher Mattias Schuster schlug der Angreifer dem 33-Jährigen mehrfach auf den Kopf und auf den Oberkörper.

Der Angegriffene kam glimpflich davon: Er wurde von der Berufsrettung notfallmedizinisch versorgt und in ein Krankenhaus gebracht, konnte dieses aber wieder verlassen. Der Täter wurde festgenommen.

Gegen 10.45 Uhr läutete der 40-Jährige an der Wohnungstür seines Nachbarn. Als dieser aufmachte, stellte der Verdächtige seinen Fuß in den Türspalt und verschaffte sich laut Polizei Zutritt. Dann soll er den 33-Jährigen an geschlagen haben, das Opfer konnte flüchten.

Der 40-Jährige ging in seine eigene Wohnung zurück und zertrümmerte offenbar sein Mobiliar, unter anderem einige Vasen. Auch den Hammer zerstörte er dabei. Die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA) wurde alarmiert und rückte an.

Im Betrugsprozess rund um die "Alt Wien"-Kindergärten hat es am Mittwoch am Landesgericht Wien vier nicht rechtskräftige Freisprüche für die erwachsenen Kinder des erstangeklagten ehemaligen Gründers und Betreibers der Einrichtungen gegeben.

Verteidiger Lukas Kollmann bestätigte der APA am Donnerstag einen Online-Bericht der Kronen Zeitung. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen das Quartett hatte auf Geldwäsche gelautet.

Der Hauptangeklagte soll sich von 2009 bis 2016 Subventionen der Stadt Wien in Höhe von 36 Millionen Euro erschwindelt haben. Seinen drei Töchtern und seinem Sohn war vorgeworfen worden, im Wissen um die aus kriminellen Machenschaften stammenden Gelder immer wieder Mittel des Vereins bekommen haben bzw. sich vom Vater beschenken haben zu lassen. 

Kollmann argumentierte jedoch damit, dass die Mitangeklagten nie von den inkriminierten Handlungen des Vaters wussten. "Für Geldwäsche müsste man wissen, dass die Mittel aus einer Straftat stammen. Und das wussten sie nicht", so der Rechtsanwalt.

Politik

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Die ÖVP muss wegen nicht oder zu spät gemeldeter Parteispenden Geldbußen in Höhe von insgesamt 35.400 Euro zahlen. Die SPÖ erhält für unzulässige Parteispenden und zu spät gemeldete Zuwendungen Strafen von 53.100 Euro aufgebrummt. Und auch die Grünen bekommen ihre erste Strafe für eine unzulässige Parteispende. Sie müssen 13.600 Euro an Geldbußen zahlen.

Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an die Grazer SPÖ vom Grazer Gemeinderatsklub über das von diesem finanzierte Magazin "4U" im Jahr 2021. Wie der Rechnungshof analysiert hatte, hatten sich die Inhalte der Zeitung vor Grazer Gemeinderatswahl am 26. September 2021 auffällig zu Inhalten, die der Partei und nicht dem Klub zuzurechnen waren, verschoben. Weitere Strafen in Höhe von 7.600 Euro bzw. 8.000 Euro muss die SPÖ wegen zu spät an den Rechnungshof gemeldeter Spende bezahlen.

Die ÖVP hat laut dem Spruch des UPTS gegen das Parteiengesetz verstoßen, weil sie Einnahmen und Ausgaben der Tiroler "Jungbauernschaft/Landjugend" nicht im Rechenschaftsbericht ausgewiesen hat. Für den Parteien-Senat bestehen wie für den Rechnungshof keine Zweifel, dass die Landjugend ein Zweigvereine des Tiroler Bauernbunds und damit der ÖVP ist. Damit müssen Einnahmen und Ausgaben gemäß Parteiengesetz dem Rechnungshof gemeldet werden. Zur Strafe wurde eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro verhängt.

Weitere kleinere Strafen für die ÖVP betreffen nicht oder zu spät gemeldeten Spenden - darunter in Form von Inseratenschaltungen im Gegenwert von rund 5.000 Euro durch ein lokales Personenkomitee. Strafen zahlen müssen auch die ÖVP Steiermark und der ÖAAB für insgesamt drei verspätet dem Rechnungshof gemeldete Spenden in Höhe zwischen 3.000 bzw. 3.200 Euro.

Unzulässige Spenden

Keine Strafe gibt es für die vom Rechnungshof als unzulässige Spende eingestufte Überlassung einer Remise in Amstetten durch die ÖBB Infrastruktur für eine Wahlkampf-Veranstaltung der ÖVP im Jahr 2020 und im Zusammenhang mit Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten der Perchtoldsdorfer Immobilien GmbH an die Partei. Die Entscheidung über mögliche unrichtige und unvollständige Angaben im Rechenschaftsbericht zum "Österreichischen Seniorenbund" wurden vertagt.

ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker erklärte dazu schriftlich, dass man bei den vom UPTS beanstandeten Sachverhalten die "abweichende Rechtsauffassung" zur Kenntnis nehme. Man werde aber die Rechtsfrage zur weiteren Klärung dem Bundesverwaltungsgericht vorlegen. Erfreut sei man, dass der UPTS der ÖVP in mehreren Punkten Recht gegeben habe.

Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende. Konkret geht es um Mittel des Grünen Parlamentsklubs, die nach dem Rauswurf aus dem Nationalrat im Jahr 2017 von der Grünen Bundespartei genutzt wurden. Zwar wurden die Gelder 2020 wieder zurückgezahlt - allerdings ohne Zinsen. Den Zinsvorteil wertet der UPTS als unzulässige Spende des Klubs an die Partei in Höhe von 2.720 Euro, weshalb eine Geldbuße in derselben Höhe zu entrichten ist. Auch für zu spät gemeldete Spenden müssen die Grünen Geldbußen in Höhe von 3.402 bzw. 7.500 Euro bezahlen.

Florian Stermann ist ein fotogener Mann. Einer, der weiß, wie man sich auf Bildern inszeniert. Besonders gern tut er dies, indem er den linken Daumen nach oben streckt.

So zu sehen etwa auf einem Foto vom 9. September 2017. Es zeigt eine Grillfeier in Österreich. Stermann umarmt von hinten eine Frau in einem Sweatshirt und einen Mann mit Schirmkappe. Auf der Seite des Mannes streckt er den Daumen nach oben. Alles top.

Dieses Foto wird Stermann um 15:53 Uhr an den Ex-FPÖ-Klubmann Johann Gudenus schicken. Darunter schreibt er: "FSB russische Botschaft und meine hübsche Frau." Gudenus anwortet: "Net schlecht. Danke. Lg an alle."

Nach dem Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" leidet nun auch jener zur COFAG unter Zeugenschwund. Von 13 Personen haben laut einer Ladungsliste acht für die letzten zwei regulären Ausschusstage am 24. und 25. April fix abgesagt, darunter neben Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer der ehemalige ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel sowie die Unternehmer Stefan Pierer und Siegfried Wolf. Offen ist demnach, ob René Benko erscheinen wird.

Einer von nur zwei Personen, die definitiv zugesagt haben, ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Er kann am Mittwochnachmittag befragt werden. Die zweite Zusage stammt von einem Spitzenbeamten aus dem Finanzministerium. Er steht den Abgeordneten am Donnerstag für Fragen zur Verfügung. Damit steht er aber ziemlich alleine da.

Noch nicht auf der der APA vorliegenden Ladeliste steht Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), den die Neos für Donnerstag laden wollen. Ein entsprechender Antrag wurde bei einer Geschäftsordnungssitzung am Mittwoch beschlossen, noch gibt es daher keine Rückmeldung von Brunner.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson hat bei einer am Mittwochabend abgehaltenen Pressekonferenz eine Aussage getätigt, die am Tag darauf 10.000 Kilometer entfernt hohe Wellen schlägt. 

Der Republikaner, der das drittmächtigste Amt der USA bekleidet, sprach bei seinem Termin mit Pressevertretern über die Krisenherde in der Ukraine, dem Nahen Osten und Taiwan - aber auch über die Balkan-Region. Dabei gab er seine besorgniserregende Einschätzung der dortigen Sicherheitslage ab. 

"Showdown mit Polen oder einem unserer NATO-Verbündeten"

"Ich denke, dass Wladimir Putin weiter durch Europa marschieren würde, wenn es ihm erlaubt wäre. Ich denke, der Balkan könnte sein nächstes Ziel sein", erklärte Johnson und ging noch einen Schritt weiter: "Ich denke, er könnte einen Showdown mit Polen oder einem unserer NATO-Verbündeten haben".

Schlagzeilen

Nur wenige Minuten dauerte der Spontanauftritt der russischen Punkband Pussy Riot in der Pinakothek der Moderne in München, dann waren die Frauen schon wieder weg. Ihre Bühne war die große Treppe im Foyer des Museums, auf der drei Mitglieder der Gruppe zu rhythmischen Beats und gewohnt provokant Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher anprangerten.

Mit Strickmasken über dem Gesicht verurteilten sie die zerstörerischen Bomben auf die Ukraine und riefen zur Solidarität mit den Menschen dort auf. Und sie setzten ein besonderes Zeichen der Verachtung: Eine der Frauen lüftete ihren Rock und urinierte auf ein Bild Putins.

Eines ist fix: Wenn Dominic Thiem fit ist, dann wird er auch bei seinen elften French Open in Paris antreten. Ob er allerdings im Hauptbewerb (ab 26. Mai) oder schon davor in der Qualifikation spielt, ist offen. 

Denn in der bereits veröffentlichten Entry List sechs Wochen vor dem zweiten Tennis-Major des Jahres verpasst Thiem als aktuelle Nummer 105 im ATP-Ranking das Hauptfeld um sechs Plätze, es müssten also sechs Spieler absagen.

Thiem hatte schon vor einigen Wochen angekündigt, dass er auf jeden Fall auch Qualifikation spielen würde. Nicht ausgeschlossen ist auch, dass er noch um eine der Wildcards ansuchen wird. „Um eine Wildcard kann man noch nicht ansuchen, erst ab dem 20. Aber ja, wäre relativ logisch, wenn er nicht im Maindraw ist“, stellte Thiem-Manager Moritz Thiem auf APA-Anfrage am Donnerstag fest. Auch er versicherte, dass Thiem in jedem Fall auch Qualifikation spielen würde.

Ein Erdbeben der Stärke 5,6 hat am Donnerstag die Nordtürkei erschüttert. Das Epizentrum sei in der Schwarzmeer-Provinz Tokat gelegen, teilte die Katastrophenschutzbehörde Afad mit. Ein zweistöckiges Haus und fünf Viehställe hätten Schaden genommen. An einer Moschee wurde das Minarett beschädigt, wie auf Bildern zu sehen war. Verletzte oder Todesopfer meldeten die Behörden zunächst nicht.

Die Türkei ist stark erdbebengefährdet. Die Südosttürkei war Anfang Februar vergangenen Jahres von verheerenden Erdbeben getroffen worden. Mehr als 50.000 Menschen kamen dabei ums Leben.

Von einer auf die andere Sekunde sind die Mauern der ausgebrannten Hälfte der historischen Börse in Kopenhagen in sich zusammengestürzt. Dabei hatte die Feuerwehr noch kurz zuvor Hoffnung, dass die letzten Überreste der beschädigten Seite des bekannten Bauwerks in der dänischen Hauptstadt gerettet werden können. Doch am Donnerstag stürzte die Fassade um, wie ein Feuerwehrsprecher bestätigte.

Sie war das letzte Überbleibsel, das den am Dienstag ausgebrochenen Brand auf der Seite überstanden hatte. Noch kurz zuvor hatten die Einsatzkräfte versucht, die Mauern zu stabilisieren. "Das Gebäude muss wahrscheinlich weiter gestützt werden", sagte der Einsatzleiter der Feuerwehr, Tim Ole Simonsen, bei einer Pressekonferenz noch am früheren Donnerstagnachmittag. Die Polizei konnte ihre Ermittlungen innerhalb des Gebäudes aus Sicherheitsgründen noch nicht angehen, zu groß war die Einsturzgefahr, hatte Simonsen weiter ausgeführt. Und so kam es Momente später auch.

Sie brachen in eine Umweltschule ein und töteten mehr als 20 Tiere: Zwei Buben im Alter von elf und zwölf Jahren sind in London wegen Tierquälerei und Sachbeschädigung verurteilt worden. "Es ist schrecklich, was Ihr getan habt, absolut schrecklich", sagte Richterin Lynn Green am Donnerstag. Die Videos der Überwachungskameras seien zu schlimm, um sie sich anzusehen. Die Buben hätten Glück, dass sie noch nicht erwachsen seien, sagte Green.

"Denn sonst wärt Ihr für lange Zeit in Haft gekommen." In England beginnt die Strafmündigkeit bei zehn Jahren. Bei dem Einbruch im Februar hatten die Buben mehrere Tiere aus ihren Gehegen und Käfigen gestohlen, darunter Frettchen, Meerschweinchen und drei Schlangen. Dabei wurden auch Kaninchen und Vögel getötet. Eine Schleiereule entkam, wurde aber später wiedergefunden. Der Schaden betrug rund 10.000 Pfund (11.709,60 Euro). Die Verteidigerin des Elfjährigen sagte, die Kinder hätten nur mit den Tieren spielen wollen und seien "äußerst reumütig".

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