Starker Staat? Wie die Dreierkoalition in den Markt eingreift

Schlechte Umfragewerte, eine Obmanndebatte vor dem Parteitag – und dort „nur“ 81 Prozent Zustimmung: SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler hat parteiintern weiterhin einen schweren Stand. Anders sieht es in der Dreierkoalition aus, wo er in mehreren Bereichen wie ein Taktgeber wirkt.

Zwar dürfte Babler sein Kernversprechen vor der Nationalratswahl 2024 – Vermögen- und Erbschaftssteuern – in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchbringen. Dafür hinterlässt die SPÖ bei der Inflationsbekämpfung bisher eine umso kräftigere, wohl sogar die klarste Handschrift aller drei Parteien: ob Mietpreisbremse, Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel oder Preisdämpfungen beim Strom.

Fehler der Vergangenheit

Was der Sozialdemokratie dabei in die Karten spielt: ÖVP und Neos haben bisher nur wenige Argumente gegen Markteingriffe. Denn Österreichs führende Wirtschaftsforscher, auch WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr, bezeichnen es rückblickend als Fehler, der türkis-grünen Vorgängerregierung nicht schneller zu Markteingriffen wie der Strompreisbremse geraten zu haben. Das Resultat: In vielen Bereichen nehmen staatliche Interventionen eher zu als ab. Ein Überblick:

Mietpreisbremse 

In geregelten Mietverhältnissen darf die Miete heuer nur um maximal ein Prozent steigen. Überraschender ist, dass ÖVP und Neos im Herbst einem von der SPÖ forcierten Eingriff in ungeregelte Mietverhältnisse zustimmten – auch, wenn dieser den Handlungsspielraum von privaten Vermietern erst ab einer Inflationsrate von über drei Prozent einschränkt.

Energiepreise 

Mit der bereits erwähnten Strompreisbremse, die aktuell nicht finanzierbar wäre, hat bereits die türkis-grüne Vorgängerregierung in die Energiepreise eingegriffen. Immerhin feilt die Regierung nach wie vor an einem Energie-Krisenmechanismus, der den Arbeitspreis von Strom auf höchstens 10 Cent pro Kilowattstunde begrenzen soll. Geplantes Inkrafttreten: Anfang Juli 2026.

Spritpreisdeckel 

Der Iran-Krieg hat zu sprunghaften Anstiegen der Rohölpreise geführt, was die Ziele der Regierung bei der Inflationsbekämpfung gefährdet. Babler fordert deshalb einen Spritpreisdeckel nach kroatischem Vorbild. Dort haben – kurz gesagt – die Tankstellen und Raffinerien nur beschränkten Spielraum bei den Handelsmargen. Die ÖVP pocht stattdessen auf Steuersenkungen, über eine Lösung wird weiterhin verhandelt. Dafür steht ein erster, kleiner Eingriff bereits fest: Tankstellen dürfen ihre Spritpreise nur noch dreimal pro Woche erhöhen, statt bisher einmal täglich.

Lebensmittelpreise 

Die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel war bereits während der Rekordinflation nach dem Ukraine-Krieg eine wiederkehrende Forderung der SPÖ – und kommt nun verspätet. Ab Juli 2026 sinkt sie für ausgewählte Grundnahrungsmittel – Brot, Eier, Gemüse, etc. – von 10 auf 4,9 Prozent. Den „Warenkorb“ hatte Babler vorab, ohne Absprache mit Türkis und Pink, kommuniziert. Zuerst erntete er Kritik, dann beschloss die Koalition eine de facto idente Liste. Wieso? Weil sei wohl alternativlos war. Fleisch hätte die geplanten Kosten der Steuersenkung, 400 Millionen Euro, gesprengt. Gegenfinanziert werden soll die Maßnahme unter anderem mit höheren Abgaben auf Einwegplastik – also vom Konsumenten.

Steuerlast

 Laut Fiskalrat steigt die Abgabenquote heuer auf 44 Prozent – einer der höchsten Werte in der EU, selbiges gilt für die Arbeitskosten. Während ÖVP und Neos bei den Verhandlungen zum Doppelbudget für 2027 und 2028 auf eine Senkung der Lohnnebenkosten drängen werden, hält Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) diese für nicht finanzierbar. Spielräume, betont Marterbauer, würde eine Einführung von Vermögen- und Erbschaftssteuern bringen. Zuletzt erhielt er dafür Zuspruch von Fiskalratspräsident Christoph Badelt – in der Koalition zeichnet sich bisher keine Mehrheit ab. Das letzte Wort scheint, wie auch bei einer möglichen Erhöhung der Grundsteuer, die Marterbauer ebenso oft vorbringt, nicht gesprochen. Grund: Für eine Lohnnebenkostensenkung fehlt wohl die Gegenfinanzierung.

Industriestrategie 

Auch das ist neu: Österreich hat erstmals eine Industriestrategie. Die Regierung hat neun Schlüsseltechnologien definiert, die bis 2035 gezielt gefördert werden sollen. Ist die Politik der richtige Taktgeber für einen funktionierenden Industriestandort? Das wird sich weisen.