Industriestrategie: Was die Regierung plant – und was Experten vorschlagen
Sie ist fertig verhandelt, 90 Seiten lang und ihre Eckpunkte wollen die türkis-rot-pinken Parteispitzen am Mittwoch präsentieren: Österreichs Industriestrategie bis 2035.
Eigentlich hätten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) die Details bereits im Vorjahr vorstellen wollen – da feilschte man aber noch um Details. Seit Freitag soll weitestgehend Einigkeit herrschen. Und, ist die Industriestrategie der erste große Wurf von Türkis-Rot-Pink 2026?
"Industriepolitik neu definieren"
Aufgrund der budgetär nach wie vor angespannten Lage sind Zweifel angebracht, dass die Dreierkoalition beispielsweise größere Förderungen oder Anreize für Investitionen verkünden wird. Bereits bekannt ist jedenfalls der grobe Rahmen des Pakets. Die Regierung hat neun Schlüsseltechnologien definiert, die sie langfristig stärken will – darunter Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiterindustrie oder Energie- und Umwelttechnologie.
Österreich solle in diesen Bereichen weltweit „um Betriebe keilen“ können, sagte Hattmannsdorfer am Freitag bei einem Betriebsbesuch in Linz: „Wir werden Industriepolitik neu definieren in Österreich.“
Unabhängig von den Plänen der Regierung: Was hätten sich Experten unter einer gelungenen Industriestrategie vorgestellt? Der KURIER hat sich umgehört.
Felbermayrs neun Vorschläge
WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr betont einerseits, dass der Fokus auf Technologien gelegt werden sollte, in denen Österreich schon Stärken hat: „Die Strategie muss realistisch bleiben.“ Solche Stärken sehe er unter anderem im Pharmabereich, der Halbleiterindustrie oder der Bahnindustrie. „Österreich muss in diesen Bereichen profitable Nischen finden, das kann die Regierung durch Forschungsförderung anstoßen, aber am Ende wissen die Unternehmer was zukunftsträchtig ist und nicht so sehr die Politik.“
Zudem nennt der WIFO-Chef neun konkrete Maßnahmen, die aus seiner Sicht zwingend Teil einer Industriestrategie sein sollten.
Das sei erstens ein glaubhafter Pfad zu niedrigeren Strompreisen für alle Unternehmen – mit einem klaren Zeitrahmen bis 2029. Zweitens müssten mit einem ebenso glaubhaften Pfad und Zeitrahmen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Wie? Eine Option wäre, den Familienlastenausgleichsfonds aus dem Budget zu finanzieren. Drittens schlägt der WIFO-Chef „Maßnahmen zur Sicherung der Verfügbarkeit und Qualifikation der notwendigen Fachkräfte“ vor.
Welche Investitionsanreize könnten sinnvoll sein? Felbermayr schlägt schnellere Abschreibungen vor, denn „nur durch ausreichend Investitionen werden neue Technologien auch produktivitätswirksam“. Fünftens sei eine effektive Nutzung der öffentlichen Beschaffung – die ein Volumen von 70 Milliarden Euro hat – ein gutes Instrument zur Förderung von Innovation. Und: Weitere Förderinstrumente sollten, so Felbermayr, laufend evaluiert und angepasst werden.
"Gut in eine EU-Strategie einbinden"
Drei weitere Vorschläge betreffen die europäische Ebene. Der WIFO-Chef plädiert dafür, dass Österreich massiv für die Vertiefung und Erweiterung des EU-Binnenmarktes eintritt, sich zu möglichst freiem Handel, und zwar „gepaart mit funktionierenden Grenzausgleichsmaßnahmen“ bekennt – etwa bei der CO2-Bepreisung. Und: „Die österreichische Industriestrategie muss sich gut in eine EU-Strategie einbinden und vor allem mit Deutschland koordiniert sein.“
Viele der Maßnahmen könnten zwar national angegangen werden, betont Felbermayr: „Klar ist aber auch, dass im Wettstreit der Großmächte die EU die beste Chance ist, unsere Interessen zu behaupten. Und selbst wenn die aktuelle Weltlage schwierig ist: Das kann keine Ausrede sein, nichts zu tun.“
Kluge: „Wird nicht funktionieren“
Deutschland, Schweden oder Großbritannien haben bereits eine Industriestrategie. Ökonom Jan Kluge vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria hält die Herangehensweise der Regierung allerdings jetzt schon für grundfalsch: „Österreich braucht keine Industriestrategie, sondern eine Standortstrategie.
Die Politik will jetzt Schlüsselbereiche mit Förderungen ausstatten. Das wird nicht funktionieren. Der Staat weiß nicht, was die Technologien der Zukunft sind.“ Stattdessen, so Kluge, müsse die Regierung grundlegende Standortprobleme lösen – etwa den Fachkräftemangel, eine der höchsten Abgabenquoten der Welt oder dreimal so hohe Industriestrompreise wie in den USA und China.
Bei den Industriestromkosten sei Österreich in Europa zwar „auch Passagier“ – etwa, wenn „die Skandinavier den Netzausbau aktiv verzögern, weil sie nicht gerne billigen Strom nach Süden abfließen lassen“. Dennoch könne Österreich zum Beispiel den Strommarkt liberalisieren. „Wir haben als kleines Land relativ viele Stromversorger; die gehören aber überwiegend der öffentlichen Hand und – das ist das Schlimmste – sind miteinander über Beteiligungskonstrukte verwoben. Nur, damit um Gottes willen kein Wettbewerb entsteht“, sagt Kluge.
Patriotisches Vergaberecht? "Ein Armutszeugnis"
Was Ökonomen ebenfalls immer wieder kritisieren: Europas fehlenden Kapitalmarkt. Abseits von Banken gibt es für Start-ups kaum Möglichkeiten, an Kapital zu kommen. „Banken tun sich gerade bei digitalen Geschäftsideen eher schwer“, sagt Kluge. Österreich und Europa hätten keine privaten Wagniskapitalgeber. „Deshalb gehen viele Start-ups lieber in die USA zu den Peter Thiels dieser Welt. Und dort verdienen sie dann auch ihr Geld.“
Was hält der Ökonom von einem „patriotischen Vergaberecht“? Zum Hintergrund: Zu den Regierungsplänen zählt auch die Idee, europäische Unternehmen bei öffentlichen Beschaffungen künftig zu bevorzugen – um Wertschöpfung in Europa zu halten.
„Das ist ein Armutszeugnis, keine Problemlösung“, meint Kluge. „Wir wissen also, dass wir nicht wettbewerbsfähig sind und zwingen die öffentliche Hand, europäisch einzukaufen.“ Praktikabel sei ein patriotisches Vergaberecht auch nicht: ein Drittel der österreichischen, europaweiten Ausschreibungen hätten gar keinen, über 40 Prozent nur einen Bieter.
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