Lokales

Linz und seine alten Arbeiter- und Industriesiedlungen. Das sorgt für Diskussionen. Jetzt – nach einem Jahr einer kooperativen Planungsphase – gibt es erneut Debatten um die Pläne zur Entwicklung der Gölsdorfsiedlung im Franckviertel. 

Während es für Planungsstadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) einen weiteren guten Schritt auf dem Weg des Linzer Stadtteils weg vom früheren Image des Glasscherbenviertels markiert, ist der Abriss des Bestandes etwa für die Grünen und Linz Plus Grund für Kritik.

Geplant ist jetzt jedenfalls, alle Bestandshäuser mit insgesamt 249 Wohnungen zu schleifen und an deren Stelle neun Neubauten mit 600 Wohnungen zu errichten. Architekt Andreas Kleboth erläutert: „Linz soll auch im Zentrum wachsen.“ Es gehe um Nachverdichtung und eine Stadt der kurzen Wege. Dass alle Häuser abgerissen werden, sei dem Umstand geschuldet, dass sich die Planer auf den Erhalt des bis zu 100 Jahre alten Baumbestands entschieden habe.

Und weil die Bäume nun den künftigen Bestand vorgeben, wie Kleboth es beschreibt, sei der Abriss aller Häuser nötig geworden. Errichtet werden zwei Hochhäuser mit 60 Metern Höhe auf mehreren niedrigeren Baukörpern, dazu eine zweigeschoßige Tiefgarage für rund 500 Autos. Zweigeschoßig, um zu gewährleisten, dass weniger als die Hälfte des knapp 28.000 Quadratmeter großen Areals ver- und unterbaut wird.

Während die Staatsschützer und Extremismusbekämpfer des Landesamts LSE ein Video mit "Ausländer raus“-Gegröle auf einem Feuerwehrfest in Erlauf im Bezirk Melk prüfen, kommt aus den Reihen der Feuerwehren eine ganz klare Distanzierung und Ablehnung.  Auf einem bei eienem Fest aufgenommenen Video sind offenbar vom Alkohol gezeichnete Festbesucher zu hören und zu sehen, die zu Gigi D'Agostinos Song „L'amour toujours“ die rassistischen Parolen plärren. 

Ob strafrechtliche Konsequenzen erforderlich sind, werden die Ermittler der Staatsanwaltschaft feststellen und der Staatsanwaltschaft mitteilen. Bei einer Verurteilung wegen Verhetzung kann eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Vom LSE stehen ja auch noch die Ermittlungsergebnisse zu einem ähnlichen Vorfall bei einem Faschingsumzug  in Mödling aus.

Der betroffenen Erlaufer Feuerwehr sei der Vorfall laut dem Kommandanten erst durch das aufgetauchte Video bekannt geworden, berichtet NÖ Feuerwehrsprecher Klaus Stebal. Niederösterreichs Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner distanziert sich im Namen des Feuerwehrwesens deutlich vom Geschehenen.

Eine 54-jährige Mutter einer Tochter, die seit Oktober 2023 in Linz vermisst wurde, ist tot entdeckt worden. Sie dürfte eines natürlichen Todes gestorben sein. Ein 43-Jähriger, mit dem sie in der Nacht ihres Verschwindens gefeiert hatte, habe sie nahe seiner Wohnung im Linzer Süden vergraben. 

Gegen ihn wird wegen Imstichlassens einer Verletzten und Störung der Totenruhe ermittelt, bestätigte Staatsanwältin Ulrike Breiteneder am Mittwoch einen Bericht von OE24. Eine Obduktion wurde angeordnet. Dabei sollen Todesursache und Todeszeitpunkt festgestellt werden. Der Mann versicherte bei seiner Einvernahme, dass die Frau bereits tot gewesen sei und er nicht wollte, dass sie in seiner Wohnung gefunden werde. 

Der 43-Jährige wurde kurzzeitig festgenommen, ist aber wieder auf freiem Fuß. Derzeit gehe man davon aus, dass die Frau, nach der auch mit Aufrufen in social media gesucht wurde, in der Wohnung ihres Bekannten eines natürlichen Todes starb, so Breiteneder. Er dürfte sie dann auf dem landwirtschaftlichen Grund vergraben haben. Das Feld liegt in der Nähe seiner Wohnung, der Mann dürfte die Frau alleine dorthin getragen und vergraben haben.

Durchsuchung brachte damals keinen Hinweis

Die 54-Jährige und der 43-Jährige hatten im Oktober des Vorjahres offenbar mit nicht zu wenig Alkohol gefeiert. Drogen habe er nicht mit ihr konsumiert, gab der Mann in einer Einvernahme an. Die Frau nächtigte in der Wohnung ihres Bekannten und war seitdem vermisst. Er behauptete, sie habe die Wohnung in der Früh verlassen. 

Eine Durchsuchung brachte unmittelbar nach dem Verschwinden der Frau keinen Hinweis auf größere Blutspuren oder ähnlich Belastendes in seiner Wohnung, erklärte Breiteneder. Gewissheit, ob außer Alkohol noch andere Substanzen im Spiel waren und was die Todesursache der Frau war, werde eine bereits angeordnete Obduktion Donnerstag oder Freitag liefern. Gründe für eine Untersuchungshaft liegen nicht vor. Strafrahmen für Imstichlassen eines Verletzten mit Todesfolge: maximal drei Jahre Haft, bei Störung der Totenruhe liegt der Strafrahmen unter einem Jahr. 

Die Ex-Austro-Control-Chefin und Kurzzeit-Infrastrukturministerin Valerie Hackl hat einen weiteren Aufsichtsratsposten.

Am Mittwoch wurde sie von der Hauptversammlung der APK Pensionskasse mit deren Aktionären OMV, Voest und ÖBAG in den APK-Aufsichtsrat gewählt. Außerdem ist sie bereits Aufsichtsratsmitglied bei Ankerbrot, Anker Snack, dem KSV1870 und dem Baukonzern Strabag, zeigt der Wirtschafts-Compass (Firmenbuch).

Es ging Schalg auf Schlag: Nachdem der Masseverwalter im Konkursverfahren über das persönliche Vermögen von Signa-Gründer und Unternehmers René Benko Klage sowie eine einstweilige Verfügung gegen Benkos Mutter Ingeborg als Erststifterin zweier Privatstiftungen eingebracht hatte, liegt nun eine erste Entscheidung vor: Das Landesgericht Innsbruck habe die einstweilige Verfügung bewilligt, Benkos Mutter dürfe damit ihre Stifterrechte nicht mehr in dem Ausmaß ausüben, hieß es seitens der klagenden Anwälte.

Dies bedeute konkret, dass sie keine Änderungen an den Stiftungserklärungen bzw. den beiden Stiftungsstatuten mehr durchführen dürfe, erklärte Rechtsanwalt Daniel Tamerl von der Innsbrucker Kanzlei CHG, der auch Masseverwalter Andreas Grabenweger angehört und die die Zivilklage in seiner Vertretung eingebracht hatte, vor Journalisten am Mittwoch in Innsbruck. Dies sei Ingeborg Benko ab sofort untersagt, sofern sie dies in „Abstimmung mit Dritten“, also wie vermutet mit ihrem Sohn, durchführe. Die Entscheidung betreffe die Laura Privatstiftung mit Sitz in Innsbruck sowie die Ingbe-Stiftung im Liechtensteiner Vaduz.

"Für die Gläubiger ist dies eine gute Nachricht. Dennoch ist es noch ein sehr weiter – und mit Unsicherheiten behafteter - juristischer Weg für den Insolvenzverwalter Andreas Grabenweger, bis allenfalls Vermögen der Laura Privatstiftung als Haftungsfond für die Gläubiger des Herrn René Benko zu Verfügung steht", so Klaus Schaller vom KSV1870. 

Verfahren könnte Jahre dauern

Die Einstweilige Verfügung sei ab sofort in Kraft, die Mutter Benkos könne gegen die nunmehr eingeschränkte Befugnis auf Ausübung ihrer Rechte berufen. Die Einstweilige Verfügung betreffe aber nur jenen Teil der Klage, der sich auf die Unterlassung der Ausübung der Stifterrechte durch Benkos Mutter bezieht. Den zweiten Teil der Klage - nämlich dass die Stifterrechte dem Insolvenz- bzw. Masseverwalter zukommen sollen, hingegen nicht. Dies müsse im Hauptverfahren ausjudiziert werden und werde - bis es durch sämtliche Instanzen gegangen ist - „wahrscheinlich Jahre“ dauern. „Ich rechne damit erst in drei oder vier Jahren“, erklärte Masseverwalter Grabenweger.

Politik

Einmal mehr ist nach dem schwachen Abschneiden der SPÖ bei der EU-Wahl Wundenlecken angesagt; und einmal mehr steht bei den Roten der eigene Kurs in der Migrationsfrage auf dem Prüfstand bzw.: Er wird Thema, denn auch die für manche unklare Linie der SPÖ wird mit dafür verantwortlich gemacht, dass man bei Umfragen wie Wahlen nicht vom Fleck kommt.

Seit 2000 sind die Grünen im Landtag, mehr als die Hälfte der Zeit saß Regina Petrik an den Schalthebeln der kleinsten Fraktion. 

Nach 14 Jahren in der Landespolitik hat sich die 60-jährige Pädagogin am Dienstagabend endgültig verabschiedet. 

In die Orangerie im Eisenstädter Schlosspark waren nicht nur Parteifreunde wie Nationalratsklubchefin und Laudatorin Sigrid Maurer und die Nationalräte Sibylle Hamann und Michel Reimon (Petriks Vorgänger im Burgenland) gekommen, sondern auch ehemalige „Gegner“. 

Allen voran Ex-SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl, der sich nach der Bildung von Rot-Blau 2015 auch von den Grünen einiges anhören musste. 

"Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen." Mit diesen Worten heizte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gegenüber der Bild die Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge neu an. Djir-Sarai fordert, dass neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine künftig unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen – so wie Asylwerber aus anderen Ländern der Welt. Das Bürgergeld, so der Liberale, halte Geflüchteten davon ab, auf Arbeitssuche zu gehen.

Ähnlich hat sich zuletzt die Union dazu geäußert, bei der bis Freitag stattfindenden Innenministerkonferenz steht das Thema ebenfalls auf der Agenda. Die beiden anderen Regierungsparteien, SPD und Grüne, haben der Forderung bereits eine Absage erteilt: Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, sei falsch. Erst durch das Bürgergeld und die Zuständigkeit der Jobcenter könnten schnellere Maßnahmen für ihre Integration in den Arbeitsmarkt ergriffen werden. Asylwerber dürfen in Deutschland (ähnlich wie in Österreich) keiner Erwerbsarbeit nachgehen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) gibt sich trotz des veritablen Krachs mit der ÖVP zuversichtlich, dass die Koalition noch weitere Projekte gemeinsam umsetzt. "Es wird was weitergehen", versicherte Kogler am Mittwoch im APA-Interview. "Wir sind ja nicht im Kindergarten oder auf irgendeinem Jugendlager, wo man sich beleidigt zur Seite dreht." 

Und auch eine künftige Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl hat er noch nicht aufgegeben - mit Leonore Gewessler im Team.

Dass die Grünen mit dem Ja zum Renaturierungsgesetz auf EU-Ebene kurz vor ihrem Parteitag für ein Wahlkampfmanöver die Regierung riskiert hätten, wies Kogler zurück: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen abgewogen", betonte er. "Es war für die Natur eine lebenswichtige Entscheidung, und zwar für ganz Europa. Österreich und wir haben den Ausschlag gegeben." 

Es gebe keinen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Bundeskongress und derartigen EU-Abstimmungen. "Man muss zum richtigen Zeitpunkt richtige Entscheidungen treffen - und dafür sind wir auch gewählt."

Weitere Meldungen

"Wir lieben Dich, Papa. Alles Gute zum Vatertag", hieß es am Sonntag auf dem offiziellen X-Account des Kensington-Palasts zu einem Foto, auf dem sich Thronfolger Prinz William und seine drei Kinder an einem Strand umarmen. Das Bild wurde demnach in diesem Jahr von Williams Ehefrau Prinzessin Kate aufgenommen.

Körperspracheexpertin Judi James glaubt, das mit "G, C & L" signierte Bild - die Nachricht stammt also von Williams Kindern Prinz George (10), Prinzessin Charlotte (9) und Prinz Louis (6) - zeige, dass George auf seinen kleinen Bruder achte.

Nach Schüssen im Bereich einer Tankstelle in Merseburg in Deutschland am Mittwochabend ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Es gebe drei Verletzte, darunter einen Schwerverletzten, sagte eine Polizeisprecherin.

Es habe eine Auseinandersetzung gegeben, deren Hintergründe noch unklar seien. Sie habe aber keinen Bezug zur Fußball-EM. Der Tatverdächtige sei kurz nach den Schüssen gestellt und festgenommen worden.

Ein Arbeitgeber hat in Italien einen indischen Erntehelfer nach einem Arbeitsunfall mit abgeschnittenem Arm ohne Hilfe zurückgelassen. Der Landarbeiter sei seinen schweren Verletzungen erlegen, sagte Arbeitsministerin Marina Calderone am Mittwoch im Parlament in Rom. Die Ministerin verurteilte den Vorfall als "Akt der Barbarei".

Der italienischen Landarbeitergewerkschaft zufolge war der Arbeiter beim Heuschneiden in eine Maschine geraten. Dabei habe er einen Arm verloren und mehrere Knochenbrüche erlitten. Statt erste Hilfe zu leisten und einen Krankenwagen zu rufen, habe das Unternehmen den Verletzten "wie einen Sack Müll nahe seiner Wohnung abgeladen".

Eine mutmaßliche Vergewaltigung einer 12-Jährigen durch mehrere gleichaltrige Burschen sorgt in Frankreich für Entsetzen. Die Justiz hat gegen drei Kinder im Alter von 12 und 13 Jahren ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen sexueller Gewalt, Morddrohungen und Gewalt im Zusammenhang mit der Religion des Mädchens eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Nanterre in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Gegen zwei werde auch wegen schwerer Vergewaltigung ermittelt.

Antisemitische Bilder auf Telefon 

Französische Medien berichteten, die Burschen hätten das Mädchen bei dem Angriff antisemitisch beleidigt. Der Angriff soll sich am Wochenende in Courbevoie, nördlich von Paris, ereignet haben. Das Mädchen gab an, von den Angreifern in einen ausgedienten Hangar geschleppt und dort missbraucht, bedroht, beleidigt und vergewaltigt worden zu sein, wie französische Medien schrieben. Einer der mutmaßlichen Täter soll demnach ihr Ex-Freund gewesen sein.

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