Im Fall eines hochrangigen oberösterreichischen Polizeibeamten, gegen den Mobbingvorwürfe erhoben worden sind, wird nach der Prüfung der Anschuldigungen durch eine unabhängige Kommission bei der Bundesdisziplinarbehörde eine Disziplinaranzeige erstattet.

Eine Spitzenbeamtin soll in Chats und Gesprächen von dem Kollegen gemobbt worden sein. Letzterer soll ebenfalls als Führungskraft bei der Polizei OÖ tätig sein.

Rolle der Polizeispitze wurde geprüft

Die Landespolizeidirektion Oberösterreich nahm Donnerstagabend zum laufenden Verfahren Stellung. Am Verhalten der Polizeispitze seien in der Causa aber keine Verfehlungen festgestellt worden. Die Vorwürfe gegen Führungskräfte der Landespolizeidirektion Oberösterreich seien "von einer in der Sektion I im BMI eingerichteten und von der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sektion II) unabhängigen Kommission geprüft“ worden, es seien "umfangreiche Befragungen und Erhebungen durchgeführt“ worden.

Am 29. Jänner schließt die insolvente Möbelkette Kika/Leiner ihre zuletzt österreichweit verbliebenen 17 Standorte endgültig. Bisher hatte Kika/Leiner lediglich Ende Jänner als Schließungszeitraum genannt.

Ab Freitag, 24.1., gebe "es 90 Prozent Rabatt auf alle verfügbaren Waren, auch auf Ausstellungsstücke", teilte die Möbelkette am Donnerstag via Aussendung mit. Alle offenen Bestellungen sind bis spätestens 29. Jänner abzuholen. Später sind keine Abholungen mehr möglich.

"Herr Riepl war mit seinen unternehmerischen Aktivitäten anfangs recht erfolgreich, in den letzten Jahren hat sich die Situation aber massiv verschlechtert.  Die Energie- und Personalkosten sind zuletzt massiv angestiegen, diese Kostensteigerungen konnten nicht 1:1 an die Kunden weitergegeben werden.  Die Konsumenten haben zudem ihr Kaufverhalten umgestellt, die Nachfrage nach teureren Fleischprodukten ist generell rückläufig", zitiert Creditreform aus dem Insolvenzantrag. "Der Trend zu veganen/vegetarischen Lebensmitteln hat der Branche im Allgemeinen und dem Schuldner im Speziellen naturgemäß geschadet.  Als Herr Riepl im Herbst 2024 dann auch noch einen Schlaganfall erlitt, ist der Betrieb wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Sein Sohn hat noch alles versucht, um das Unternehmen zu retten, leider vergebens. "

Die Rede ist vom Gastronomen und Fleischhauer Maximilian Riepl. Sein Einzelunternehmen hat seinen Sitz in Sarleinsbach. Über das Vermögen ist heute am Landesgericht in Linz ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet worden.  Das bestätigt Günther Moser von Creditreform dem KURIER. Von der Insolvenz sind 166 Gläubiger und 17 Dienstnehmer betroffen.

Das protokollierte Einzelunternehmen besteht seit mehreren Jahrzehnten, der Traditionsbetrieb aus Sarleinsbach, im Bezirk Rohrbach im oberen Mühlviertel, ist überregional bekannt. Die Geschäftszweige sind Viehhandel, Fleischhauerei und Gastronomie. 

Schulden und Vermögen

Aufgrund der hohen Schuldenlast war die Insolvenzantragstellung letztendlich alternativlos. Die Passiva werden mit rund 4,78 Millionen Euro beziffert.  

Die Aktiva (Buchwert) betragen 3,043 Millionen Euro, doch das freie Vermögen beträgt lediglich 343.384 Euro. 

"Das wesentliche Vermögen stellen die Liegenschaften des Schuldners dar, die jedoch überwiegend mit Pfandrechten der finanzierenden Hausbank sowie teilweise mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie einem Fruchtgenussrecht zugunsten der damaligen Übergeberin und Mutter des Schuldners belastet sind", so der AKV. "Im Eröffnungsantrag geht der Schuldner davon aus, dass mit einem Erlös von rund EUR 2,2- 2,3 Mio. aus der Verwertung der Liegenschaften (vor Abzug der Pfandrechte) zu rechnen ist. Ein Sachverständigengutachten über den Wert der Liegenschaften liegt noch nicht vor." 

Aufgrund eines Hinweises an die Gruppe Sofortmaßnahmen ist heute, Donnerstag, eine illegale Fleischerei in Wien-Favoriten aufgeflogen. In der ehemaligen Tischlerei wurden drei Schwarzarbeiter aufgefunden und gravierende Verstöße gegen Hygienevorschriften sowie Lebensmittelsicherheit festgestellt. "Insgesamt werden nun mehrere Hundert Kilogramm Fleisch vernichtet", hieß es in einer Aussendung.

Die Räumlichkeiten befanden sich demnach in einem skandalösen Zustand. "Kühlmöglichkeiten wurden nicht genutzt und Hygienemaßnahmen wurden vollständig missachtet. Fleisch wurde bei unzulässigen 19 Grad gelagert, teilweise direkt auf dem Boden. Gefrorenes Fleisch wurde sogar unter Verwendung einer Heizkanone aufgetaut", so die Gruppe Sofortmaßnahmen.

In Niederösterreich soll in diesem Jahr das Straßennetz modernisiert und massiv ausgebaut werden. Bei mehr als 510 Bauprojekten werden in 300 Gemeinden rund 133 Millionen Euro investiert, sagt Udo Landbauer, Landeshauptfrau-Stellvertreter (FPÖ).

"Ein leistungsstarkes Straßennetz ist mehr als nur Asphalt und Beton. Die Straße sichert als Hauptverkehrsträger die Erwerbs- und Lebensgrundlage unserer Familien. Genau dort investieren wir, damit Niederösterreich auf der Überholspur bleibt“, sagt Landbauer. Er sieht das Straßenbauprogramm als Konjunkturprogramm für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich: "Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind ein Schlüsselfaktor für den Standort."

Altkanzler Karl Nehammer (ÖVP) gibt auch nach dem Abschied aus der Politik nicht lange Ruhe.

Der abgetretene ÖVP-Chef hat am heutigen Donnerstag die Nehammer Consulting GmbH ins Firmenbuch eintragen lassen.

Fast ein Vierteljahrhundert zimmerte René Benko an seinem Imperium. Der Zusammenbruch ging weit schneller vonstatten und führte den einstigen Überflieger am Donnerstag schließlich in eine Zelle in der Justizanstalt Innsbruck. 

Machenschaften rund um die Signa-Megapleite beschäftigen Ermittler in vier Ländern.

Der deutsche CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat drastische Maßnahmen nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg gefordert. "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."

In Aschaffenburg hat am Mittwoch ein 28-jähriger aus Afghanistan stammender Mann ein Kind und einen Mann getötet, mehrere Personen sind schwer verletzt worden. Der Mann war bereits mehrfach durch Gewalttaten auffällig gewesen und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen worden.

CDU-Chef Merz meinte, dass der Mann über Bulgarien nach Deutschland eingereist, ein Versuch zur sogenannten Dublin-Rücküberstellung nach Bulgarien aus bisher unbekannten Gründen aber gescheitert sei. "Ich weigere mich anzuerkennen, dass die Taten von Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg die neue Normalität in Deutschland sein sollen“, sagte Merz.

Weil die europäischen Regeln nicht funktionierten, würde er im Falle eines Wahlsiegs Vorrang des nationalen Rechts anordnen. Die Zurückweisung gelte "ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin.

Der deutsche Christdemokrat forderte zudem ein massenhafte Abschiebegewahrsam von Personen, die ausreisepflichtig seien. Der Bund dürfe zudem den Ländern nicht mehr die Abschiebung allein überlassen. "Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leer stehende Kasernen und weitere Gebäude, Containerbauten auf abgeschlossenen Grundstücken, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen."

Bundespolizei soll Haftbefehle beantragen dürfen

Es sei inakzeptabel, dass nur 750 Plätze zur Verfügung stünden, obwohl es 42.000 "vollziehbar ausreisepflichtige" Personen gebe und weiteren 180.000 Personen, die zwar ausreisepflichtig seien, aber in Deutschland geduldet würden. Wie viele Menschen Merz im Ausreisegewahrsam unterbringen will, sagte er nicht. Das Aufenthaltsrecht müsse so geändert werden, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden könne.

Die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind nach der Nationalrats-bedingten Pause vom Mittwoch am Donnerstag fortgesetzt worden. Gleich zu Beginn gab es allerdings etwas Sand im Getriebe: Die FPÖ zog sich unmittelbar nach Auftakt der Untergruppe "Medien" wegen Unstimmigkeiten aus dieser Gesprächsrunde kurz zu internen Beratungen zurück, wie FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker der APA im Parlament sagte. Anschließend wurden die Gespräche fortgesetzt.

Die FPÖ stößt sich daran, dass Kurt Egger, Mediensprecher der ÖVP, für den Donnerstag die Medienverbände zu einem "persönlichen Gespräch" eingeladen hatte, dies wohl nicht zufällig direkt nach Abschluss der ersten Verhandlungsrunde, wie es aus der FPÖ hieß. Egger hatte bereits am Montag erklärt, angesichts der "aktuellen Herausforderungen für die österreichische Medienlandschaft" bekräftige die ÖVP ihre Unterstützung für Demokratie und Medienfreiheit. Er nahm dabei auf ein Schreiben der Medienverbände Bezug, in dem die heimischen privaten Medienverbände am Montag betonten, dass Presse- und Kommunikationsfreiheit ein "verfassungsmäßig gewährleistetes Grundrecht" sei.

Hafenecker und Mahrer bekräftigen inhaltliche Anliegen

Vor Verhandlungsstart am Donnerstag hatten Hafenecker und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (ÖVP) in der "Plenar Lounge" im Parlament einen "Doorstep" vor Journalisten abgehalten, bei denen die inhaltlichen Anliegen der Verhandlungspartner noch einmal bekräftigt wurden. Angesetzt waren für den Donnerstag Gespräche zwischen Hafenecker und ÖVP-Ministerin Susanne Raab zu den Bereichen Kultur und Medien - wobei Medien den Auftakt machte. FPÖ-Mann Hubert Fuchs und Mahrer widmen sich dem Thema Finanzen und Steuern. Auch Wirtschaft und Landesverteidigung stehen auf der Tagesordnung.

Hafenecker sagte zum Medien-Thema, er wolle außer Streit stellen, dass die FPÖ "für Medienpluralität" stehe, "auch wenn Sie es uns nicht glauben". Auch verwies er auf einen Brief von FPÖ-Chef Herbert Kickl an die Chefredakteure und Herausgeber, in dem er erklärt hatte, er suche einen "offenen Dialog" mit den Medien.

Der Start in die Hauptrunde der WM verlief für Österreichs Handballer alles andere als glücklich. Im Auftaktspiel gegen Nordmazedonien musste man in letzter Sekunde den bitteren Ausgleich hinnehmen. Im zweiten Duell gegen Ungarn hoffte man auf eine Wiederholung des Erfolgs aus dem Vorjahr bei der Europameisterschaft.

Teamchef Ales Pajovic sorgte dabei für eine Überraschung und stellte Florian Kaiper anstelle von Constantin Möstl zwischen die Pfosten. Doch die erhoffte Wiederholung blieb aus: Am Ende unterlagen die Österreicher mit 29:26.

Es war ein Schockmoment für das ohnehin krisengebeutelte ÖSV-Alpinteam. Vincent Kriechmayr landete bei der Lauberhornabfahrt in Wengen vergangenes Wochenende im Ziel-S im Fangnetz. War damit die letzte Hoffnung der Speedfahrer für die Heim-WM in Saalbach endgültig dahin? 

Zwar rutschte der Oberösterreicher nach einer Rennunterbrechung selbst auf einem Ski ins Ziel. Doch das rechte Knie machte Sorgen. 

Schon in der Nacht darauf gab es vorsichtige Entwarnung. Kriechmayr war vergleichsweise glimpflich davongekommen. Der befürchtete Kreuzbandriss im rechten Knie stellte sich als starke Innenbandzerrung heraus.

Die Glaubwürdigkeit traditioneller Medien zu untergraben, ihnen die Existenzberechtigung abzusprechen („sie sind tot”) und stattdessen einen Jeder-kann-alles-sagen-„Bürgerjournalismus” auf seinem Kommunikationsportal X zu propagieren, nimmt einen erheblichen Teil der digitalen Aktivitäten von Elon Musk ein. 

Es vergeht kaum ein Tag, an dem der reichste Mann der Welt nicht gegen etablierte Medien agitiert, Publikationen und Journalisten herabwürdigt und sich zum Hüter der Meinungsfreiheit aufschwingt. Er nennt New York Times, CNN & Co. „legacy media” - für ihn gleichbedeutend mit dem Begriff Lügenpresse.

Donald Trumps Bild von Österreich dürfte sich in den vergangenen fünf Jahren nicht verändert haben. Zumindest erweckt sein jüngstes und erstes großes Interview, das der frisch angelobte US-Präsident seinem Haus- und Hof-Sender Fox News gegeben hat, diesen Eindruck.

In Zusammenhang mit den Waldbränden in Kalifornien kritisierte Trump, Kalifornien solle sich besser um seine Wälder kümmern. Und: Unterschiedliche Staatsoberhäupter aus Europa - darunter Finnland und Österreich - hätten ihm erklärt: "Wir leben in einem Wald, wir sind eine Waldnation“, so Trump gegenüber Fox News. Es sei zudem doch "schön, das sagen zu können, oder?", fragt Trump.

Diese Staatsoberhäupter, die Trumps Erzählung nach in einem Wald leben, hätten zudem gesagt, dass deren (in Österreich und Finnland) "herrliche Bäume viel schöner sind, als die in Kalifornien und brennbarer. Wir haben keine Waldbrände, wir kümmern uns um unsere Wälder". Diese Staaten würde Bäume fällen, führt Trump weiter aus, aber der Waldboden würde eben aufgeräumt. 

Nach der Einführung des Pfands für Einwegflaschen tut sich nun einem Medienbericht zufolge auch bei den klassischen Bierflaschen etwas. Nach mehr als 40 Jahren ohne Erhöhung wird das derzeitige Pfand von 9 Cent je Flasche auf 20 Cent mehr als verdoppelt, schreibt Der Standard am Donnerstagnachmittag online. 

Offizielle Bestätigungen stehen aus. So weit sein werde es im Februar, so die Zeitung.