Nächste Woche veröffentlichen die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre neuen Prognosen für Österreich. Während sie der heimischen Wirtschaft im Jänner noch leichtes Wachstum attestierten, dürfte der Ausblick diesmal negativ ausfallen. Das bestätigt SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer, der 17 Jahre lang Konjunkturprognosen am WIFO leitete, am Samstag im Ö1 Journal: „Ich weiß ungefähr, wohin die Reise geht.“
Für das Budget seien das „schlechte Nachrichten“, so der ehemalige Chefökonom der Arbeiterkammer. Eine schlechtere Konjunktur führe zu niedrigeren Staatseinnahmen und einem höheren Budgetdefizit. Österreichs aktuelles Sparpaket, das 6,4 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung vorsieht und ein Defizitverfahren durch die EU abwenden soll, könnte dann nicht mehr ausreichen.
Materbauer mahnt
Wird Türkis-Rot-Pink also weitere Maßnahmen beschließen? Marterbauer mahnt zu Vorsicht, denn härtere Einsparungen würden ebenso die Konjunktur bremsen: „Ich möchte davor warnen, in diese Teufelsspirale hinein zu kommen.“
Sollte die EU doch ein Defizitverfahren einleiten, will Marterbauer zur „Entdramatisierung“ beitragen: „Ein solches Verfahren ist überhaupt kein Hals- und Beinbruch. Es bedeutet im Wesentlichen, dass man die Budgetmaßnahmen laufend einmal im Quartal mit der Kommission abstimmt. Ich fürchte mich davor überhaupt nicht.“
Die EU sieht in ihren Analysen zu Österreich unter anderem langfristig Sparpotenzial im Pensionsbereich und im Föderalismus.
ÖVP nicht mehr kategorisch dagegen
Zuvor zeigte sich auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) wenig optimistisch, dass die aktuellen Sparmaßnahmen ausreichen. Notfalls werde die Regierung auch mit einem Defizitverfahren umgehen können, betonte sie im KURIER.