Aus für Klimabonus: Die erste "Steuererhöhung" scheint fix zu sein
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Rund zwei Milliarden Euro weniger Ausgaben erhoffen sich Wirtschaftsforscher von so einer Maßnahme. Da dieser die CO2-Bepreisung kompensiert, wäre es theoretisch eine neue Steuer.
Von Bernhard Gaul
Jede neue Regierung wird zuerst einmal auf die Finanzen schauen und jede Möglichkeit zum Einsparen nutzen müssen. Im Visier einiger Politiker und mancher Wirtschaftsforscher ist bereits der Klimabonus. Der gehöre ersatzlos abgeschafft.
Das Thema ist aber weitaus komplexer als nur die Frage Klimabonus ja oder nein. Was hat es damit auf sich?
Was ist der Klimabonus?
Es handelt sich um eine Klimaschutz-Maßnahme. Der Klimabonus ist eine jährliche Auszahlung an alle, die in Österreich leben. Er soll die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas an die Bevölkerung rückverteilen. Je weniger CO2 im Alltag verbraucht wird, desto mehr Geld bleibt den Bürgern im Börserl übrig, klimafreundliches Verhalten soll damit also belohnt werden.
Seit wann gibt es den Klimabonus?
Der Klimabonus wurde als Teil der ökosozialen Steuerreform im März 2022 beschlossen, die Auszahlung startete im September. Beschlossen wurde damals der Start der CO2-Bepreisung ab Oktober 2022 für fossile Treib- und Brennstoffe.
Wie hoch ist die CO2-Bepreisung?
Seit Oktober 2022 kosten CO2-Emissionen 30 Euro pro Tonne, der jährliche Preisanstieg ist gesetzlich geregelt: 2023 mit 32,5 Euro, 2024 mit 45 Euro und 2025 mit 55 Euro pro Tonne . Das bedeutet, dass Benzin und Diesel in etwa um 10 Cent/Liter teurer wurden.
Was heißt das, ein CO2-Preis pro Tonne?
Fossile Energieträger verbrennen unter anderem zum Treibhausgas CO2: Für eine Tonne CO2 muss man 360 Liter Benzin verbrennen oder 308 Liter Diesel oder 295 Liter Heizöl oder 394 m³ Erdgas, je nach chemischer Zusammensetzung des Energieträgers.
Wie hoch ist der Klimabonus?
2022 wurde pauschal ein Klimabonus von 500 Euro (250 Euro für unter 18-Jährige) ausbezahlt – wegen der extrem hohen Energiepreise aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine. Der eigentliche Start des Klimabonus war also erst 2023, ausbezahlt wurden regional gestaffelt zwischen 110 und 220 Euro, je nachdem wie weit der Hauptwohnsitz vom nächsten öffentlichen Verkehrsmittel entfernt ist. 2024 beträgt der Klimabonus 145 bis 290 Euro.
Wenn der Klimabonus nur die CO2-Bepreisung ausgleichen soll, war also kein frisches Steuergeld nötig?
Nein, der Klimabonus kostete bisher mehr als der CO2-Preis brachte. Laut Neos-Abgeordneten Michael Bernhard beliefen sich laut Budgetprognose die Mehrkosten für 2023 auf 578 Millionen Euro und 2024 auf etwa 450 Millionen Euro. Die endgültigen Budgetzahlen 2023 liegen noch nicht vor.
Was bleibt dem Staat unterm Strich, wenn der Klimabonus nicht mehr ausbezahlt wird?
Rund zwei Milliarden Euro, die eben nicht ausbezahlt werden, also sehr viel Geld. Dann würde jedoch die CO2-Bepreisung sofort eine neue Steuer darstellen, weil die Einnahmen ja nicht mehr rückverteilt werden. Die reinen Einnahmen nur durch die CO2-Bepreisung liegen bei etwa 1,28 Milliarden (2024).
Jährlich werden knapp zwei Milliarden Euro in Form des Klimabonus an die Bevölkerung ausbezahlt. Angesichts knapper Staatskassen könnte der Klimabonus abgeschafft werden
Öko-Steuerreform
Der Klimabonus war Teil der ökologischen Steuerreform. Er sollte das Geld wieder zurückverteilen, dass durch die CO2-Bepreisung auf fossile Brenn- und Kraftstoffe eingenommen wird
450 Millionen Euro
soll der Klimabonus aber mehr kosten als durch die CO2-Bepreisung eingenommen werde
1,28Milliarden Euro
Einnahmen kommen nur aus der CO2-Bepreisung
EU-Emissionshandel
Wenig bekannt ist, dass Klimabonus samt CO2-Preis eine Vorbereitung auf den 2027 startenden CO2-Emissionshandel ETS II sind
Was spricht für eine Abschaffung?
- Dem Staat blühen Minderausgaben von zwei Milliarden.
- Fiskalratschef Christoph Badelt, als auch das IHS und das Wifo sprachen sich für das Aussetzen des Klimabonus aus.
- Kaum jemand weiß, wofür man den Klimabonus ausbezahlt bekommt. Somit fehlt die lenkende Wirkung einer „Belohnung“ für klimafreundliches, -armes Verhalten.
Was spricht gegen eine Abschaffung des Klimabonus?
- Der Bonus gleicht die Belastungen durch den -Preis aus und macht die Klimapolitik sozial verträglicher.
- Das System aus -Preis und Klimabonus erhöht die Gesamtsteuerquote nicht.
- Vor allem die ländliche Bevölkerung hat vom erhöhten Klimabonus deutlich profitiert.
Wie stehen die Parteien zum Ende des Klimabonus?
Wahlsieger FPÖ will Klimabonus als auch den CO2-Preis abschaffen. Die ÖVP wäre nicht begeistert, eine von ihr beschlossene Maßnahme gleich wieder abzuschaffen. Für die SPÖ hätte das Aus des Klimabonus Nachteile für die Geringverdiener. Die Neos sehen als „einfachste Sparmaßnahme“ einfach die Regionalisierung (es gibt vier Stufen) herauszunehmen und die Auszahlungshöhe an die tatsächlichen Einnahmen des Vorjahres zu binden – eine Ersparnis von 600 Millionen Euro. Und die Grünen wollen am Klimabonus festhalten.
Und was hat das alles mit dem CO2-Emissionshandel auf EU-Ebene zu tun?
CO2-Bepreisung und Klimabonus sind auch eine Vorbereitung auf den beschlossenen Emissionshandel der EU (ETS II), der bereits für die Industrie gilt und ab 2027 auf alle in der EU verkauften fossilen Brenn- und Treibstoffe ausgeweitet wird. Wer also Benzin, Diesel & Co. in der EU verkaufen will, muss dafür „Verschmutzungsrechte" (Emissionszertifikate) kaufen. Die EU definiert 2027 eine Gesamtmenge dieser fossilen Energieträger, die ab 2028 um jährlich 5,4 Prozent weniger wird. Damit werden die fossilen Energieträger also jedes Jahr garantiert teurer werden.
Was macht die EU mit Einnahmen aus dem ETS-II?
Vorgesehen ist, dass die Hälfte im EU-Budget für Klimaschutz wie dem EU-Klima-Sozialfonds, der Innovationsförderung oder dem Modernisierungsfonds bleiben und die andere Hälfte den EU-Staaten zurückgeben wird, die es nur für Klimaschutz einsetzen dürfen.
(kurier.at, BerG)
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