Der Klimabonus? Kann weg

Berichte über Hinterzimmertreffen sollte man dieser Tage nicht überbewerten. Wie die kommende Bundesregierung aussieht, ist ungewiss. Fest steht: Die ÖVP schließt eine Zusammenarbeit mit Wahlsieger Herbert Kickl weiterhin aus. Und die Bundes-SPÖ hält mit der Vranitzky-Doktrin von 1986 eisern an der „Ausgrenzung“ der Blauen fest. Ob das noch zeitgemäß ist, stellte Ex-SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch in der Kleinen Zeitung zurecht infrage. Der sogenannte „antifaschistische Schutzwall“ der SPÖ hält der Realität, nämlich den Mehrheitsverhältnissen, schon länger nicht mehr stand.

Aber kann man Brandmauern in einer Koalition mit einem ideologischen Gegner glaubhaft hochziehen? Die Grünen haben es probiert, die Wähler honorierten es trotz inhaltlicher Erfolge nicht. Deshalb lautet die nähere Zukunft der Grünen: Oppositionsbank. Denn die Öko-Partei hat noch schlechtere Karten als die FPÖ, in der nächsten Regierung zu sitzen.

Erstens, weil Umweltministerin Leonore Gewessler gegen den Willen der ÖVP dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hat. Zweitens hat sich in der ÖVP (zurecht) die Erzählung verfestigt, dass sich die Grünen zu oft durchsetzten. Einige von Gewesslers Prestigeprojekten könnten deshalb bald Geschichte sein – auch bei einer Koalition ÖVP/SPÖ/Neos. 

Zuvorderst dürfte Gewesslers „Brandmauer“ gegen neue Schnellstraßen oder den Lobautunnel fallen. Das Klimaticket könnte zwar aus Popularitätsgründen überleben. Im Sinne des überlasteten Budgets – und ebenso überlasteter Pendlerzüge – sollte es preislich aber künftig zumindest an die Inflation angepasst werden.

Zuwanderung in Österreichs Fördersystem

Dazu kommen Doppel- und Mehrfachförderungen im Umweltbereich, die sich jeder Logik entziehen. Im Photovoltaik-Bereich gibt es laut Finanzministerium mittlerweile fünf Schienen für Förderungen und Anreize. Auch klimaschädliche Förderungen, an denen die ÖVP treu festhält, müssen weg. Etwa das Dieselprivileg, das die Zuwanderung italienischer Tanktouristen in Österreichs Fördersystem begünstigt.

Oder der Klimabonus. Zur Erinnerung: Türkis-Grün hat 2022 die CO₂-Bepreisung beschlossen. Um klimaschädliches Verhalten zu bestrafen und, weil 2027 ohnehin ein EU-weites System (ETS2) die Spritpreise verteuert. Warum gleichzeitig alle, auch Besserverdiener, einen Bonus bekommen, der die CO₂-Steuer konterkariert, verstehen bis heute nur wenige. Der Klimabonus kostet jährlich fast zwei Milliarden Euro – übrigens mehr, als die CO₂-Bepreisung einbringt.

Wenn WIFO, IHS und Fiskalratspräsident Christoph Badelt also empfehlen, den Klimabonus auszusetzen oder abzuschaffen, sollte die neue Regierung im Sinne der Staatskasse folgendes machen: darauf hören. Zur Entlastung des Mittelstands oder zur Armutsbekämpfung gäbe es genügend andere, treffsicherere Maßnahmen.