Die Bundesregierung hat viel Geld in die Hand genommen, um die finanziellen Folgen der Pandemie und der Rekordinflation abzudämpfen. Parallel dazu ist die Staatsverschuldung kräftig gestiegen. Will Österreich in den kommenden Jahren die neuen Fiskalregeln der EU einhalten, geht das laut Ökonomen nicht ohne Sparpaket.
Aber wo genau soll gespart werden? ÖVP, SPÖ, FPÖ und Neos verweisen in ihren Wahlprogrammen unter anderem auf „Förderungen“. Klar ist: Österreich hat eine hohe Förderquote. Der Bund gab 2022 laut Budgetdienst 37,1 Milliarden Euro für direkte und indirekte Förderungen aus. Das entspricht 8,3 Prozent des BIP, der EU-Durchschnitt liegt bei 6,7 %.
Diesen Wert visiert auch die ÖVP an – und sieht ein Sparpotenzial von vier Milliarden Euro pro Jahr. Darauf angesprochen, welche das seien, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im ORF-Sommergespräch aber keine konkreten Vorschläge. Wo bestünde Potenzial?
Klimaschädliche Förderungen
WIFO-Ökonomin Margit Schratzenstaller sagt zum KURIER: „Ganz offensichtlich ist es im Bereich der klimakontraproduktiven Förderungen. Diese konterkarieren auch eine ganze Reihe an grünen Subventionen, die von der aktuellen Bundesregierung eingeführt wurden.“
Österreich hat sich auch in seinem Klimaplan (NEKP) gegenüber der EU dazu verpflichtet, klimaschädliche Förderungen einsparen. So will man die Emissionen bis 2030 halbieren und Strafzahlungen vermeiden.
Zum Verständnis: Laut WIFO-Studie von 2022 gibt Österreich jährlich 4,1 bis 5,7 Milliarden Euro für Maßnahmen aus, die dem Klima schaden. Mehr als eine Milliarde entfällt auf das „Dieselprivileg“, also die Mineralölsteuersenkung auf Diesel.
Kann man alle klimaschädlichen Förderungen sofort abschaffen? Schratzenstaller widerspricht: „Während beispielsweise das Dieselprivileg ersatzlos gestrichen werden kann, geht es bei der Pendlerpauschale eher darum, sie Schritt für Schritt zu ökologisieren.“ Nehammer ist indes gegen die Abschaffung des Dieselprivilegs und die Pendlerpauschale. Wie der NEKP so eingehalten werden soll, bleibt unklar.
Grundsätzliches Problem
Die Ökonomin will die Debatte nicht auf Basis von Einzelbeispielen führen, sondern sieht ein ganz grundsätzliches Problem: Der Förderbereich werde in Österreich nicht regelmäßig evaluiert. „Ich glaube schon, dass man mit der richtigen Strategie auf einige Doppelgleisigkeiten und Überförderungen sowie überkommene Förderungen stoßen würde. Und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch bei Förderungen für Länder und Gemeinden. Sehr schnell geht das mit Sicherheit nicht, aber es wäre dringend erforderlich“, so Schratzenstaller.
Eine wesentliche Rolle könnte hier die 2010 eingeführte Transparenzdatenbank spielen. Schratzenstaller ortet zwar Datenlücken, dennoch habe sich die Transparenz verbessert: „Diese Daten zu verwenden und Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, ist eine Frage des politischen Willens.“
Das Fördersystem sollte jedenfalls in seiner Gesamtheit analysiert werden, betont Schratzenstaller. Auch bei den indirekten Förderungen – in Österreich gilt für mehrere Bereiche eine ermäßigte Umsatzsteuer – sieht sie Potenziale.
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