Ist das ÖVP-Programm finanzierbar? "Hier regiert das Prinzip Hoffnung"

• Budgetprozess: Die ÖVP empfiehlt der nächsten Regierung ein „Zero-Based-Budgeting“: Bei der Erstellung des nächsten Budgets soll jeder Posten neu verhandelt werden. Weiters setzt man auf bessere „Ausgabenchecks“. Das soll pro Jahr 3,5 Milliarden Euro bringen. „Der Punkt ist sehr vage formuliert und ich kann mir kaum vorstellen, dass nur durch das neue Aushandeln des Budgets so viel eingespart werden kann“, sagt Kucsera. Mit Löhnen oder Pensionen sei der Großteil der Ausgaben zudem ohnehin festgelegt.
   
• Förderungen: 37 Milliarden Euro oder 8,3 Prozent des BIP flossen laut Budgetdienst 2022 in Förderungen. Der EU-Durchschnitt liegt bei 6,7 %. Dieses Niveau will die ÖVP wieder erreichen und 3,5 Milliarden freischaufeln. Weitere 500 Millionen sollen „auslaufende Krisenmaßnahmen“ generieren. „Wenn der Wille da ist, sollte dieser Punkt am ehesten machbar sein“, sagt Kucsera. „Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei fünf Prozent, die Krisenmaßnahmen müsste man konsequent streichen.“ Doch auch hier bleibe die ÖVP zu unkonkret.

• Verwaltung: 45 Prozent aller Beamte gehen in den nächsten 13 Jahren in Pension. Die ÖVP will diese nur „bedarfsorientiert“ nachbesetzen. Das soll eine Milliarde jährlich bringen. „Ohne Einstellungsstopp ist dieser Wert schwer realisierbar“, sagt Kucsera. Die Milliarde sei nur mittel- bis langfristig möglich, die Pensionierungen würden nicht auf einen Schlag passieren – und führten wiederum zu höheren Pensionskosten.
   
• Sozialsystem: Die ÖVP will das Arbeitslosengeld bei längerer Bezugsdauer senken, Zuwanderern erst nach fünf Jahren die volle Sozialhilfe auszahlen oder stärker auf Sachleistungen setzen. Sparpotenzial: Zwei Milliarden? Kucsera widerspricht: Um signifikante Einsparungen zu schaffen, müsste man die Notstandshilfe zeitlich begrenzen und die Bildungskarenz abschaffen. Beides plant die ÖVP nicht. Und bei der Mindestsicherung liege das Sparpotenzial jedenfalls deutlich unter einer Milliarde, sagt der Ökonom: „43 Prozent der Bezieher sind Österreicher und auch Sachleistungen kosten etwas.“
   
• Wachstum: Laut ÖVP haben Steuersenkungen einen „Selbstfinanzierungsgrad“ von 40 %. Sie beruft sich dabei auf das Wirtschaftsinstitut Eco Austria und bilanziert für ihr Programm vier Milliarden. Kucsera hält zwei bis 2,5 Milliarden für realistisch: „Die Fachliteratur weist eher eine Selbstfinanzierung unter 20 Prozent aus. Davon ist auch die ÖVP bei früheren Steuerreformen ausgegangen.“

Die anderen sind auch nicht genauer

Die SPÖ hat Zahlen zur Gegenfinanzierung vorgelegt. 12,1 Milliarden an neuen Ausgaben stehen 13,75 Milliarden an Einnahmen gegenüber – etwa über Vermögens- und Erbschaftssteuern oder Konjunktureffekte. „Diese Zahlen sind nicht realistisch, insbesondere nicht bei der Vermögenssteuer“, sagt Fiskalratspräsident Christoph Badelt.

Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ ist jenem der ÖVP sehr ähnlich – auch bei der Gegenfinanzierung. Konkrete Zahlen haben die Blauen noch nicht vorgelegt.

Die Grünen halten sich mit kurzfristigen Forderungen zurück und wollen über Vermögenssteuern Geld einnehmen. 

Die Neos wollen als einzige Partei bei den Pensionen sparen, auch bei den Förderungen sehen sie viel Potenzial. Gleichzeitig wollen sie kräftig Steuern senken. Eine Schlussrechnung liegt nicht vor.