Interview Sophie Wotschke: "Postenschacher ist das Gegenteil von Bürgerservice" Die Neos-Fraktionschefin im U-Ausschuss und neue Justizsprecherin bekräftigt ihre Kritik an August Wöginger. Wie sie den Föderalismus sowie Asyl- und Sozialwesen umbauen würde.
Inland 90 Kommentare Abschiebung nach Afghanistan: Erfolg oder fragwürdiger Deal? Österreich hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan abgeschoben. Die Begleitumstände, wie Treffen mit Taliban-Vertretern, werfen Fragen auf.
Inland Nach Streit: CBD-Shops dürfen Cannabisblüten vorerst wieder verkaufen Eine Übergangsregelung soll laut Neos den Verkauf noch bis 2028 ermöglichen. Ab dann fallen CBD-Blüten unter das Tabakmonopol.
Inland 44 Kommentare Causa "Familienbonus": Warum Kurz auf Einstellung der Ermittlungen drängt Die WKStA hat Ermittlungen gegen die Stadt Wien eingestellt. Könnte das wegweisend für einen anderen Fall sein?
Inland 39 Kommentare Fährt Österreich einen der härtesten Sparkurse Europas? Die Thinktanks Momentum Institut und Agenda Austria kommen zu höchst unterschiedlichen Bewertungen.
Inland Falsche Zahlen? Hattmannsdorfer leitet kein "Verfahren" gegen WKO ein Gewerkschaft forderte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer auf, ein "aufsichtsbehördliches Verfahren" gegen die WKO einzuleiten. Worum es geht – und warum es dazu nicht kommt.
Politik von Innen 50 Kommentare Identitätskrise der Neos: War die Regierungsbeteiligung eine gute Idee? Haben sich die Neos zu billig für eine Regierungsbeteiligung hergegeben? Trotz inhaltlicher Achtungserfolge gibt es erste prominente Rücktritte – ein klares Stimmungsbild lässt sich davon aber nicht ableiten.
Analyse 33 Kommentare Wo genau und wie stark die Regierung bei den Beamten spart Warum das Verhandlungsergebnis zwischen Regierung und Gewerkschaften vor allem kurzfristig gegen die Budgetnot hilft – und wie sich die „soziale Staffelung“ konkret auswirkt.
Inland 102 Kommentare Abschluss bis 2028: Beamte erhalten im Schnitt 1,5 Prozent pro Jahr Regierung und Beamte haben sich auf einen Gehaltsabschluss auf drei Jahre geeinigt. Kommendes Jahr spart der Staat 310 Millionen Euro.
Teuerung Steuersenkung auf Lebensmittel: Was sie kostet, was sie bringt Die SPÖ will das Wifo-Modell zur Mehrwertsteuersenkung diskutieren. Warum die ÖVP nicht abgeneigt ist – die Ersparnis für Bürger aber wohl nur gering wäre.
Inland 36 Kommentare Wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel doch gesenkt? Finanzminister Markus Marterbauer lehnte WIFO-Vorschlag ab, Vizekanzler Andreas Babler will ihn aber diskutieren. ÖVP ist nicht abgeneigt, Neos skeptisch.
Interview 15 Kommentare Eibinger-Miedl zu Wiens Schulden: "Deutlich mehr als eingepreist" Länder und Gemeinden machen höhere Schulden als budgetiert. Wie Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) darüber denkt.
Interview 61 Kommentare Finanzminister Marterbauer: "Wir schaffen es auch ohne neue Steuern" Der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer verteidigt die hohe Staatsquote, hat die "ur-liberalste Steuer" in der Schublade und weiß, wie man reich wird.
Inland 25 Kommentare Steuerfahndung deckt massiven Betrug mit Luxusautos auf Betrüger sollen Schaden in einer Höhe von einer Million Euro verursacht haben. Finanzminister Markus Marterbauer will Betrugsbekämpfung verstärken.
Inland 63 Kommentare Defizit eine Milliarde höher: Marterbauer dennoch "zuversichtlich" Länder, Gemeinden und Sozialversicherung können den Budgetpfad laut dem Finanzminister klar nicht einhalten. Die verbesserte Konjunktur könnte Regierung heuer aber retten.
Analyse 11 Kommentare Hält das Budget? Bund voll im Soll, Wien als Sorgenkind Der Bund machte bis August deutlich weniger Schulden als 2024. Den Ländern dürfte das eher nicht gelingen.
Inland 42 Kommentare Warum Herbert Kickl auf biblische Botschaften setzt Nicht zum ersten Mal spielt die FPÖ mit christlichen Zitaten und Symbolen – Erzbischof Franz Lackner wirft ihr Instrumentalisierung vor.
