Ab Mittwoch will "Bessermacher" Schellhorn Bürokratie abbauen
"Der Gegner des Besserwisser ist: der Bessermacher!" Oder: "Gute Vorbereitung schlägt: Kettensägen-Massaker!" Oder: "Vor dem Machen kommt: Lachen!"
Postings mit markigen Sprüchen – am Foto immerzu mit ernstem Blick: Deregelurierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) stimmt seit Tagen seine rund 82.000 Instagram-Follower auf das vorzeitige Highlight seiner Amtszeit ein. Am Mittwoch wird der ehemalige Gastronom nach dem Ministerrat sein Entbürokratisierungspaket präsentieren – gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) und Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ).
Verhandlungen laufen noch
Schellhorn weiß selbst, dass er Substanzielles liefern muss. Seit seiner Dienstwagen-"Affäre" schafft er es nicht aus den negativen Boulevard-Schlagzeilen. Zuletzt war er gezwungen, sich zu einer Familienfehde mit seinem Sohn zu äußern. Dieser hatte zuvor öffentlichkeitswirksam den Familienbetrieb Seehof in Goldegg (Salzburg) verlassen, da die Familie "keine tragfähige" Lösung für die Übergabe gefunden habe.
Was genau will Schellhorn am Mittwoch also vorlegen? Vorerst will man keine Details kommunizieren. Die Verhandlungen würden noch laufen, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium und von Schellhorns mittlerweile drittem Pressesprecher auf KURIER-Anfrage.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) meinte zuletzt, die Regierung wolle 100 Maßnahmen zeitnah abschaffen. Schellhorn will am Mittwoch zumindest 160 Vorschläge zur Deregulierung gehen – eventuell sogar mehr, berichtet die Kleine Zeitung. Schellhorn hatte über die Neos-Website auch Vorschläge aus der Bevölkerung gesammelt. Fix ist: Wie auch beim Stabilitätspakt wird sich ein Beschluss im Nationalrat heuer nicht mehr ausgehen.
Welche Vorschläge bekannt sind
Einige von Schellhorns Ideen kursieren medial schon seit Wochen. Das Abfallwirtschaftsgesetz soll beispielsweise vereinfacht werden, Selbstbedienungsläden rund um die Uhr offen haben und vielzählige Dokumentationspflichten wegfallen. Außerdem will Schellhorn die Intervalle, in denen man ein neues PKW-Pickerl machen muss, verkürzen.
Derzeit gilt: Ab dem sechsten Jahr nach der ersten Zulassung müssen Österreicher jährlich die Verkehrstauglichkeit ihrer PKWs überprüfen lassen. Laut EU-Richtlinie wäre das nur alle zwei Jahre nötig. Eine Vorgabe, der etwa Deutschland, Norwegen oder Frankreich folgen – und die Autonutzern durchaus Geld sparen würde.
Laut einer Studie der Wirtschaftskammer (WKO) berichten 72 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen, dass die bürokratische Belastung in den vergangenen drei Jahren zugenommen habe. Schellhorn würde bekanntlich am liebsten die WKO "deregulieren" – und unter anderem die Pflichtmitgliedschaft abschaffen.
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