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Politik | Inland

Regierung stellt Islamischer Glaubensgemeinschaft Ultimatum

Kultusminister Blümel verlangt von der Islamischen Glaubensgemeinschaft Aufklärung und Offenlegung.

vor 1 Stunde
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  • Politik | Inland | vor 2 Stunden

    So wenige Asylanträge wie vor fünf Jahren

    Grenzkontrollen, verschärfte Gesetze und Restriktionen dürften zu dem deutlichen Rückgang geführt haben

  • Politik | Inland | vor 3 Stunden

    Steger-Sager: Strache verhängte Maulkorb via Whatsapp

    Der blaue Vizekanzler stärkte seinem Stiftungsrat öffentlich den Rücken, rief ihn intern aber zur Ordnung

  • Politik | Inland | vor 4 Stunden

    Wahlbroschüren-Urteile gegen Dörfler und Scheuch bestätigt

    Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerden von Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch zurück.

  • Politik | Inland | vor 5 Stunden

    Konsulate für Südtiroler öffnen: Kompatscher dafür

    Der Südtiroler Landeshauptmann bewertet den Gesetzesentwurf der ÖVP/FPÖ-Regierung positiv. Es gibt aber auch Kritik aus Italien.

  • Politik | Inland | Heute, 05:18

    Zahl der Asylanträge stark gesunken

    Im ersten Quartal niedrigster Wert seit 2013. Neues Asylpaket verursacht Millionenkosten.

  • Politik | Inland | Heute, 04:00

    „Banales Niveau“: Kammerboss rüffelt türkis-blaue Umbau-Pläne

    Der Chef der Wiener Wirtschaftskammer, Walter Ruck, hält die Selbstverwaltung für das bessere System.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Fallrückzieher von Strache bei Mindestpension

    FPÖ-Chef bringt neue Forderung bei Mindestpension nach 30 Arbeitsjahren, um früheren Fehler auszubügeln.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Neuer Angriff auf Pensions-Privilegien

    Türkis-Blau will Luxusrenten kürzen, hat aber noch kein Konzept. Der letzte Kürzungs-Anlauf ging ins Leere

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Griss warnt vor „Schaden für gesamte Justiz“

    Ex-OGH-Chefin fordert: Richter-Ausbildung muss weiter laufen, sonst sinkt das Niveau

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Arbeitslosenrate soll weiter sinken: Jetzt muss es das AMS richten

    Österreich soll bei Beschäftigung zurück an Spitze, AMS-Chefs müssen bis Sommer Konzept liefern.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Hofer will reagieren, falls die deutsche Pkw-Maut kommt

    Verkehrsminister kann sich "Umstellung" des heimischen Mautsystems vorstellen.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    "Austrofaschistisches Relikt": FPÖ-Spende empört SPÖ

    Abgeordneter Schandor wollte mit Geschenk an Löger an Missstände bei Bundesheer erinnern.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Moscheen: Die Politik hat kaum Einblick

    Kanzler Kurz lässt die Auflösung des Moscheevereins ATIB prüfen. Bisher blieb vieles im Dunkeln – auch Geldflüsse

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Syrien: Sebastian Kurz telefonierte mit Wladimir Putin

    Weitere Eskalation soll verhindert werden. Kurz: "Russland ist Supermacht und wichtiger Player".

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    ATIB: Über 60 Vereine mit über 100.000 Mitgliedern

    ATIB koordiniert die religiösen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten der türkisch-islamischen Moscheegemeinden in Österreich.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Güngör: "ATIB gehört vom Verfassungsschutz kontrolliert"

    Der Soziologe Kenan Güngör im KURIER-Talk über die Frage, wie es zur Instrumentalisierung von Kindern in Moscheen kommen kann.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    ATIB: Regierung prüft Schritte bis hin zur Auflösung

    Heftige Kritik an Nachstellung von Kriegsschlacht mit Kindern - Kurz: "Das hat in Österreich keinen Platz".

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Budgetdebatte im Nationalrat: Alle wollen mehr fürs Heer

    Verteidigungsminister Kunasek verteidigt die Regierung, sieht aber "Luft nach oben". Der Opposition sind die Mittel zu wenig.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Wien urgiert eingehende Prüfung von ATIB-Moschee: "Bund muss mehr tun"

    Gefordert sei das Kultusamt und Verfassungsschutz, sagt Jürgen Czernohorszky. FPÖ sieht Problem bei Stadt Wien.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Treffen mit Regierung: Ablöse der AMS-Chefs kein Thema

    Für Kanzler Kurz war es ein "sehr guter Austausch" mit den AMS-Vorständen Buchinger und Kopf.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Türkis-blaue Pensions-Pläne: "Großer Wurf ist das keiner"

    Türkis-Blau plant eine Mindestpension über 1200 Euro und will Pensionsprivilegien bei ORF & Co. kürzen. Das ist vor allem Symbolpolitik.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Strache stärkt Steger den Rücken und legt mit ORF-Kritik nach

    Orbán als "Diktator"? Der FPÖ-Chef bezeichnet Ungarn-Berichterstattung im ORF als "unredlichen Akt".

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Aufnahmestopp bei Richtern wegen Fehlplanungen in der Justiz

    Schon jetzt warten Richteramtsanwärter mitunter Jahre auf einen Job. Der Sparkurs verschärft die Lage.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    „Infotreffen“: Kopfwäsche für AMS-Chefs ist abgesagt

    Bei dem Treffen mit Kurz, Strache und Hartinger-Klein soll es sich um ein „Informationstreffen“ handeln.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Ministerrat zu Deutschklassen und Mindestpension

    Beim Ministerrat stehen die Themen Mindestpension, Deutschförderklassen und Fremdenrecht auf der Tagesordnung.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Kanzleramt gab 2017 knapp 3,2 Millionen Euro für Inserate aus

    Der Großteil der "medialen Einschaltungen" bezog sich auf die "Digital Roadmap" sowie den Beschäftigungsbonus.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Sprachdefizite: Deutschklassen kommen nur für Schuleinsteiger

    Geschrumpfte Reform. Nicht wie geplant 233, sondern 80 Deutschförderklassen werden ab Herbst 2019 starten

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Justiz am Limit: 40 Leihkräfte für Asyl-Verfahren angeheuert

    Standesvertreter protestieren weiter gegen Sparpläne, Gespräch mit Justizminister Moser steht aus.

  • Politik | Inland | 18.04.2018

    Schönborn: "Islam hat Aufklärung noch vor sich"

    Warum der Kardinal gegen ein Kopftuch-Verbot ist, Kirchen aber nicht Muslimen überlassen will.

  • Politik | Inland | 17.04.2018

    Blümel fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

    Minister verweist als Begründung auf erwarteten kritischen Bericht der EU-Kommission.

  • Politik | Inland | 17.04.2018

    Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Einsparungen

    Richter sehen sich zum Bittsteller degradiert, Justizpersonal warnt vor längeren Verfahren und "italienischen Verhältnissen".

  • Politik | Inland | 17.04.2018

    Budgetdebatte: Opposition ortet "Zukunftsraub" und wenig Ambition

    Finanzminister Löger und Staatssekretär Fuchs verteidigen Doppelbudget 2018/19. Strache weist "Spielgeld"-Vorwürfe zurück.

  • Politik | Inland | 17.04.2018

    BVT-Ausschuss: Opposition will mit Legislativdienst beraten

    Die Opposition will in Sachen Ausschuss sicher gehen. Sobotka stimmt zu und will alle Fraktionen in Prozess einbinden.

  • Politik | Inland | 17.04.2018

    Jugendschutz: Bundesweite Angleichung wird konkreter

    Jungendreferenten treffen am Donnerstag und Freitag zusammen: In Diskussion stehen Regeln für Ausgehen, Rauchen und Alkoholkonsum.

  • Politik | Inland | 17.04.2018

    #retouchierenwiekurz: ÖVP-Photoshopdebakel wird zum Netzhit

    Dass die Vorarlberger ÖVP ein Bild ihres Landeschefs Wallner mit Kanzler Kurz retuschierte, sorgt für Belustigung - und eifrige Nachahmer.

  • Politik | Inland | 17.04.2018

    Deutschförderklassen: "Resultate bisheriger Modelle nicht berauschend"

    Bildungsminister Faßmann will Deutschförderklassen erst ab acht statt sechs Schülern einrichten. Kritik von der SPÖ und den NEOS.

  • Politik | Inland | 17.04.2018

    Aufstand schwarzer Sozialpartner: "Regierung ist im Machtrausch"

    Schwarze Sozialpartner mobilisieren gegen türkis-blaue Pläne im Gesundheitsbereich.

  • Politik | Inland | 16.04.2018

    AUVA-Umbau: Erstes Gipfeltreffen nach Protestwelle

    SPÖ-Chef Kern bemüht Dollfuß, FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein traf Montagabend den AUVA-Boss.

  • Politik | Inland | 16.04.2018

    Fremdenrecht neu: Viel Symbolik, kaum Effekt

    Innenminister Kickl will ein Fremdenrechtspaket auf den Weg bringen. Das Problem der langen Verfahren bleibt. Ein Faktencheck.

  • Politik | Inland | 16.04.2018

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    U-Ausschuss soll im Spätsommer starten. Untersucht sollen die letzten zehn Jahre werden.

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