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Donald Trump im Oval Office
USA 23 Kommentare

Rebellion: Republikaner legen sich erstmals offen gegen Trump quer

Im konservativen Bundesstaat Indiana stemmen sich die Abgeordneten gegen die Wünsche des Präsidenten - der ist empört.
Klimakleber, Bandenkrieg und Mega‑Prozesse im Anmarsch
Justiz 13 Kommentare

Klimakleber, Bandenkrieg und Mega‑Prozesse im Anmarsch

Im ersten Quartal stehen zahlreiche Mega-Prozesse an. Und das mitten in der Generalsanierung des Wiener Straflandesgerichts. Ab Februar sollte aber ein neuer Saal – extra für Wirtschaftscausen – fertig sein.
MINISTERRAT: PRÖLL
Inland 66 Kommentare

Regierung will bei Verwaltungspersonal massiv einsparen

Die Regierung plant bis 2030 Einsparungen von 540 Millionen Euro beim Verwaltungspersonal. Die Digitalisierung soll dagegen gestärkt werden.
46-220897103
Inland 18 Kommentare

Claudia Plakolm: „Das hat in Österreich nichts verloren“

Die ÖVP-Ministerin über importierten Extremismus, das veränderte Stadtbild, das fehlende Gespräch mit SPÖ-Stadtrat Peter Hacker und die Notwendigkeit eines Kopftuchverbots.
Angelobung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen - Militärischer Festakt
Inland

Präsentation der Wehrdienstkommission für 20. Jänner avisiert

Jahrestag der Volksbefragung.
NATIONALRAT: WÖGINGER
politik von innen 35 Kommentare

Causa Wöginger: Warum sich die FPÖ beim ÖVP-Klubchef zurückhält

Die Wiederaufnahme der Finanzamt-Affäre kommt für die ÖVP und die Koalition zur absoluten Unzeit.
Ein Stethoskop liegt auf einem geöffneten Notizbuch, während eine Person im Hintergrund schreibt.
Inland

RH sorgt sich um Gesundheitskasse und will Entmachtung von Ärztekammern

Nachhaltige Finanzierung der Gesundheitskasse soll sichergestellt, Privatmedizin zurückgedrängt werden.
Für wen die Energierechnung wirklich niedriger wird
Neues Gesetz im Check 49 Kommentare

Für wen die Energierechnung wirklich niedriger wird

Nur der Sozialstromtarif bringt eine garantierte Kostensenkung für notleidende Haushalte. Alle anderen müssen erst verstehen, wie sie künftig Kosten sparen könnten.
PROZESS GEGEN SIGNA-GRÜNDER RENE BENKO UND MITANGEKLAGTE: BENKO
Inland 17 Kommentare

Benko-Prozess: Sowohl René Benko als auch WKStA bekämpfen Urteil

Benko-Anwalt Wess legt Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein, stellt Enthaftungsantrag. Auch Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bekämpft Urteil des Landesgerichts Innsbruck.
PK "STELLUNGNAHME VON ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER ZU SEINEM VERFAHREN": WÖGINGER / ROHREGGER
Causa Postenschacher 80 Kommentare

Wöginger will auch im Falle von Verurteilung nicht zurücktreten

ÖVP-Klubobmann geht im Prozess wegen Amtsmissbrauchs, der jetzt fortgesetzt werden muss, von Freispruch aus.
Die Affäre um das Ibiza-Video zieht immer weitere Kreise.
Inland 18 Kommentare

Vermeintliche Oligarchennichte aus Ibiza-Video wurde angeklagt

Laut einem Bericht des "Standard" wurde die Anklage aber nicht wegen dem Ibiza-Video erhoben.
ÖVP-Verhandler Hattmannsdorfer sieht Chance auf Einigung bei 50:50.
Inland 24 Kommentare

Hattmannsdorfer: "Günstiger-Strom-Gesetz" soll Kosten deutlich senken

Im Ö1-Morgenjournal spricht Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer über die "größte Strommarktreform der letzten 20 Jahre" und das "Aus vom Verbrenner-Aus".
Cobra Beamte in CBRN-Spezialausrüstung.
Inland 12 Kommentare

Sparkurs bei Polizei trifft auch Cobra: Unmut bei Spezialeinheit

Österreichweit sind rund 40 Beamte betroffen. Es werden Auswirkungen auf die Reaktionszeit des Einsatzkommandos befürchtet.
++ THEMENBILD ++ NATIONALRAT/PARLAMENT/DEMOKRATIE
Inland

Nationalrat: Zuverdienstverbot für Arbeitslose doch etwas gelockert

Ausnahmen soll es gemäß einem Beschluss des Nationalrats für Personen geben, die im Auftrag des Arbeitsmarktservice eine längere Umschulung oder Weiterbildung absolvieren.
++ THEMENBILD ++ NATIONALRAT/PARLAMENT/DEMOKRATIE
Inland

Neuer Gesundheitsfonds im Nationalrat beschlossen

Der Fonds ist für die Jahre 2026 bis 2030 mit jeweils rund 500 Millionen Euro dotiert.
NATIONALRAT: WÖGINGER
Analyse 10 Kommentare

Postenschacher-Causa: Diversion weg – und was jetzt?

Im Prozess hat sich ÖVP-Klubchef Wöginger entschuldigt, um eine Diversion zu bekommen. Vergeblich. Sein Verteidiger betont: Ein Schuldeingeständnis sei das nicht gewesen. Wie es weitergeht.
NATIONALRAT: WÖGINGER
Analyse 33 Kommentare

Wie die Causa Wöginger die Koalition ins Trudeln bringt

Ein Verbleib des ÖVP-Klubobmanns nach einer Verurteilung in der Postenschacher-Affäre würde die Regierung schwer belasten. Sein Abgang aber auch. Wöginger erklärt sich am Freitag.
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