Staatsbürgerschaft: ÖVP fühlt sich durch Studie bestätigt, gibt sie aber nicht her Angeblich erklärten drei Viertel der Befragten, dass beim Staatsbürgerschaftsrecht alles bleiben soll, wie es ist. Auf KURIER-Anfrage zeigt die ÖVP die Umfrage aber nicht her.
"Todesstoß": Experte warnt beim Bodenschutz vor Katastrophe Die Bundesländer haben für sich eine Bodenstrategie beschlossen – ohne konkrete Ziele. Biodiversitätsforscher Franz Essl ortet gravierende Rückschritte, auch EU-weit.
EU beim Umweltschutz im Retourgang: Grünes Prestigeprojekt vor dem Aus Mit dem Renaturierungsgesetz steht das Kernstück der grünen EU-Strategie vor dem Aus. Der Druck der Bauern hat gewirkt
SPÖ-Chef Babler über Jugendbanden: "Kinder einzusperren ist keine Lösung" Andreas Babler plädiert stattdessen für eine Wieder-Einrichtung eines Jugendgerichtshofes. Und er distanzierte sich erneut von der FPÖ.
Drexler: "Das Klima zwischen ÖVP und SPÖ ist vergiftet" Der steirische ÖVP-Landeshauptmann sieht in einem Neubeginn der schwarz-roten Beziehungen im Bund eine große Chance. Und zweifelt an einer neuerlichen Koalition mit den Grünen.
Wirbel um Medienprivileg: Raab will besseren Schutz fürs Redaktionsgeheimnis Am Erstentwurf des Justizministeriums gab es viel Kritik. Grundsätzlich wäre dieser verfassungsrechtlich möglich, sagt Medienministerin Raab, sie würde aber eine vernünftigere Lösung bevorzugen.
NR-Wahl: Meinl-Reisinger bewirbt sich als pinke Spitzenkandidatin "Ich bin bereit, NEOS als Spitzenkandidatin in die nächste Regierung zu führen". Dreistufiges Verfahren für Kandidatenliste.
Wöginger: "Kann nicht sein, dass Zwölfjährige Vergewaltiger werden" ÖVP-Klubchef bekräftigt ÖVP-Vorstoß, das Alter bei der Strafmündigkeit zu senken. Warum die FPÖ ihm das nicht glaubt.
Pilnacek-Tape: Witwe klagt Tonband-Macher Die Witwe des verstorbenen früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek fordert die Löschung der Aufnahme.
Tanner: "Wir haben die Neutralität passiv interpretiert" Klaudia Tanner über sinkende Personalzahlen, steigende Wertschätzung, die Insel der Seligen und wie sie mit Putin-freundlichen Mitarbeitern umgeht.
Schmid wäre als Kronzeuge auch bereit für Sozialstunden Der Ex-ÖBAG-Chef listete für die WKStA sein Vermögen auf. Sebastian Kurz wartet noch aufs Urteil.
Lebensgefährtin berichtet von "seltsamen Vorgängen" nach Pilnaceks Tod Die Polizei hat laut einem Medienbericht kurz nach dem Fund der Leiche persönliche Gegenstände des Ex-Justiz-Sektionschefs beschlagnahmt.
Nostrifizierung soll künftig nach Schablone ablaufen Nostrifizierungsgipfel soll Institutionen an einen Tisch bringen, Fokus auf Gesundheit und Pflege
Wegen illegaler Spenden: Rechnungshof meldet FPÖ und ÖVP Der Rechnungshof vermutet unzulässige Spenden bei der Grazer FPÖ und einer Kampagne der Salzburger Parteichefin Svazek. Auch die ÖVP soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.
Neue Umfrage: Nur Vierer-Koalition kann Kickl verhindern ÖVP, Grüne und SPÖ werden in einer neuen Umfrage abgestraft, KPÖ und Bierpartei schaffen den Einzug in den Nationalrat.
Beschuldigtenrechte: Anwälte mit neuem Vorstoß fürs Zitierverbot Norbert Wess und Christoph Völk schlagen vor, dass nur Daten, die besonders sensibel sind, unter die Regelung fallen sollen.
Bedenken zu neuem "Medienprivileg": Datenschutz als "Waffe gegen Journalisten" Höchstgericht fordert Neuregelung, ein Entwurf aus der Justiz könnte aber massive Verschlechterungen für die Berichterstattung bedeuten. Dem KURIER liegt ein Alternativvorschlag vor.
