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Regierung sichert Menschen mit Behinderung 65 Millionen Euro zu
Inland

Regierung sichert Menschen mit Behinderung 65 Millionen Euro zu

Das Sozialministerium muss zwar sparen. Zentrale Hilfsleistungen für Menschen mit Behinderung sollen aber nicht leiden.
DOORSTEPS: GEHALTSVERHANDLUNGEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST: KÜNSBERG SARRE/MARTERBAUER/PRÖLL/QUIN/MEIDLINGER
Analyse 33 Kommentare

Wo genau und wie stark die Regierung bei den Beamten spart

Warum das Verhandlungsergebnis zwischen Regierung und Gewerkschaften vor allem kurzfristig gegen die Budgetnot hilft – und wie sich die „soziale Staffelung“ konkret auswirkt.
Eine ältere Frau sitzt auf einem Stuhl auf einem Balkon.
Interview 13 Kommentare

Opfer in Postenschacher-Causa "sehr enttäuscht, vor allem von der WKStA"

Christa Scharf hat den Fall einst ins Rollen und damit auch ÖVP-Klubchef August Wöginger vor Gericht gebracht. Was sie zum abrupten Ende des Strafverfahrens durch Diversion sagt.
BEGINN DES PROZESSES GEGEN ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER UND ZWEI BEAMTE WEGEN AMTSMISSBRAUCHS BEI POSTENBESETZUNG: WÖGINGER
Analyse 52 Kommentare

Wöginger von der Justiz "geschont"? Was an der Kritik dran ist

Der Postenschacher-Prozess in Linz endete abrupt mit Diversionen für den ÖVP-Klubchef und seine Mitangeklagten. Eine pragmatische Lösung, die für heftige Reaktionen sorgt.
SITZUNG TIROLER LANDTAG: FRAGESTUNDE: DORNAUER
Tirol 20 Kommentare

Erster Auftritt als wilder Mandatar: Schützenfest für Dornauer nach SPÖ-Aus

Antrag auf Anzapfen von Tiwag-Übergewinnen brachte den SPÖ-Ausschluss. Opposition ist voll auf Linie des Ex-Roten.
PK "UNABDINGBARES ZUR GRÜNDUNG EINER BUNDESSTAATSANWALTSCHAFT": KREUTNER
Inland 69 Kommentare

Korruptionsexperte findet Wöginger-Diversion "verwunderlich"

Vertrauen in Politik und Staat habe Schaden genommen. Für Koalition ist Causa erledigt. Besetzungsverfahren sollen aber transpareter ablaufen.
Der „Jammer“  gilt als probates Mittel, um Drohnen abzufangen – allerdings entwickelt sich die Drohnentechnologie rasant.
Inland 26 Kommentare

Gefahr aus der Luft: Ist Österreich gut genug vor Drohnen geschützt?

Die Politik hat die Drohnen-Technologie als das erkannt, was sie ist: ein enormes sicherheitspolitisches Thema. Bei den Gegenmaßnahmen gibt es – noch – Luft nach oben.
Einkauf im Supermarkt ist in Österreich teurer als in Deutschland
Teuerung

Steuersenkung auf Lebensmittel: Was sie kostet, was sie bringt

Die SPÖ will das Wifo-Modell zur Mehrwertsteuersenkung diskutieren. Warum die ÖVP nicht abgeneigt ist – die Ersparnis für Bürger aber wohl nur gering wäre.
BEGINN DES PROZESSES GEGEN ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER UND ZWEI BEAMTE WEGEN AMTSMISSBRAUCHS BEI POSTENBESETZUNG: WÖGINGER
Prozess 76 Kommentare

August Wöginger bei Postenschacher-Prozess: "Es tut mir wirklich leid"

Postenschacher-Causa endete (nicht rechtskräftig) mit einer Diversion für die Angeklagten – auch für ÖVP-Klubchef Wöginger. Alle drei haben sich spontan entschlossen, Verantwortung zu übernehmen.
BEAMTE - START DER GEHALTSVERHANDLUNGEN FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
Inland 102 Kommentare

Abschluss bis 2028: Beamte erhalten im Schnitt 1,5 Prozent pro Jahr

Regierung und Beamte haben sich auf einen Gehaltsabschluss auf drei Jahre geeinigt. Kommendes Jahr spart der Staat 310 Millionen Euro.
Wöginger führt wieder die VP-Parlamentarier an
Kommentar 37 Kommentare

Diversion für ÖVP-Klubchef: Was an der Causa Wöginger deprimiert

Der Prozess gegen den ÖVP-Klubobmann hat Dinge gezeigt, die im Politik-Betrieb eigentlich selbstverständlich sein sollten.
"Geschenk für Putin": Windbranche entsetzt über geplante Netztarife
Inland 30 Kommentare

"Geschenk für Putin": Windbranche entsetzt über geplante Netztarife

Österreich habe jetzt schon die zweithöchsten Netzentgelte in Europa, diese dürften mit dem neuen E-Wirtschaftsgesetz noch teurer werden, beklagt die Windkraftbranche.
INTERVIEW: VIZEKANZLER ANDREAS BABLER (SPÖ)
Inland 36 Kommentare

Wird die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel doch gesenkt?

Finanzminister Markus Marterbauer lehnte WIFO-Vorschlag ab, Vizekanzler Andreas Babler will ihn aber diskutieren. ÖVP ist nicht abgeneigt, Neos skeptisch.
Ein Mann, vermutlich Ottenschläger, spricht am Rednerpult vor einer Europaflagge.
Inland

ÖVP zu Wohnpaket: "Wir greifen nicht in die Mietpreisbildung ein"

Miet- und Wohnpaket soll Rechtssicherheit wiederherstellen. Beschluss fällt womöglich erst 2026.
HG FINANZMINISTERIUM: "AKTUELLE SITUATION DES STAATSHAUSHALTS" - MARTERBAUER
Inland 12 Kommentare

Budget: Österreich hat drittstrengsten Sparkurs in EU

Die großen Unterschiede zwischen den Ländern in der EU liegen bei der Budgetsituation. Malta hat den restriktivsten Sparkurs.
BEGINN DES PROZESSES GEGEN ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER UND ZWEI BEAMTE WEGEN AMTSMISSBRAUCHS BEI POSTENBESETZUNG: WÖGINGER
Inland 203 Kommentare

Live-Ticker zu Postenschacher-Prozess: Wöginger soll in Diversion 44.000 Euro zahlen

ÖVP-Klubchef Wöginger und die beiden Beamten bekommen eine Diversion. Alle drei müssen Geldbuße zahlen.
46-37012927
Inland

Bundesheer trauert um General Schätz

General Alfred Schätz ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Der langjährige Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes prägte Österreichs Sicherheitspolitik über Jahrzehnte.
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