Hattmannsdorfer: "Günstiger-Strom-Gesetz" soll Kosten deutlich senken

Am Donnerstag erreichte das neue „Günstiger-Strom-Gesetz“ aufgrund des Zuspruchs der Grünen die nötige Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat. Das Gesetz ordnet Österreichs Strommarkt neu. Grundsätzlich soll die Regelung die Höhe der Energiekosten abmildern.

Günstiger-Strom-Gesetz: Haushalte sollen direkt profitieren

Im Ö1-Morgenjournal erklärte ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, dass das neue Gesetz eine der umfassendsten Reformen der letzten 20 Jahre darstelle. Das Gesetz sei darauf ausgelegt, Strompreise in Österreich nicht nur günstiger, sondern auch gerechter und langfristig leistbar zu gestalten.

Ein Bündel an Maßnahmen soll dafür sorgen, dass Haushalte direkt von den Änderungen profitieren. Hattmannsdorfer nannte als Beispiele den neuen Sozialtarif und den dynamischen Stromtarif, die jeweils Einsparungen von rund 300 Euro pro Jahr ermöglichen sollen. Auch eine „Netzkostenbremse“ sei Teil des Pakets, wodurch die Steigerung der Netzkosten auf nur 1,1 Prozent begrenzt werde.

"Der größte Wurf": Netzausbau soll Kosten senken

Ein weiterer Punkt des Gesetzes betrifft die Struktur und Kapazität des österreichischen Stromnetzes. Hartmannsdorfer erläuterte, dass technische Vorkehrungen dafür sorgen sollen, dass Überlastungen vermieden werden. Dadurch könnten 30 Prozent mehr Kapazitäten im Netz untergebracht werden. Diese Reformen seien notwendig, da die Energiepolitik der letzten Jahre massive Ausbaumaßnahmen bei erneuerbaren Energien vorgenommen habe, ohne die Netzkapazitäten entsprechend auszubauen.

Langfristig sollen diese Maßnahmen auch die Kosten senken: „Wenn Prognosen davon ausgehen, dass bis 2040 der Netzausbau 50 Milliarden Euro kostet und wir dann 30 Prozent von diesen Ausbaukosten einsparen können, ist es, glaube ich, der größte Wurf.“

"Preis-Runter-Garantie"

Eine weitere Neuerung des Gesetzes betrifft die Energieversorgungsunternehmen selbst. Hattmannsdorfer betonte, dass leistbare Preise künftig als Unternehmensziel in den Satzungen der Energieversorgungsunternehmen festgeschrieben werden sollen.

Er erklärte weiter, dass eine sogenannte „Preis-Runter-Garantie“ Teil des Gesetzes sei. Diese Regelung soll sicherstellen, dass sinkende Strompreise an der Börse direkt an die Verbraucher weitergegeben werden. 

Sofortmaßnahmen

Zusätzlich zu den langfristigen Reformen kündigte der Wirtschaftsminister auch Sofortmaßnahmen an. Eine davon sei eine halbe Milliarde Euro, die zur Senkung der Netzkostensteigerungen eingesetzt werde und bereits mit Jahreswechsel in Kraft treten soll. Hattmannsdorfer bezeichnete diese Maßnahme jedoch als einmalig.

Für Unternehmen, die große Mengen Energie benötigen, seien Maßnahmen wie Direktleitungen, geschlossene Verteilernetze und Energiegemeinschaften vorgesehen. Diese sollen „wirklich große Vorteile in diesem Gesetz“ bieten und somit auch Österreichs Wirtschaft stärken.

"Aus vom Verbrenner-Aus"

Die EU kippt die Pläne für das Ende des Verbrennungsmotors ab 2035. Hattmannsdorfer unterstützt das "Aus vom Verbrenner-Aus". Es sei eine Frage der Vernunft, die Automobilindustrie nicht aus Europa zu vertreiben, so der Minister. 

Ein zentraler Punkt im Gespräch mit Hattmannsdorfer ist die Rolle von Forschung und Entwicklung. Er verweist darauf, dass Österreich hier bereits eine Vorreiterrolle einnimmt. „Wir haben einen massiven Forschungsschwerpunkt im Bereich erneuerbarer Kraftstoffe, auch im Bereich der Brennstoffzellentechnologien,“ erklärt er.

Für ihn ist es entscheidend, dass die EU technologieoffen bleibt und innovative Ansätze nicht durch Verbote ausgebremst werden. Für ihn geht es darum, erneuerbare Technologien nicht zu verbieten und gleichzeitig die Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.