Woher die 500 Millionen Euro für billigeren Strom kommen
Eine Woche ist es her, da erklärt Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker vier Punkte, die er umgesetzt wissen will. Den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Deregulierungsmaßnahmen, eine neue Kompetenzverteilungen im Gesundheitswesen und mehr Mittel, um die Energiekosten in Österreich zu senken.
Budgetneutral würden 500 Millionen Euro gesucht und bereitgestellt werden. "Wir haben eine Beteiligungsstruktur, die es uns erlaubt, diese Mittel zur Verfügung zu stellen", so Stocker vergangenen Mittwoch.
Gemeint sind damit staatliche Beteiligungen an Unternehmen, die Dividenden ausschütten. Eine Sonderdividende will der mehrheitlich staatsnahe Energiekonzern Verbund 2026 ausschütten, wie erst gestern bekannt wurde. 400 Millionen Euro beziehungsweise 1,15 Euro je Aktie will der Verbund-Vorstand bei der kommenden Hauptversammlung im nächsten Jahr seinen Aktionären vorschlagen.
Der Verbund gehört über die Staatsholding ÖBAG zu 51 Prozent der Republik. Ein Syndikat aus EVN und Wiener Stadtwerke hält gut 25 Prozent, die TIWAG gut 5 Prozent. Weniger als 20 Prozent des Aktienkapitals sind im Streubesitz. Für das Geschäftsjahr 2025 erwartet der Energiekonzern ein EBITDA (Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen) zwischen rund 2,750 und 2,90 Milliarden Euro und ein berichtetes Konzernergebnis zwischen rund 1,5 und 1,6 Milliarden Euro.
Wie sich die 500 Millionen Euro zusammensetzen
- 200 Millionen Euro dieser Verbund-Sonderdividende sollen nun KURIER-Informationen nach für die günstigeren Energiepreise bereitgestellt werden. Weitere
- 200 Millionen Euro sollen von der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) kommen und
- 100 Millionen Euro stammen aus Rücklagen der ÖBAG, der Österreichischen Beteiligungs AG
"Wir stellen weitere 500 Millionen Euro bereit, um neben den strukturellen Anpassungen für eine schneller spürbare Entlastung unserer Haushalte und Betriebe zu sorgen. Insgesamt investieren wir damit eine Milliarde Euro in günstigeren Strom. Das tun wir, ohne neue Steuern einzuführen oder das Budget zusätzlich zu belasten", sagt Stocker zu der geplanten Maßnahme. "Ich danke der ÖBAG und unseren Bundesbeteiligungen für ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft, Verantwortung für unser Land zu übernehmen.“
Ähnlich auch Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP): „Gemeinsam arbeiten wir am Aufschwung, sichern Jobs und unseren Sozialstaat, dafür braucht es niedrigere Energiepreise. Neben zahlreichen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten, werden wir einmalig mit einem Rot-Weiß-Roten Entlastungspaket von 500 Millionen Euro kurzfristig die Kosten und nachhaltig die Inflation senken."
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