Nach Krankheit: Christian Stocker versucht einen Entlastungsangriff

Selten, dass zuletzt eine Pressekonferenz eines Regierungsmitglieds derart große mediale Aufmerksamkeit genoss. Sogar Vertreter der Auslandspresse waren am Mittwochnachmittag in das Bundeskanzleramt gekommen. Handelte es sich doch um Christian Stockers ersten Medientermin nach seiner Rücken-OP vor einem Monat.

Während seiner Abwesenheit brach die Krise in der Wirtschaftskammer los, die im Abgang von Präsident Harald Mahrer gipfelte. Vom Homeoffice aus musste er die weiterhin ernüchternden Budget- und Wirtschaftszahlen verfolgen, die weitere Talfahrt der ÖVP in den Umfragen – und wie medial schon die Gerüchte über seine mögliche Ablöse sprießten.

Und so nutzte Stocker seinen Auftritt, um einen Entlastungsangriff zu versuchen. Jetzt, so die Botschaft, werde die Koalition bei den zentralen Herausforderungen endlich Nägel mit Köpfen machen. „Wir wollen zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist“, formuliert es der Kanzler.

500 Millionen für billigere Energie

Allen voran bei den Energiepreisen, die nach wie vor Treiber der hohen Inflation sind. Zusätzlich zum bereits präsentierten „Billigenergiegesetz“, das noch im Einvernehmen mit Grünen oder FPÖ beschlossen werden muss, kündigt Stocker die Bereitstellung von 500 Millionen Euro zur Senkung der Energiepreise an. Das Geld soll budgetneutral über die staatlichen Beteiligungen organisiert werden. Nähere Details bleibt Stocker jedoch schuldig und verweist auf die Präsentation im Dezember.

Aufs Tempo drückt Stocker bei den zähen Neuverhandlungen um den Stabilitätspakt, der regelt, wie hoch der Anteil von Bund und Ländern bei der Gesamtverschuldung sein darf. Schon bei der nächsten Gesprächsrunde am Freitag soll eine Einigung erzielt werden, stellt Stocker in Aussicht. Im Zuge dessen sollen auch Schritte gesetzt werden, um das Datenchaos bei der Einmeldung der Länder-Budgetzahlen zu beseitigen.

Plötzlich ganz schnell geht es auch bei der Gesundheitsreform, die die zersplitterten und ineffizienten Strukturen beseitigen soll. Ein Vorhaben, an dem sich schon Generationen an Gesundheitspolitikern die Zähne ausgebissen haben.

Aus einer Hand

„Wir haben als Ziel definiert, dass die Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand erfolgen soll“, so Stocker. Wobei er durchklingen lässt, dass diese eine Hand der Bund sein soll, womit die Länder die Zuständigkeit für die Spitäler verlieren würden. „Wenn jemand eine andere Variante vorlegt – sehr gerne“, so der ÖVP-Chef, der seine Ankündigung im Einklang mit dem jüngsten Papier der Landeshauptleutekonferenz sieht.

Viertens kündigt Stocker schon für kommende Woche erste konkrete Schritte bei der geplanten Entbürokratisierung an. Im Rahmen des Ministerrats sollen 100 Regeln präsentiert werden, die abgeschafft werden.

Die für die ÖVP desaströsen Umfragewerte sieht Stocker als Ansporn, jetzt das umzusetzen, was die Bevölkerung erwarte. Wenig selbstkritisch zeigt er sich bei der Causa Mahrer. „Ein Mea Culpa bringt uns nicht weiter.“ Mahrer habe mit seinem Abtritt den höchsten Preis für seine Fehler bezahlt, nun müsse die Wirtschaftskammer Reformen angehen.

Weiter steht Stocker hinter seinem in eine Postenschacheraffäre verwickelten Klubobmann August Wöginger. Die Causa liege bei den Gerichten. Und: „Wöginger wurde im Wissen der Vorwürfe gegen ihn ins Parlament und dort zum Klubobmann gewählt.“

Gesundheitlich sei er jedenfalls wieder voll hergestellt, betont der Kanzler. Es habe sich um eine „nicht unkomplizierte, aber erfolgreiche“ Operation zur Behebung einer Stenose (Wirbelkanal-Verengung) gehandelt, die ihm bereits ein Jahr zu schaffen gemacht habe. Auf Anraten der Ärzte sei er bis jetzt zu Hause geblieben.