Regierung gibt jährlich 500 Millionen Euro für eine bessere Patientenversorgung frei

Mit einem neuen Finanzierungstopf über jährlich rund 500 Millionen Euro will die Regierung Reformen im Gesundheitssystem vorantreiben, um so die Patientenversorgung zu verbessern. Am Donnerstag präsentierte Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) gemeinsam mit den Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Yannick Shetty (Neos) erste Details. 

Der so genannte Gesundheitsreformfonds war erstmals im Mai im Zuge der Budgetpräsentation des Bundes angekündigt worden. Die Fondsmittel - gespeist aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten - werden den Krankenversicherungsträgern in den Jahren 2026 bis 2030 zur Verfügung gestellt.

Beirat wacht über Verteilung

Doch wer wacht darüber, dass die Mittel auch tatsächlich für solche Projekte eingesetzt werden und nicht etwa zum Stopfen und Budgetlöchern verwendet werden? Dafür soll ein eigens eingerichteter Beirat sorgen. Er legt jährlich im Rahmen einer Verordnung die Zielvorgaben fest, die Sozialversicherungsträger setzen diese dann um.

Inhaltlich geht es um zwei Schwerpunkte: Erstens wird das Modell der Primärversorgungseinheiten (PVE) weiter ausgebaut. PVE ermöglichen wohnortnahe Betreuung, längere Öffnungszeiten, multiprofessionelle Teams und eine bessere Versorgung zu Tagesrandzeiten und am Wochenende. Da bestehende EU-Förderungen auslaufen, sorgt der Fonds für eine langfristige Absicherung und einen weiteren Ausbau dieser Einrichtungen.

Zweitens wird Prävention als zentrale Zukunftsaufgabe wesentlich gestärkt. Ziel ist es, Menschen in allen Lebensphasen zu unterstützen, länger gesund zu leben und Erkrankungen frühzeitig zu verhindern oder zu erkennen.

Schumann: „Wir investieren gezielt dort, wo es den größten Nutzen für die Menschen bringt. Der Gesundheitsreformfonds schafft Sicherheit, verbessert die Versorgung und ermöglicht neue, moderne Strukturen.“