"Günstiger-Strom-Gesetz": Warum die Grünen vorerst nicht zustimmen

Die Regierung hat vergangene Woche den Entwurf für das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) im Ministerrat beschlossen – und es in Günstiger-Strom-Gesetz umbenannt. Die Umbenennung sei nichts anderes als "PR-Populismus, der weder den Menschen noch den Unternehmen hilft", sagt Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer Donnerstagvormittag bei einem Hintergrundgespräch.

Die Meinung der Grünen könnte schlussendlich darüber entscheiden, ob das ElWG überhaupt kommt. Türkis-Rot-Pink benötigt für das Energiegesetz nämlich eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat – also die Stimmen von Grünen oder FPÖ. Mit den Grünen "sondierte" Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) Mittwochnachmittag. Laut Hammer folgt am Montag der nächste Termin zwischen Regierung und Energiesprechern.

Warum die Grünen dem Entwurf nicht zustimmen

Zur Position der Grünen: Deren Hauptkritikpunkt ist, dass künftig Verbraucher und Stromerzeuger Netzentgelte bezahlen müssen. Und zwar ab einer Einspeiseleistung von 7 Kilowatt (kW). Heißt: Wer eine PV-Anlage mit einer Einspeiseleistung von 20 kW besitzt, zahlt bis zu einem Freibetrag von 7 kW nichts. Darüber hinaus fallen Kosten an, deren Höhe die Regulierungsbehörde E-Control festlegt. Die Regierung geht von niedrigen Centbeträgen für Private aus, die Grünen sind hier skeptisch.

Was fordert Hammer also? Die Grünen stünden für konstruktive und rasche Verhandlungen bereit, aber: "So, wie es jetzt ist, können wir dem nicht zustimmen." Aus seiner Sicht gehöre die Einspeisegebühr für Erzeuger gestrichen: "Dieses Gesetz muss die Transformation hin zu Erneuerbaren unterstützen und darf sie nicht mit neuen Strafgebühren bremsen. Die geplante pauschale Strafgebühr für Einspeiser gefährdet Investitionen in erneuerbare Energie und den Standort Österreich."

Die Kritik der Erneuerbaren Erzeuger am Gesetz war bekanntlich massiv. Das ElWG bremse den Ausbau der Erneuerbaren und sorge für Unsicherheit, so Hammer. Ihm missfallen auch die Regierungspläne bei der Spitzenkappung - also der Reduzierung von Lastspitzen beim Stromverbrauch: Bei PV-Anlagen sei diese zielführend und auch planbar, bei der Windenergie wiederum nicht. Dabei müssten bis 2030 550 neue Windräder und jährlich rund 85.000 PV-Anlagen gebaucht werden, soll die Energiewende gelingen.

Auch bei der Frage der Preissenkungen ist Hammer mehr als skeptisch. Für angekündigte Maßnahmen, wie einen 10-Cent-Stromdeckel, der Einschränkung der Gewinnausschüttung oder eine "Preis-runter-Garantie", fehlten nach wie vor konkrete Gesetzesvorlagen. Die Regierung sei Ankündigungsweltmeister: "Von den angekündigten 30 Prozent günstigeren Strompreisen der SPÖ fehlt jede Spur."

FPÖ auch verhandlungsbereit

Grundsätzlich sind übrigens auch die Freiheitlichen bereit zu Verhandlungen. Sie fordern allerdings eine nachhaltige Entlastung für Haushalte und Betriebe, wie Generalsekretär Christian Hafenecker am Mittwoch in einer Pressekonferenz klarstellt: "Aus unserer Sicht muss die gesamte Stromrechnung sinken. Das betrifft nicht nur den Energiepreis, sondern gleichermaßen die Netzkosten sowie die steuerlichen Bestandteile der Stromrechnung." An "PR-Inszenierungen" sei die FPÖ nicht interessiert.

Was die Blauen ebenso fordern: einen Ausstieg aus dem EU-Green-Deal, ein Überdenken von Österreich Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden und die Abschaffung der CO2-Steuer. "Die Annahme, man könne damit als EU das Weltklima retten, ist grundlegend falsch. Im Ergebnis schwächt man damit nur die europäische Wirtschaft und Industrie, gefährdet Arbeitsplätze und setzt unseren Wohlstand aufs Spiel", sagt Energiesprecher Axel Kassegger. Die EU habe "bewährte Gaslieferungen", gemeint sein dürften jene aus Russland, stigmatisiert, was zu vollkommen überhöhten Preisen geführt habe.

Zehetner zeigte sich zuletzt im KURIER-Interview zuversichtlich, mit FPÖ oder Grünen eine Lösung zu finden. Das ist spannend, denn die energiepolitischen Zugänge der beiden Parteien könnten unterschiedlicher kaum sein.