Energiekosten: Stocker will Österreicher um 500 Millionen Euro entlasten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der von seiner Rückenoperation wieder genesen ist, hat Mittwochnachmittag nach dem Ministerrat über die nächsten "Umsetzungsschritte" der Bundesregierung informiert. Dabei geht es erstens um weitere Maßnahmen, um die Stromkosten zu senken. Zweiter Punkt: Deregulierung. Drittens sollen die Verhandlungen zum Stabilitätspakt am Freitag abgeschlossen werden. Dieser regelt die Aufteilung der Neuverschuldung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Viertens: Stocker hat auch erläutert, wie er über eine Kompetenzverschiebung im Gesundheitsbereich denkt.

Es sei schön, wieder aus dem Homeoffice zurück zu sein, sagt Stocker eingangs. "Mir geht es so gut und ich bin so schmerzfrei, wie im gesamten Jahr vor der Operation nicht." Er habe unter einer Stenose, also einer Verengung der Blutgefäße gelitten. Nun sei er wieder voll hergestellt. Und: Nun müssten ein paar dringende Aufgaben erfüllt werden. Es gehe um konkrete Punkte, um wieder für Aufschwung in Österreich zu sorgen.

Energiepreise: Weitere 500 Millionen Euro

Zu den Energiepreisen: Man habe schon dafür gesorgt, dass die Netzkosten 2026 nur minimal ansteigen, so Stocker. Beim Billigstrom-Gesetz, das eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat benötigt, müsse nun die Opposition mitstimmen. "Wir stellen sicher, dass jene, die einkommensschwach sind, einen billigen Stromtarif haben." 

Es sei aber eine darüber hinausgehende Energiepreissenkung nötig, so der Kanzler. Stocker verspricht weitere, budgetneutrale Maßnahmen, über die man 500 Millionen Euro investieren werde. "Wir haben eine Beteiligungsstruktur, die es uns erlaubt, diese Mittel zur Verfügung zu stellen." Auf konkrete Nachfragen, wie genau er das Geld aus Bundesbeteiligungen generieren wolle, ohne das Budget an anderer Stelle zu belasten, bittet Stocker um Geduld und Vertrauen - und zwar bis Dezember.

Entbürokratisierung: Der "erste Schritt"

Die Regierung arbeite intensiv an einem "ersten Schritt", in dem 100 Regelungen und Vorschriften abgeschafft würden, meint Stocker. "Es ist die Zeit des Redens vorbei, es benötigt konkrete Handlungen."

Stabilitätspakt: Einigung am Freitag?

Er habe sich bereits im Homeoffice intensiv in die Verhandlungen zum Stabilitätspakt eingebracht, sagt Stocker. Er betont: Ziel sei eine Einigung am Freitag. Dieses Signal würden die Menschen in Österreich erwarten und: "Diese Erwartung werden wir auch erfüllen."

Reform des Gesundheitssystems

Bei der Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern gehe es vor allem darum, dass Personen schneller einen Arzttermin oder ein Bett im Spital bekommen würden, sagt Stocker. Es gebe eine Einigung mit den Ländern: Künftig wolle man die Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitssystems gemeinsam mit den Ländern vornehmen.

Wie Stocker Wöginger verteidigt

Was sagt der Kanzler zu den aktuellen vielen ÖVP-internen Konflikten? Die Diversion von ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Postenschacher Prozess hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bekanntlich angefochten. Stocker sagt dazu: "Die Angelegenheit, was den Klubobmann Wöginger betrifft, liegt bei Gerichten." Und nun wolle er etwas sagen, das medial nicht sonderlich populär sei: Die Wähler hätten Wöginger im Wissen dessen, "was vorgefallen ist", zum Abgeordneten gewählt - und die ÖVP ihn zum Klubobmann.

Und zur Krise der Wirtschaftskammer: Der zurückgetretene WKO-Präsident Harald Mahrer hätte wiederum für seine kommunikativen Fehler den "höchsten Preis" bezahlt, sagt Stocker. Nun gehe es um eine Kammerreform und er sei überzeugt, dass die neue Präsidentin Martha Schultz das auch könne.