Stromgesetz: "Bei gutem Willen kann man zustimmen"
73 Gesetzesbeschlüsse hat die türkis-rot-pinke Regierung in diesem Jahr getroffen, in den kommenden Tagen sollen im Nationalrat noch weitere 30 Gesetze verabschiedet werden. So die Bilanz und die Vorschau, über die die Klubobleute der drei Regierungsparteien heute Vormittag einen Überblick gegeben haben.
"Wir haben Verantwortung übernommen in Zeiten, die nicht einfach waren", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger und verwies unter anderem auf das Doppelbudget, das gleich zu Beginn der Koalition geschnürt werden musste.
Diese "Verantwortungsübernahme" fordert Wöginger jetzt auch von den Oppositionsparteien ein - konkret, wenn es um die nötige Zweidrittelmehrheit für das sogenannte "Günstiger-Strom-Gesetz". Dieses wird heute im Wirtschaftsausschuss behandelt, derzeit ist aber nicht in Sicht, dass Grüne oder FPÖ mitstimmen werden.
Wöginger: "Zeit, dieses Gesetz zu beschließen"
"Wer haben will, dass es günstigen Strom für Haushalte, Betriebe gibt, wird zustimmen müssen", sagte Wöginger. Gerade den Grünen sei man bereits "extrem weit entgegengekommen", was die für sie so wichtigen Netznutzungsentgelte anbelangt. "Jetzt ist die Zeit, dieses Gesetz zu beschließen."
Die FPÖ wolle noch über Weihnachten hinaus verhandeln - das lehnt Wöginger ab. "Zu recht fragt dann die Bevölkerung, bringt die Regierung überhaupt etwas zusammen?" Bei gutem Willen könne man diesem Gesetz jetzt zustimmen, betont der ÖVP-Klubchef.
"Schutz der Freiheit von Mädchen"
Großes Thema ist diese Woche auch das Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige. Neos-Klubchef Yannick Shetty appelliert hier ebenfalls an die Grünen: "Sie haben kundgetan, dass auch sie der Meinung sind, ein Kinderkopftuch hat in der Schule nichts verloren, im Ausschuss dann aber dagegen gestimmt." Shetty hofft hier noch auf ein Einlenken.
Er betont: "Es ist keine Maßnahme gegen eine Religion, sondern eine Maßnahme zum Schutz der Freiheit von Mädchen. Sie sollen sich keinen Tag Gedanken machen müssen, ob die Haarsträhne richtig sitzt, sondern sich auf Mathe, Englisch und Deutsch konzentrieren können."
In der Begutachtungsphase gab es viel Kritik, inzwischen wurde nachgebessert, betonen Shetty und Wöginger, die davon ausgehen, dass es in der jetzigen Fassung vor dem Verfassungsgerichtshof halten sollte.
"Diagnose ist der erste Schritt zur Besserung"
Die SPÖ fokussiert sich auf die Themen Gesundheit und Teuerung. Den Vorwurf, die Regierung habe nichts zustande gebracht und nur Überschriften präsentiert, lässt Klubchef Philip Kucher nicht auf sich sitzen. Er hervor, dass etwa die Mietpreisbremse eine Erleichterung für 2,7 Millionen Menschen geschaffen habe.
Im Bereich Gesundheit gebe es nun die Diagnose, dass das System in den letzten Jahren schlechter geworden sei - die Diagnose sei schon der erste Schritt zur Besserung. Im nächsten Schritt müsse man stabilisieren. "Es wird nicht gelingen, in den nächsten Monaten zu richten, was in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist", sagt er.
Heute findet im Bundeskanzleramt ein Gesundheitsgipfel mit Vertretern aus den Ländern statt, dabei geht es unter anderem um die Finanzierung der Spitäler und um eine Verkürzung der Wartezeiten.
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