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BEGINN DES PROZESSES GEGEN ÖVP-KLUBOBMANN WÖGINGER UND ZWEI BEAMTE WEGEN AMTSMISSBRAUCHS BEI POSTENBESETZUNG: WÖGINGER
Inland 203 Kommentare

Live-Ticker zu Postenschacher-Prozess: Wöginger soll in Diversion 44.000 Euro zahlen

ÖVP-Klubchef Wöginger und die beiden Beamten bekommen eine Diversion. Alle drei müssen Geldbuße zahlen.
46-37012927
Inland

Bundesheer trauert um General Schätz

General Alfred Schätz ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Der langjährige Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes prägte Österreichs Sicherheitspolitik über Jahrzehnte.
Fugitive Wirecard manager Marsalek undercover agent of Austrian intelligence service, report claims
Inland 14 Kommentare

Marsalek könnte österreichische Staatsbürgerschaft verlieren

Der ehemalige Spitzenmanager soll in Russland leben und für dortigen Geheimdienst arbeiten. Das Innenministerium prüft nun die Aberkennung von Marsaleks Staatsbürgerschaft.
Präsidiale des Nationalrates: Wöginger.
Inland 98 Kommentare

Wende vor Prozesstart gegen Wöginger: Beamte reichen "Verantwortungsübernahme" ein

August Wöginger steht ab heute, Dienstag, in der Causa Finanzamt Braunau vor Gericht. Seine beiden Mitangeklagten haben am Vortag schriftlich Verantwortung übernommen – und peilen offenbar eine Diversion an.
Barbara Eibinger-Miedl
Interview 15 Kommentare

Eibinger-Miedl zu Wiens Schulden: "Deutlich mehr als eingepreist"

Länder und Gemeinden machen höhere Schulden als budgetiert. Wie Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) darüber denkt.
Erst Walter, jetzt Waltraud: Ex-Grüne erstattet Strafanzeige
Inland 110 Kommentare

Erst Walter, jetzt Waltraud: Ex-Grüne erstattet Strafanzeige

Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Die frühere Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi zeigt einen Mann, der zur Frau wurde, an.
Gehaltsverhandlungen der öffentlich Bediensteten
Inland

Gehaltsverhandlungen bei Beamten: Dienstag nächstes Treffen?

Großer Durchbruch sei nicht in Sicht.
HG FINANZMINISTERIUM: "AKTUELLE SITUATION DES STAATSHAUSHALTS" - MARTERBAUER
Inland 52 Kommentare

Marterbauer: Senkung der Lebensmittel-Mehrwertsteuer "nicht leistbar"

Der SPÖ-Finanzminister weist den Vorschlag von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr deutlich zurück.
Tampons arranged neatly on pale pink background
Inland 43 Kommentare

Gratis Binden und Tampons an Schulen und Hochschulen

Kooperation von Bildungseinrichtungen und Drogeriekette soll finanziell entlasten und Tabus abbauen.
August Wöginger sitzt mit verschränkten Händen im Nationalrat.
Hintergrund 64 Kommentare

ÖVP-Klubchef Wöginger vor Gericht: Postenschacher "aus dem Bilderbuch"?

Wöginger soll sich dafür eingesetzt haben, dass ein Parteifreund einen Führungsjob bekommt. Wie solche Praktiken aussehen und warum diese Causa doch einzigartig ist.
Babler und Dornauer posieren vor einem roten SPÖ-Hintergrund.
Inland 75 Kommentare

Partei-Aus: Dornauer attackiert Babler und "linkslinken" Kurs der SPÖ

Parteichef Babler habe sich "leider gut einzementiert", sagt Dornauer, der unerwartete Schützenhilfe von ÖVP-Mann Hörl bekommt.
Turnstunde
Inland

Sportvereine sollen leichteren Zugang zu Schul-Turnsälen bekommen

Mangels eigener Anlagen nutzen Sportvereine oft die Sporteinrichtungen in Schulen, wie etwa Turnsäle. Nun soll der Zugang erleichtert werden.
SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer
Interview 61 Kommentare

Finanzminister Marterbauer: "Wir schaffen es auch ohne neue Steuern"

Der SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer verteidigt die hohe Staatsquote, hat die "ur-liberalste Steuer" in der Schublade und weiß, wie man reich wird.
BMF/Steuerfahndung
Inland 25 Kommentare

Steuerfahndung deckt massiven Betrug mit Luxusautos auf

Betrüger sollen Schaden in einer Höhe von einer Million Euro verursacht haben. Finanzminister Markus Marterbauer will Betrugsbekämpfung verstärken.
Werden Medikamente in Österreich bald teurer?
Inland

Werden Medikamente in Österreich bald teurer?

Die Zoll- und Preis-Drohungen des US-Präsidenten beeinflussen indirekt auch den Markt in Österreich. Experten empfehlen mit Nachdruck, produzierende Pharma-Konzerne stärker in Europa anzusiedeln.
Abschiebungen: Laut Innenministerium müssen täglich 35 Personen Österreich verlassen
Inland 25 Kommentare

Abschiebungen: Laut Innenministerium müssen täglich 35 Personen Österreich verlassen

Die neuesten Daten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl zeigen, dass mehr als 10.400 Außerlandesbringungen seit Jahresbeginn stattgefunden haben. Es gäbe dabei einen Fokus auf straffällige Asylwerber aus Syrien und Afghanistan.
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will weiter konsequent nach Syrien abschieben. Zurzeit werden auch Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereitet.
Inland 48 Kommentare

Erneut Syrer abgeschoben

Aktuell werden auch Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan vorbereitet, so Innenminister Karner.
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