„Mieten sind explodiert“: SPÖ Burgenland kritisiert Babler scharf
Die SPÖ Burgenland hat die Mietpreisbremse, die von SPÖ-Chef Andreas Babler forciert wurde, scharf kritisiert. Zum Hintergrund: Am Dienstag meinte SPÖ-Bundesrat Martin Peterl, Geschäftsführer der Mietervereinigung Niederösterreich-Burgenland, gegenüber der Kronen Zeitung: „Die Politik hat schlichtweg auf die größte Mietergruppe vergessen.“
Denn die Mietpreisbremse gelte zwar für Gemeindewohnungen und Altbauten, doch bei Genossenschaften ziehe sie nicht – und die machen mit mehr als 600.000 Wohnungen rund 40 Prozent des Mietmarktes aus. Die Genossenschaften geben ihre Kosten an die Bewohner monatlich weiter – darunter Betriebskosten, aber auch Rückzahlungen von Förderungen und Darlehen. Das Problem: Für Genossenschaften, die bei Krediten auf variable Zinsen gesetzt haben, sind die Mietentgelte nun teils explodiert.
„Freunde in Wien brauchen sich nicht wundern“
„Die Freunde in Wien brauchen sich nicht wundern, wenn wir über die Mietpreisbremse nicht jubeln, wenn 70 Prozent der Menschen, die in Wohnungen wohnen, im Burgenland in Genossenschaftswohnungen leben. Hier sind die Mieten auch explodiert und viele Mieter können sich die Erhöhungen nicht mehr leisten, hier muss die Sozialdemokratie auch Antworten bieten“, sagt Roland Fürst, Klubobmann der SPÖ Burgenland, am Mittwoch in einer Pressekonferenz mit Peterl.
Gleichzeitig haben SPÖ Burgenland und die Mietervereinigung Niederösterreich-Burgenland eine länderübergreifende Initiative gestartet – mit Forderungen an den Bund. Gleich mehrere Änderungen sollen bundesgesetzlich umgesetzt werden, um leistbaren Wohnraum zu sichern.
So fordert die Initiative ein Ende von Anlegerwohnungen im gemeinnützigen Wohnbau, die Möglichkeiten von Banken und Versicherungen, sich etwa an Genossenschaften zu beteiligen, will man auf maximal 30 Prozent „zurückdrängen“. Für Genossenschaften soll zudem ein „Fixzinsgebot“ eingeführt werden. Und: „Wir fordern die Möglichkeit zum Erwerb der eigenen Genossenschaftswohnung zum Errichtungswert und nicht zum Verkehrswert, weil Eigentum sonst unleistbar wird.“
Billiges Burgenland
Das Burgenland zeige, dass leistbares Wohnen möglich sei, betont Fürst. Während die durchschnittliche Miete im Burgenland bei 7,70 Euro pro Quadratmeter liegt, beträgt sie österreichweit 10,20 Euro. Heißt: Am billigsten mieten Burgenländer, was neben anderen Aspekten auch daran liegen dürfte, dass 70 Prozent aller Mietwohnungen Genossenschaftswohnungen sind.
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