16 zu 13 Stimmen: Loacker als EU-Rechnungshofmitglied bestätigt

Der frühere Neos-Politiker Gerald Loacker stellte sich am Dienstag in Brüssel den Fragen des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments. Mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen wurde er nach dem öffentlichen Hearing als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (ERH) in Luxemburg bestätigt. Das Vorschlagsrecht für den Posten kam gemäß Koalitionsabkommen den Neos zu. Die Nominierung Loackers warf auch kritische Fragen im Hearing auf.

„Der Europäische Rechnungshof ist eine unabhängige Institution. Seine Arbeit ist wesentlich für das Vertrauen in die Europäische Union, für demokratische Rechenschaft und für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln“, betonte Loacker in seinem Eingangsstatement. Bei seiner Arbeit als Sachverständiger für Gerichte seien „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und evidenzbasierte Begründung wesentlich. Ich bin es gewohnt, Sachverhalte objektiv zu beurteilen, meine Feststellungen zu dokumentieren und sie nachvollziehbar und schlüssig so zu erklären, dass sie von anderen überprüft werden können.“

Loacker: Mit elf nationalen Budgets befasst

Ein Schwerpunkt seiner Arbeit im Nationalrat waren die Budgetüberwachung und Finanzkontrolle: „Ich habe mich mit elf nationalen Budgets befasst, mit öffentlichen Ausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.“ Bei der Arbeit mit Berichten des österreichischen Rechnungshofs habe er „gesehen, wie wichtig unabhängige Rechnungshöfe für demokratische Rechenschaft sind“. Er betonte, dass er seine politische Laufbahn in Österreich beendet habe: Die Rolle eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs verlange Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und die Bereitschaft, ausschließlich auf Grundlage von Recht, Fakten und Evidenz zu arbeiten.

Im anschließenden Hearing kritisierte FPÖ-Mandatar Roman Haider nicht Loacker persönlich, aber „dieses typisch österreichische Postenschachersystem, und im vorliegenden Fall hat sich da die kleinste von drei Regierungsparteien das Nominierungsrecht für diesen Rechnungshofsitz gesichert“. Diese Partei, die Neos, hätten „in Österreich über Jahre hinweg sehr laut erklärt, dass sie gegen Postenschacher, gegen Parteibuchwirtschaft, gegen Versorgungsposten auftreten“. Eine fachlich versierte Frau, die diesen Job auch gerne weitergemacht hätte, sei nicht vorgeschlagen worden. Und dies werfe Fragen auf, so Haider weiter.

Auch deutsche Abgeordnete zweifeln Auswahlprozess an

Auch der deutsche grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund und die EVP-Politikerin Monika Hohlmeier zweifelten den Auswahlprozess des Nominierten in seinem Heimatland an. Freund verwies als Beispiel auf Irland: Dort beispielsweise würden die Posten für den EU-Rechnungshof öffentlich ausgeschrieben. Loacker antwortete, der Posten sei auch in Österreich ausgeschrieben worden. Auf das Verfahren hätte er keinen Einfluss gehabt. Hohlmeier meinte, dass bei der letzten Nominierung eines österreichischen ERH-Mitglieds Vertretende aller Parteien beim Hearing gewesen seien und nicht wie diesmal nur Vertretende der Partei des Kandidierenden.

Loackers Nominierung war in Österreich nicht unumstritten: Im österreichischen Hearing setzte er sich gegen das aktuelle Mitglied Helga Berger durch. Der eigentlich Erstgereihte Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, hatte aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen. Helga Berger stammt ursprünglich aus dem Lager der Freiheitlichen. Später fand sie Unterstützung der ÖVP, die sie (vergeblich) als Kandidatin für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin nominierte. Dass Berger beim EU-Rechnungshof nicht (mehr) berücksichtigt wird, empörte die Volkspartei.

Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, kommentierte das Abstimmungsergebnis im zuständigen Haushaltskontrollausschuss als „ausreichend“. Der Bericht des Ausschusses streicht laut EU-Parlament Loackers langjährige Erfahrung in der parlamentarischen Budgetkontrolle, sein Fachwissen im Bereich Governance und öffentliche Finanzen sowie sein Bekenntnis zu Transparenz und Unabhängigkeit als zentrale Qualifikationen für das angestrebte Amt heraus.

Finale Abstimmung im EU-Parlament im September

Der Ausschuss bewertet die fachliche Eignung des Kandidaten. Die Bewertung erfolgt laut Angaben aus dem EU-Parlament auf Grundlage seines Lebenslaufs, seiner schriftlichen Antworten auf einen Fragenkatalog sowie der Anhörung. Anschließend spricht das Parlament eine Stellungnahme zur Ernennung aus. Die finale Abstimmung im EU-Parlamentsplenum ist für September geplant. Die Amtszeit des aktuellen ERH-Mitglieds läuft Ende Juli aus. Das nächste Mandat läuft bis 2032.

Loacker war von 2013 bis 2024 Abgeordneter des österreichischen Nationalrats (Neos). Er war vor allem als kompetenter wie streitlustiger Sozialsprecher bekannt. Der 52-jährige Vorarlberger ist gelernter Jurist und arbeitet mittlerweile als Unternehmensberater, nachdem er auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hatte.