Neos nominieren Gerald Loacker für den EU-Rechnungshof

Die Neos wollen den 52-jährigen Gerald Loacker in den Europäischen Rechnungshof entsenden. Die überraschende Entscheidung wurde Montagmittag bekannt. 

ÖVP, SPÖ und Neos hatten im Regierungsprogramm festgehalten, wie die Personalauswahl und -besetzung im Zuständigkeitsbereich der Regierung erfolgen soll. Das Vorschlagsrecht für das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes kam dabei den Neos zu, konkret Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.

Überraschend ist die Entscheidung, weil die Neos sich nach einem internen Hearing für den Erstgereihten Helmut Berger (68) entschieden hatten. Berger war bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion. 

Doch Berger sagte den Neos ab, kurz bevor, wie gesetzlich vorgeschrieben, das Einvernehmen mit dem Ministerrat und dem Hauptausschuss des Nationalrates hergestellt werden konnte. Die Absage erfolgte aus "Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen".

Loacker war bei dem internen Hearing nach Berger zweitgereiht. Der 52-jährige Unternehmensberater bringe als Jurist, Gerichtssachverständiger und ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat langjährige Erfahrung in der öffentlichen Finanzkontrolle, institutioneller Aufsicht und Wirtschaft mit, begründen die Neos die Entscheidung. In seiner Tätigkeit als Abgeordneter habe er zudem unter anderem im Rechnungshof- und Budgetausschuss umfangreiche Erfahrungen im Zuge parlamentarischer Kontrolltätigkeiten sammeln können.

Der Europäische Rechnungshof prüft, ob die Einnahmen und Ausgaben der EU korrekt verbucht wurden und ob das Geld rechtmäßig und wirtschaftlich verwendet wird. Außerdem weist er auf Mängel hin und gibt Empfehlungen, wie die EU ihre Finanzen besser verwalten kann.