Pilnacek-Ausschuss: FPÖ verzichtet vorerst auf Polit-Prominenz

Die FPÖ verzichtet in ihrem Untersuchungsausschuss rund um die Causa des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek vorerst auf Polit-Prominenz. 

In dem der APA vorliegenden Ladungsverlangen sollen vorerst jene Personen zur Befragung geladen werden, die unmittelbar mit dem Tod Pilnaceks konfrontiert waren oder dazu recherchiert haben. Dazu zählen Polizeibeamte, Journalisten oder dessen einstige Lebensgefährtin. Die Ladungssitzung dazu findet Donnerstagabend statt.

Den Auftakt der Sitzungen soll am 14. Jänner ein Lokalaugenschein an einem Seitenarm der Donau bilden, an dem Pilnacek aufgefunden wurde. In einer anschließenden Sitzung tags darauf soll etwa jener Baggerfahrer befragt werden, der den Leichnam gefunden hat sowie eine dort dazu gerufene Kremser Polizistin und ein Feuerwehrmann, der den Körper geborgen hat. Schon bekannter ist Martin Kreutner, Vorsitzender der unabhängigen Untersuchungskommission im Justizministerium zur Causa.

Auch Journalisten geladen

Neben weiteren Polizeibeamten und einer Ärztin, die Pilnaceks Obduktion anordnete, will die FPÖ auch Journalisten befragen, die sich mit Pilnaceks Tod auseinandergesetzt haben. Allen voran Peter Pilz, der ein Buch zur Causa geschrieben hat. Aber auch der einstige profil-Journalist Michael Nikbakhsh und Erich Vogl von der Krone sollen als Auskunftspersonen geladen werden. Die Ladung von Pilnaceks einstiger Lebensgefährtin begründet die FPÖ damit, dass diese ihn als eine der letzten Personen lebend gesehen haben soll.

Eigentlich hatte die FPÖ angekündigt, mehrere prominente Politikerinnen und Politiker in den U-Ausschuss zu laden. Im Kern geht es den Freiheitlichen nicht um Pilnaceks Tod selbst, sondern um möglichen Einfluss vor allem der ÖVP auf die Ermittlungen. Dem Vernehmen nach sollen aber etwa Innenminister Gerhard Karner, die Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Karl Nehammer (alle ÖVP) und die ehemalige Justizministerin Alma Zadic von den Grünen noch an die Reihe kommen. Die Reihenfolge der Ladungen soll dem Fall chronologisch entsprechen.

Hafenecker sieht Beleg für Sachlichkeit

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sieht in der blauen Ladungsliste den Beleg dafür, dass es seiner Partei um Sachlichkeit im U-Ausschuss geht. "Wir Freiheitliche haben von Anfang an gesagt, dass es uns in diesem ersten, von uns selbstständig verlangten Untersuchungsausschuss nicht um parteipolitisches Hick-Hack, sondern einzig und allein um eines geht: Die Aufklärung rund um die Ermittlungen zum Ableben von Ex-Justiz-Sektionschef Pilnacek und mögliche Einflussnahmen des 'tiefen schwarzen Staats' auf sie", meinte er in einer Aussendung.

Kritik am von den Freiheitlichen verlangten Lokalaugenschein äußerte die ÖVP. "Ob Kuala Lumpur, Berlin oder nun Rossatz – FPÖ-Kollege Hafenecker setzt die blauen 'Wandertage', die vorzugsweise beim Reisebüro "Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" gebucht werden, ungeniert fort", meinte Fraktionsführer Andreas Hanger in einer Aussendung. Die Ladung von Pilnaceks einstiger Partnerin begrüßte er hingegen. Diese sei aufgrund "ihrer widersprüchlichen Aussagen und Interpretationen eine Auskunftsperson, die es jedenfalls ausführlich zu befragen gilt".

Ladungssitzung Donnerstagabend

Die Befragungen des ersten Ladungsverlangens der FPÖ sollen sich samt Lokalaugenschein über sechs Tage erstrecken. Letzter Termin ist der 12. Februar, weitere Ladungen werden zeitgerecht eingebracht. Zur Behandlung des blauen Verlangens tritt der U-Ausschuss Donnerstagabend nach Ende der Plenarsitzung des Nationalrats zusammen.