Causa Pilnacek: Chefermittler gewinnt Verfahren gegen Pilz' ZackZack
Christian Pilnaceks Leiche trieb im Oktober 2023 in der Donau
Im Jänner startet der von der FPÖ initiierte Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek im Parlament mit den ersten Zeugenbefragungen.
Einer der maßgeblichen Anteil daran hat, ist Peter Pilz. Der Autor und ZackZack-Herausgeber befeuert mit seinem Buch "Der Tod des Sektionschefs“ die Version, Pilnacek (60) sei das Mordopfer eines politisch motivierten Komplotts.
"Haltlose Anschuldigungen"
Den ermittelnden Beamten des Landeskriminalamtes Niederösterreich wirft Pilz sogar vor, als „ÖVP-Putztrupp“ Beweise unterdrückt zu haben. Mehrere hochrangige Beamte wie Bundespolizeidirektor Michael Takàcs, der Leiter des Landeskriminalamtes NÖ, Brigadier Stefan Pfandler und der damals zuständige Chef der Mordkommission beim LKA, ließen sich die "haltlosen Anschuldigungen“ nicht gefallen und zogen gegen Pilz vor Gericht.
In der Causa gibt seit dieser Woche nun das erste rechtskräftige Urteil in einem Medienverfahren. Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil bestätigt und festgestellt, dass durch diverse Artikel von Pilz und seiner Zack Media GmbH der "objektive Tatbestand der üblen Nachrede“ erfüllt ist.
"Damit steht nunmehr rechtskräftig fest, dass ZackZack gegenüber meinem Mandanten in gleich mehreren Artikeln tatsachenwidrige und ehrenrührige Vorwürfe erhoben hat“, erklärt Rechtsanwalt Peter Zöchbauer.
Peter Pilz
8.000 Euro Strafe
Das Urteil kommt Pilz teuer zu stehen. Für vier tatsachenwidrige Berichte gegen den Chefermittler muss er in Summe 8.000 Euro für die "erlittene Kränkung“ bezahlen. Außerdem muss Pilz das Urteil binnen weniger Tage öffentlich machen.
Er hatte den Ermittler unter anderem bezichtigt, dass er Pilnaceks Mobiltelefon, Schlüssel, Geldbörse und Computer sicherstellen hat lassen, um so relevantes Beweismaterial aus unlauteren Motiven "beiseite zu schaffen“. Auch die Behauptung von Pilz, der Chefermittler habe die Privatwohnung von Christian Pilnacek in Wien auf der Suche nach dessen Aktentasche und privaten Laptop "illegal durchsucht“, wurde vom OLG als tatsachenwidrig und üble Nachrede eingestuft.
Offen sind noch die Medienverfahren von Bundespolizeidirektor Michael Takàcs, LKA-Chef Stefan Pfandler und NÖ Landespolizeidirektor Franz Popp. Hier wird noch im Dezember mit Urteilen gerechnet.
Pfandler wird als Leiter der Behörde unterstellt, an der angeblichen Ermordung und der späteren Vertuschung dieses Komplotts mitgewirkt zu haben, sagt Zöchbauer. Im Buch von Pilz heißt es, dass der angebliche "Suizid“ von Pilnacek eine "Schutzbehauptung für die Vertuschung der Todesursache“ gewesen wäre, und die "Aktionen des Landeskriminalamtes noch weiter ins Zwielicht“ geraten würden.
Angefeuert durch diese Theorien ortet die FPÖ in dem Fall sogar "politische Einflussnahme durch das Innen- und das Justizministerium sowie durch das Kanzleramt“.
Bericht der Gerichtsmedizin
Pilnacek ist am 20. Oktober 2023 in einem Seitenarm der Donau bei Rossatz (NÖ) tot aufgefunden worden. Im offiziellen, von der Staatsanwaltschaft Krems in Auftrag gegebene gerichtsmedizinischen Gutachten des Sachverständigen Christian Matzenauer heißt es zur Todesursache: "Zusammenfassend ist anhand der Ergebnisse der Obduktion und sämtlicher durchgeführter Zusatzuntersuchungen das Ableben des Christian Pilnacek auf Ertrinken zurückzuführen ... Eindeutige Hinweise auf eine Gewalteinwirkung durch fremde Hand ergaben sich nicht.“ Von Peter Pilz wurden ein privates Gegengutachten und zwei Stellungnahmen in Auftrag gegeben.
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