Aufregung um Brief der IV: Auch Betriebsräte unterzeichneten ihn

Noch vor der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien mussten die Umweltminister Anfang November in Brüssel lange tagen, um eine gemeinsame Linie zu finden. Es ging um das europäische Klimaziel 2040 und die entsprechende Reduktion der Treibhausgase.

Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) musste dort auch für die energieintensive Industrie kämpfen, nachdem sich bereits sein Regierungskollege Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) für Lockerungen bei der Gratiszuteilung von Emissionsrechten stark gemacht hatte.

Den Verhandlungen war ein offener Brief an den Kanzler und die Regierung vorausgegangen, in dem ersucht wird, dass sich Österreich für „wettbewerbsgerechte klimapolitische Rahmenbedingungen“ im Hinblick auf die Klimaneutralität 2040 einsetzt.

Ein Zitat dazu aus dem offenen Brief: „Die durch die Verknappung von CO₂-Zertifikaten zusätzlich entstehenden CO₂-Kosten übersteigen in vielen Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen.“

Aufregung um Brief

Der Brief sorgt jetzt noch für Diskussionen innerhalb der Sozialpartnerschaft. Aber weniger wegen des Inhalts, sondern vielmehr wegen der Unterschriften am Ende des Schreibens.

Grundsätzlich stammt das zweiseitige Schreiben aus der Feder der Industriellenvereinigung IV, konkret von der „Plattform energieintensive Industrie“. Vorsitzende sind Herbert Eibensteiner, CEO der Voestalpine AG, sowie Kurt Maier, Präsident der IV Steiermark. Mit ihnen haben noch neun weitere Geschäftsführer von Unternehmen wie der AMAG Austria Metall AG, der Lenzing AG, der Leube Gruppe oder der Wienerberger AG ihre Unterschrift unter dieses Schreiben gesetzt. So weit, so normal.

Neu ist diesmal aber, dass neben den CEOs der großen heimischen Unternehmen auch die Zentralbetriebsratsvorsitzenden mitunterzeichnet haben. Etwa Manfred Hippoki von der Voest, Günter Mikula von der AMAG, Gerhard Seban von Wienerberger oder Gerhard Rappitsch von der Zellstoff Pöls AG. Bei der Stahl- und Walzwerk Marienhütte GmbH unterzeichneten sogar der Arbeiter- und der Angestelltenbetriebsrat, René Kniewallner und Harald Bischof, den Forderungsbrief an die Bundesregierung.

Wenig Freude in AK

Wie man nun aus der Sozialpartnerschaft hört, hält sich speziell in der Arbeiterkammer und auch in Teilen des ÖGB die Freude über solch gemeinsame Aktionen eher in Grenzen.

Erstens ist man bezüglich der Klimapolitik dort sehr oft anderer Ansicht als auf der Seite der Arbeitgebervertreter. Und zweitens fühlt man sich ein wenig überrumpelt, wenn die Betriebsräte auf einem Papier der Industriellenvereinigung an die Bundesregierung plötzlich mitunterzeichnen.

Die Achse Unternehmer und Betriebsräte in einzelnen Firmen soll übrigens auch schon bei den Lohnverhandlungen der Metaller eine Rolle gespielt haben, weil die Betriebsräte meist genauso gut wissen, wie es um die Industrie steht, wie die Geschäftsführer. Am Ende waren auch die obersten Verhandler der Gewerkschaft überzeugt, dass es diesmal nur ganz niedrige Lohnabschlüsse geben kann.