US-Angriff auf Venezuela: SPÖ-Chef Babler weicht von Regierungskurs ab, Kickl schweigt

Sehr unterschiedlich bewerten die heimischen Parteien die US-Intervention in Venezuela. Während sich die Vertreter der beiden anderen Regierungsparteien erwartbar diplomatisch-zurückhaltend äußern und eher allgemein zur Deeskalation aufrufen, kommen aus der SPÖ bemerkenswert scharfe Töne: „Dieser Angriff stellt eine schwere Verletzung des Gewaltverbots der UNO-Charta dar“, kritisiert SPÖ-Chef Andreas Babler via X. „Es ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit, dies auch klar zu benennen. Wir müssen die Flagge der internationalen Rechtsstaatlichkeit hochhalten“, sagt er weiter.

Den Politologen Peter Filzmaier überrascht die wenig diplomatische Positionierung Bablers in mehrfacher Hinsicht. Er vermisst, dass der SPÖ-Chef bei allen berechtigten völkerrechtlichen Kritikpunkten am Vorgehen der USA nicht stärker auch auf das diktatorische Agieren des verhafteten Präsidenten Nicolás Maduro – inklusive schwerster Verletzungen der Menschenrechte – hingewiesen habe.

Zudem müsse sich Babler bewusst sein, dass er auch Vizekanzler sei und somit für eine gemeinsame Regierungslinie in außenpolitischen Fragen mitverantwortlich sei. „Es wäre sehr problematisch, wenn Babler in diesem Fall nicht die Regierung, sondern die Parteibasis, die ihm zum SPÖ-Vorsitz verholfen hat, im Kopf hatte“, sagt der Experte.

FPÖ bleibt stumm

Ganz anders die FPÖ. Ansonsten nicht gerade zurückhaltend, wenn es etwa darum geht, Sympathien für US-Präsident Donald Trump zu bekunden oder die ukrainische Führung zu attackieren, schweigt Parteichef Herbert Kickl zu den Vorgängen in Venezuela. „Die FPÖ kann naturgemäß keine Sympathie für einen sozialistischen Diktator zeigen, aber auch nicht die militärische Intervention der USA gutheißen. Indem sie gar nichts sagt, umschifft sie diese Hürden“, sagt Filzmaier. Damit signalisiere man, dass Österreich das Thema nichts angehe.

Dafür meldet sich einer zu Wort, von dem dies mangels offizieller politischer Funktionen niemand erwarten würde. Der Ex-Kanzler und nunmehrige Unternehmer Sebastian Kurz (ÖVP). Via X begrüßt die Absetzung Maduros und stellt aus seiner Sicht Trumps Motive dar – den Zugang zu Venezuelas Ölreserven. „Trumps Außenpolitik ist weder erratisch noch isolationistisch, tatsächlich folgt sie einer klaren Strategie und ist nach ihren eigenen Maßstäben sogar recht erfolgreich“, lautet seine Analyse.

Filzmaier überrascht sie inhaltlich nicht, war doch Kurz als Kanzler bereits für einen sehr Trump-freundlichen Kurs bekannt. Merkwürdiger sei es vielmehr, dass er sich überhaupt zu solchen aktuellen politischen Themen äußere. Dies widerspreche seinen Beteuerungen, nicht mehr in die aktive Politik zurückkehren zu wollen.