Babler über Teuerungen: "Politik ist kein Fast Food"
Beim ZIB 2-Gespräch am Dienstagabend war zuerst der US-Angriff auf Venezuela Thema. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler dazu: „Ich finde es nicht gut, was Maduro im venezuelischen Staatsgebiet aufgeführt hat. Ich habe eine harte Kritik an diesen Entwicklungen, aber gleichzeitig gilt es, klare Worte zu finde - nämlich, dass hier Völkerrecht gebrochen wurde, dass das Gewaltverbot der UN ausgehebelt worden ist.“
Mit Blick auf mögliche Konsequenzen gegenüber den USA fordert er mehr europäische Geschlossenheit sowie die Nutzung des Binnenmarkts: „Wir sind mit 450 Millionen ein großer Binnenmarkt, wir haben wirtschaftliche Stärke - und müssen unsere Stärke zeigen.“ Er kündigte außerdem Vorschläge für einen „Grönland-Katalog“ an: „Damit wir scharfe Sanktionen gegen US-Tech-Giganten auch in Europa aussprechen können."
Zur Frage nach einer möglichen Annektierung Grönlands durch die USA zeigte sich Babler kämpferisch: „Man muss zeigen, dass wir nicht bereit sind, alles hinzunehmen. Wir werden nicht zuschauen, dass jemand hier völkerrechtswidrig annektiert, das Selbstbestimmungsrecht Grönlands untergräbt oder europäisches Hoheitsgebiet angreift - das ist nicht akzeptabel.“
"Politik ist kein Fast Food"
Vom Weltpolitischen ging das Gespräch dann zurück nach Österreich, etwa zur Teuerung: Die Inflation lag im März bei 3 Prozent und stieg bis Jahresende auf 4 Prozent. Auf die Frage von Moderatorin Margit Laufer, warum die Regierung diese nicht senken konnte, sagte Babler: „Politik ist kein Fast Food.“ Er verwies auf ein Maßnahmenbündel, darunter die ausgefallene Mieterhöhung im April des Vorjahres, die „einige hundert Euro“ erspart habe. Weitere Beschlüsse seien zum 1. Jänner in Kraft getreten. „Wir schaffen, dass die Teuerung hinuntergeht. Wir werden das in den nächsten Monaten sehen“, so Babler.
Beim Thema Energie erklärte der Vizekanzler, die Regierung diskutiere Maßnahmen sowohl für die Industrie als auch für private Haushalte. Er verwies auf einen Sozialtarif von 6 Cent, von dem künftig 600.000 Menschen profitieren sollen, und auf einen vorbereiteten Energiekrisenmechanismus mit dem Ziel, die Energiepreise auch für die Wirtschaft zu senken. Konkrete Beschlüsse vor der angekündigten Klausur nannte er nicht: „Sie können nicht von mir verlangen, dass ich die Ergebnisse einer Regierungsklausur vorwegnehme, wenn ich hier in einem Fernsehstudio sitze“. Zugleich betonte Babler: „Wir machen Energie zum ersten Mal jetzt schon leistbarer für die Haushalte.“
Babler: "Die Regierung hat für Ordnung gesorgt"
Mit Blick auf das Budgetdefizit entgegnete Babler auf Einschätzungen von Fiskalratschef Christoph Badelt, der von einem Loch von 5 Milliarden Euro und Zweifeln an den Sparzielen gesprochen hatte, die Regierung habe „für Ordnung gesorgt“. Der SPÖ-Chef verwies auf einen von Finanzminister Markus Marterbauer und ihm präsentierten Stabilitätspakt. „Wir sind auf gutem Kurs. Österreich hat zweieinhalb Jahre die höchste Inflation in Westeuropa gehabt. Wir übernehmen jetzt Verantwortung für Versäumnisse, die in den letzten Regierungen stattgefunden haben."
Babler: "Sind auf gutem Kurs"
Zur innerparteilichen Lage und seiner geplanten Wiederwahl als Parteichef im März betonte Babler, die SPÖ habe „sehr bewusste Entscheidungen“ zur Regierungsbeteiligung getroffen, trotz "unpopulärer Konsolidierungsschritte". Auf eine Umfrage der Kronen Zeitung, wonach die SPÖ mit Christian Kern an einer möglichen Spitze in Umfragen auf Platz 2 läge, entgegnete er: „Es gibt Medien, die manche Leute abfragen, ob sie X, Y oder Z besser geeignet finden. Die SPÖ-Mitglieder entscheiden autonom, wer Parteivorsitzender ist.“
Könnte es beim roten Parteitag am 7. März zu einer Kampfabstimmung kommen? Babler dazu: „Ich gehe davon aus, dass es keine Abstimmung gibt.“ Mit Blick auf innerparteiliche Konflikte rund um die Führungsfrage erklärte er, es handle sich hierbei nur um „einige wenige, die vielleicht noch nicht erkannt haben, dass die SPÖ am stärksten wäre, wenn sie diese Debatten nicht führen würde“.
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