Steuererhöhung? "Das falsche Instrument zur falschen Zeit"

Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, zuvor Finanzlandesrätin in der Steiermark, blickt mit Optimismus auf das kommende Jahr.

KURIER: Wissen Sie schon, wie klar Österreich das geplante Budgetdefizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heuer überschreiten wird?

Barbara Eibinger-Miedl: Wir werden das Ende März, mit der Notifizierung der Statistik Austria, endgültig wissen. Im Stabilitätspakt haben wir aber vorgesorgt, dass wir ab 2026 deutlich schneller bessere Daten bekommen. Ab nächstem Jahr müssen alle Bundesländer, einschließlich Wien, monatlich ihre Cash-Daten melden. Dann können wir endlich genauer hinsehen, wer gut auf Kurs ist und wo es Handlungsbedarf gibt.

Beim Stabilitätspakt ist der Bund den Ländern und Gemeinden entgegengekommen – die Verschuldungsmöglichkeiten verschieben sich zu deren Gunsten. Haben Sie zu große Zugeständnisse gemacht?

Aus meiner Sicht ist es ein faires Paktum geworden. Wir haben Verständnis gezeigt für die Länder, weil es in Bereichen wie Gesundheit, Pflege oder Soziales enorme Kostensteigerungen gab. Und wir haben einen Einsparungspfad ausverhandelt, der alle Ebenen – auch die Länder – verpflichtet, das Budgetdefizit zu senken.

Wie sieht der Einsparungspfad aus?

Beim letzten Stabilitätspaket durften 78 Prozent der Schulden auf den Bund, 22 Prozent auf Länder und Gemeinden entfallen. Aktuell liegen die Länder und Gemeinden aber über 30 Prozent. Nächstes Jahr müssen sie mit Einsparungen auf 27 Prozent hinunter, dann zwei Jahre auf 23, dann auf 24.

Wien ist zu Jahresbeginn von 3,8 Milliarden Euro Neuverschuldung ausgegangen, das Finanzministerium hatte für alle Länder und Gemeinden ein Minus von 4,8 Milliarden eingeplant. Hätten Sie nicht ahnen müssen, dass sich das nicht ausgehen kann?

Unser Haus hat nach den bisherigen Erfahrungswerten gearbeitet. Tatsächlich haben wir 2024 und 2025 Zahlen am Tisch gehabt, die es historisch so noch nicht gegeben hat. Daraus haben wir schnell gelernt. Deshalb verbessern wir die Datenlage und werden uns künftig mindestens zweimal im Jahr mit den Ländern abstimmen, bevor wir Zahlen nach Brüssel melden. Es soll keine Überraschungen mehr geben.

Das sind technische Aspekte. Realpolitisch sieht die Budgetkonsolidierung so aus, dass Wien 2026 Gebühren, Tarife und die Wohnbauförderung erhöht. Müssen sich die Steuerzahler darauf einstellen, jetzt Jahr für Jahr die Schieflagen im System auszubaden?

Im Stabilitätspakt stehen verbindliche Ziele, die mit Sanktionen hinterlegt sind. Die Bundesländer hätten ihn nicht unterzeichnet, wenn sie ihn nicht einhalten könnten. Jedes Bundesland ist am Weg der Konsolidierung.

Aber befürchten Sie nicht, dass jetzt alle den Wiener Weg gehen – und einnahmenseitig konsolidieren?

Der Bund konsolidiert klar ausgabenseitig, nämlich zu zwei Drittel. Die Bundesländer haben ihren eigenen Zugang. Es gibt Länder, die es rein über die Ausgabenseite machen und es gibt Länder wie Wien, die einen Mix gewählt haben.

Finanzminister Markus Marterbauer liebäugelt mit einer Grundsteuererhöhung, die den Gemeinden helfen würde. Sie haben dem öffentlich eine Absage erteilt. Bleibt es dabei?

Ich verstehe, dass die Gemeinden hier gerne budgetäre Erleichterungen hätten. Wenn ich mir aber vor Augen führe, wie wir seit Monaten im Bereich Wohnen gegen eine Teuerung kämpfen, ist eine Grundsteuererhöhung für mich das falsche Instrument zur falschen Zeit. Es würde Wohnen nämlich wieder verteuern. Die Gemeinden können wir auch anders finanziell auf gesunde Beine stellen – zum Beispiel mit Gemeindeverbünden, Digitalisierung und effizienterer Verwaltung. Aber es kann nicht sein, dass wir am Beginn einer Reform schon wieder über neue Belastungen für Bürgerinnen und Bürger reden, wo wir ohnehin eine der höchsten Abgabenquoten Europas haben.

Die Grundsteuererhöhung hätte aber den Vorteil, dass die Gemeinden rasch Geld einnehmen könnten. Was können Sie sonst rasch umsetzen?

Was zeitnah möglich wäre: Gemeindekooperationen sind derzeit nicht attraktiv, weil sie umsatzsteuerpflichtig sind. Ein Lösungsansatz wäre, die Umsatzsteuer zu streichen.

Können Sie ausschließen, dass die Abschaffung der kalten Progression für 2026 oder 2027 wieder zur Gänze zurückgenommen wird?

Ich nehme diese öffentliche Debatte wahr. Es ist aber, wie schon angeführt, gerade unserer Partei wichtig, dass wir ausgabenseitig konsolidieren. Das heißt: Es ist nicht das Mittel meiner Wahl.

Das Defizit wird trotz Sparpaket klar verfehlt. Eigentlich müsste gerade auf allen Ebenen verhandelt werden, um das zu korrigieren. Welche konkreten Maßnahmen liegen denn am Tisch?

Mit dem Stabilitätspakt haben wir für 2026 vorgearbeitet und auf Bundesseite haben wir unser Defizit heuer schon von 3,5 auf 3,2 Prozent gedrückt. Das, die Nachverhandlung der Beamtengehälter und die Pensionsanpassungen helfen uns auch im nächsten Jahr. Ich sehe uns auf einem guten Weg. Ab dem Sommer werden wir das Budget 2027 verhandeln und sehen, was wir auf den Weg bringen.

Die ÖVP hat für 2027 eine Senkung der Lohnnebenkosten versprochen. Ist das, Stand heute, in irgendeiner Form realistisch?

Es wäre zu früh, hier eine Aussage zu treffen. Ich sage aber nach wie vor: Je früher, desto besser! Es geht darum, dass diejenigen, die wirklich etwas leisten, auch etwas davon haben.

Viele Beobachter meinen, die Verhandlungen für das Budget 2027 entscheiden darüber, wie lange es diese Koalition noch gibt. Glauben Sie das auch?

Doppelbudget, Stabilitätspakt, Förder-Taskforce: Wenn ich mir anschaue, welche großen Brocken wir heuer schon auf den Weg gebracht haben und derzeit verhandeln, dann bin ich davon überzeugt, dass wir auch weitere Brocken und letztlich den Aufschwung für Österreich schaffen werden.

Die Regierung hat 2026 eine Inflation von 2 Prozent als Ziel ausgegeben. Laut WIFO-Prognose von Oktober wird die Inflationsrate bei 2,4 Prozent liegen – vielleicht höher. Wie soll sich das ausgehen?

Wir werden weiterhin intensiv am Zwei-Prozent-Ziel arbeiten. Die Pensionserhöhungen und Beamtenabschlüsse unter der Inflationsrate hatten Vorbildwirkung für die Kollektivvertragsverhandlungen. Und ich hoffe wirklich, dass die Energiegesetze jetzt den Nationalrat passieren werden, damit wir die Energiekosten nach unten bringen.

Sind Sie beim Günstiger-Strom-Gesetz optimistisch?

Sie wissen, dass wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Es wird intensiv mit FPÖ und Grünen verhandelt. Ich kann nur im Sinne einer staatlichen Verantwortung appellieren, dass man hier zusammenfindet.

Sepp Schellhorn spricht im Zusammenhang mit dem Entbürokratisierungspaket von „kleinen Kieselsteinen“. Können Sie beziffern, welchen Spareffekt dieses Paket für das Budget haben wird?

Das Ziel der Entbürokratisierung ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Verwaltung das Leben leichter machen. Es gibt Schätzungen aus der Wirtschaft, dass die Bürokratiekosten für Unternehmen in Österreich 15 Milliarden Euro im Jahr ausmachen. 

Im Paket steht die Weiterentwicklung der Förderpolitik im Rahmen der Förder-Task-Force. Warum ist das als eigener Punkt angeführt, die Task-Force arbeitet ja bereits?

Ja, die Task-Force arbeitet seit dem Sommer engagiert. Jetzt geht es uns zusätzlich noch darum, dass wir die Abwicklung von Förderungen möglichst effizient gestalten. Zum Beispiel über einen One-Stop-Shop.

Zudem will das Finanzministerium eine umfassende Gebührenreform umsetzen. Wollen Sie für sämtliche Gebühren bundesweit Pauschalsätze einführen?

Es geht auf jeden Fall um mehr Pauschalierungen. Wir haben derzeit zum Teil sehr komplexe Berechnungen. Ich bin zuversichtlich, dass die Reform schon 2026 spürbar wird.

Sie sind auch für die Exportförderung zuständig. Wie kann Österreich neue Märkte erschließen?

Wir haben heuer drei Länderabkommen geschlossen, mit der Mongolei, den Philippinen und Vietnam. Wir wollen, dass österreichische Firmen dort bei Projekten zum Zug kommen. Und zwar über sogenannte Soft-Loan-Abkommen: Das jeweilige Land erhält vergünstigte Kredite zwischen 100 und 200 Millionen Euro für Projekte. Im Gegenzug müssen diese Projekte zu einem bestimmten Prozentsatz mit österreichischen Unternehmen umgesetzt werden.