Wie sich Italien mit seinem Asyl-Experiment blamierte

Kommunisten“ seien sie, schimpft Italiens rechter Vize-Regierungschef Matteo Salvini. Vorsichtiger gibt sich dagegen Premierministerin Giorgia Meloni: Es sei nicht Aufgabe der Justiz zu entscheiden, welche Länder sicher seien – wohin also abgewiesene Asylsuchenden zurückgeschoben werden können. Meloni und ihr polternder Vize aber meinen dasselbe: Richter sollen sich nicht der Politik der Regierung in den Weg stellen.

Die da wäre: Als erstes EU-Land hat sich Italien auf ein Experiment eingelassen, und in einem Drittland – Albanien – zwei Asylzentren errichtet. Dort, weit entfernt vom Ziel EU, sollen in einem Schnellverfahren Asylsuchende Bescheid bekommen, ob sie überhaupt Anrecht auf Asyl erhalten – oder wieder abgeschoben werden. Wichtigstes Ziel dabei: Abschreckung für alle, die sich auf den Weg nach Europa machen wollen.

Was einfach klingt, erweist sich in der Praxis als so hürdenreich, dass es zwar in nahezu allen europäischen Ländern diskutiert, aber nie in Angriff genommen wird. Österreich ist da keine Ausnahme: Schon Ex-Kanzler Kurz hatte einmal angedacht, Asylsuchende in ein Balkanland auszulagern – was dort sogleich abgelehnt wurde.

Italien startete sein Experiment dennoch, und ganz Europa sah interessiert zu: Kann es ein Modell werden, Asylsuchende in Drittländer auszulagern? Kann so die Migration eingedämmt werden? Kaum gestartet, fuhr die italienische Justiz Meloni und Co. in die Parade. Alle 16 Migranten, deren Verfahren in Albanien hätten abgewickelt werden sollen, mussten nach Italien gebracht werden: Sie waren zu jung, zu krank oder stammten aus Ländern, die laut Gerichtsurteil zu unsicher sind, um sie dorthin zurückzuführen.

Noch ist das Asylexperiment nicht endgültig gescheitert, Regierungschefin Meloni wird sich notfalls durch alle Instanzen klagen. Aber blamabel ist es doch, Pflöcke in der Flüchtlingspolitik einzuschlagen, von der eine Regierung wissen sollte, dass sie die unabhängige Justiz wieder aushebeln wird. Nicht anders erging es der britischen Tory-Regierung, die Asylsuchende unbedingt nach Ruanda verfrachten wollte. Das britische Höchstgericht erklärte den Plan für rechtswidrig.

Es macht durchaus Sinn, aussichtslose Asylwerber zu entmutigen. Sie aber mit einem Lager abzuschrecken, dem ganze Berge nationaler und europäischer Rechtshürden entgegenstehen, dürfte wenig zielführend sein. Um wie viel wirkungsvoller wäre es da, wenn potenzielle Migranten schon in ihrem – sicheren – Heimatland sehen, dass die EU endlich ernst macht mit ihrem Versprechen, abgewiesene Asylsuchende wieder in ihre Heimatländer zu bringen. Italien etwa hat heuer in der ersten Jahreshälfte exakt 2.242 Menschen zurückgeführt. Mit den 800 Mio. Euro, die das Lager in Albanien verschlingt, hätten es viele mehr sein können.