Warum Traiskirchen seinen Bürgermeister und dessen Vize verliert – ohne Skandal

Vizebürgermeister Franz Gartner tritt diese Woche zurück, erwartet wird auch der Rücktritt von Bürgermeister Andreas Babler – und zwar Donnerstagabend. Doch beide Rücktritte haben weder mit Verfehlungen noch Skandalen zu tun, sondern sind lange geplant beziehungsweise gesetzlich notwendig.

Bürgermeister von Traiskirchen ist bekanntlich SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler. Dieser wird künftig den Parlamentsklub der SPÖ führen. Er wird unterstützt vom bisherigen Klubobmann Philip Kucher, der die Rolle des ersten Stellvertreters übernehmen soll. So hat das jedenfalls das Parteipräsidium am Montag beschlossen, formal entschieden werden die Personalia bei einer Klubsitzung Mittwochnachmittag.

Die Frage, wer als neuer roter Klubchef die Geschäfte führt, und wer Stellvertreter wird, ist insofern von besonderem Interesse, weil einerseits das Gehalt des geschäftsführenden Klubobmanns bei etwa 15.000 Euro brutto monatlich liegt und dieser andererseits ein Berufsverbot hat. Weshalb erwartet wird, dass Babler spätestens Donnerstagabend nach seiner internen Wahl eben nicht mehr Bürgermeister sein darf. Sollte Babler aber nur Klubobmann sein und Kucher geschäftsführender Obmann, müsste Babler sein Bürgermeisteramt nicht zurücklegen – das höhere Gehalt wie auch das Berufsverbot würde dann für Kucher gelten.

Vizebürgermeister?

Ganz anders die Situation rund um den Traiskirchner Vizebürgermeister Franz Gartner. Der wird kommendes Jahr 75 Jahre alt, er ist seit 23 Jahren im Amt und hatte schon lange geplant, sich ganz aus der Politik zurückzuziehen. Wie in der Vorwoche im KURIER berichtet, wird die SPÖ-Gemeinderätin Sabrina Divoky die Nachfolge Gartners antreten. Aber wer wird nun Bürgermeister von Traiskirchen?

Sobald der Bürgermeister zurücktritt, wird der Gemeinderat innerhalb von 14 Tagen zusammenkomen und einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin wählen. Die Traiskirchner SPÖ wird das alleine entscheiden können, denn von den 37 Gemeinderäten des Ortes stellt die SPÖ aktuell 28 Mitglieder.

Doch am 26. Jänner 2025 – also in 97 Tagen – finden die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich statt. Gewählt werden dann die Gemeinderäte für alle niederösterreichischen Gemeinden (bis auf Ausnahmen wie Vösendorf oder Städte mit eigenem Statut wie Krems an der Donau, St. Pölten oder Waidhofen an der Ybbs). Zuletzt fanden die Gemeinderatswahlen kurz vor Beginn der Pandemie im Jänner 2020 statt.

In Niederösterreich ist keine Direktwahl der Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister möglich, diese werden vielmehr vom Gemeinderat gewählt. Es wird sich zeigen, ob die Traiskirchner SPÖ ihre satte Mehrheit halten können wird.

Übrigens hat das SPÖ-Parteipräsidium am Montag auch Doris Bures für das Amt der Dritten Nationalratspräsidentin nominiert, gewählt wird sie dann voraussichtlich in der konstituierenden Sitzung am Donnerstag.