Österreich habe sich "zu einem Magnet für den Zuzug und auch den Missbrauch des Asylrechts entwickelt", meint Schabhüttl. Viele Asylwerber seien gekommen, um zu bleiben. Bei den Anträgen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen erinnert sich der ehemalige Polizist an kuriose Betrugsversuche: Ein 51-jähriger Kirgise, der sich als 17-Jähriger ausgab, ein Ankömmling namens "Mosquito Spray" oder eine Person, die vorgab, mit dem Hochseedampfer nach Österreich gelangt zu sein.
Heuer sind die Neuankünfte deutlich zurückgegangen. Im Wahlkampf zählen eher die Auswirkungen der letzten Migrationswellen zu den Top-Themen. Sei es der hohe Anteil an Kindern mit nichtdeutscher Alltagssprache an Schulen, Islamismus oder Wien als "Speerspitze der Willkommenskultur" – mit der höchsten Mindestsicherung für Asylberechtigte. "Zurecht müssen sich deshalb Stadt- und Landesregierung dem teils auch hämischen Vorwurf stellen, sich politisch und ideologisch verrannt zu haben", heißt es.
Schabhüttl attestiert der ÖVP bei der Migration noch am ehesten das nötige Problembewusstsein bei gleichzeitiger Lösungskompetenz. Diese habe immerhin "an Rädchen" gedreht, während der "Sozialleistungspartei Österreichs" SPÖ "das Boot nie voll genug" gewesen sei.
"Ließ keine Gelegenheit aus, sich in Szene zu setzen"
Vor allem an einem roten Politiker lässt Schabhüttl kein gutes Haar: SPÖ-Chef Andreas Babler, seit 2014 Bürgermeister von Traiskirchen. "Ein Weggefährte, den ich niemandem wünsche", meint Schabhüttl. Babler zähle zu jener Gruppe von "Gutmenschen", denen er "Heuchelei", "Doppelmoral" oder "unehrliche Selbstlosigkeit" attestiere.
Babler habe in morgendlichen Besprechungen immer wieder die gleichen Fragen gestellt. Etwa, wie die Dublin-Verordnung funktioniere. "Er kapierte es einfach nicht, gleich wer ihm diese Fragen beantwortete. Aber wenn ein Fremdwort fiel, so schnappte er es auf und trug es bei nächster Gelegenheit vor."
Obwohl Babler "keinerlei Zuständigkeit" in der Betreuung von Asylwerbern gehabt hätte, "ließ er keine Gelegenheit aus, um sich öffentlich in der Migrationsdebatte in Szene zu setzen", kritisiert Schabhüttl. Besonders übel dürfte er es Babler nehmen, Traiskirchen öffentlich als "Massenlager" dargestellt und mit Übertreibungen Assoziationen geweckt zu haben, die "gänzlich fehl am Platze" gewesen seien.
Konstruktives?
Schabhüttl spart nicht mit Angriffen. Aber welche Lösungen schlägt er vor? Etwa stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, nur noch "Naturalien" anstelle von Taschengeld für Asylwerber, die "Verhinderung einer Ghettoisierung" und die Förderung von Arbeitsangeboten.
Vieles davon propagieren auch ÖVP oder FPÖ. Dazu passt, dass sich die Autoren im Vorwort als "bekennend konservativ" bezeichnen. Mit Abhandlungen über das Verbot gewisser Bezeichnungen für Volksgruppen, "Genderwahn" oder "Wokismus" öffnen sie Konfliktfelder, die man bei einer Analyse der Migrations- und Asylpolitik hätte aussparen können. Schabhüttl positioniert sich jedenfalls klar. Die Repliken dürften ebenso deutlich ausfallen.
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