SPÖ-Chef Babler: "Kickls Positionen sind gefährlich und radikal"
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Wahlsieger Herbert Kickl und Andreas Babler trafen am Freitag-Vormittag aufeinander. Die SPÖ schließt eine Koalition mit der FPÖ weiter klar aus.
Auf dem Weg zu einer neuen Bundesregierung treffen FPÖ-Chef Herbert Kickl und SPÖ-Parteivorsitzender Andreas Babler nach kurzfristiger Verschiebung nun am Freitag zusammen. Eine Annäherung der beiden Parteien gab es aber nicht.
Treffen Kickl-Babler brachte keine Annäherung
Das Gespräch fand am Vormittag statt, danach gab ein Medienstatement Bablers. Der SPÖ-Chef schloss einmal mehr eine Koalition mit den Freiheitlichen kategorisch aus.
Die Unterredung mit Kickl dauerte laut Babler rund 30 Minuten, seine Meinung zur FPÖ und zu deren Parteiobmann habe sich dadurch nicht geändert. "Mit der gesamten FPÖ ist kein demokratischer Staat in einer Regierung zu machen." Kickls Positionen seien "gefährlich und radikal."
"Dann wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ"
Babler machte dies anhand von fünf Punkten klar: Der enge Kontakte der Partei zu rechtsextremen Gruppierungen inklusive der Identitären, das Infragestellen der Menschenrechte, das FPÖ-Vorbild Ungarn, die Gefährdung von Frauenrechten, radikale Positionen und die bisherige Bilanz der Freiheitlichen als Regierungspartei.
"An dem Tag, an dem eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ vorstellbar wäre, wäre die FPÖ nicht mehr die FPÖ", so Babler.
Nationalratswahl: Wunsch nach Veränderung
An die Wählerinnen und Wähler der FPÖ gerichtet, versicherte der SPÖ-Chef, dass er "den Wunsch nach Veränderung sehr ernst" nehme. Motto der künftigen Koalition müsse sein: "Zusammenarbeit statt Spaltung". Zu den Gesprächen mit den anderen Parteien, mit denen er bereit sei zu "ergebnisoffenen konstruktiven Gesprächen", wollte sich der SPÖ-Chef nicht äußern.
"Ich bitte um Verständnis, dass mein Weg nicht über die Medien, sondern der Weg zum Bundespräsidenten sein wird", so Babler. Von Kickl war nach dem Gespräch zunächst kein Pressestatement geplant.
Nehammer, Kickl, Babler
Das Treffen zwischen Babler und Kickl war das dritte Gespräch zwischen den Spitzen der drei großen Parteien diese Woche.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei stärksten aus der Nationalratswahl hervorgegangenen Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte. Bisher fanden die Gespräche von ÖVP-Obmann Karl Nehammer mit Wahlsieger Kickl sowie mit Babler statt.
Am Montag werden Kickl, Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer erneut vom Bundespräsidenten empfangen. Offen ist weiterhin, ob der Bundespräsident dabei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.
Koalition: Wer mit wem?
Nachdem ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der stimmenstärksten FPÖ unter Kickl ausschließen, kommt eigentlich nur eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten in Frage. Um eine bequeme Mehrheit im Nationalrat zu haben, bräuchten ÖVP und SPÖ einen dritten Partner, denn sie haben künftig gemeinsam nur 92 der 183 Mandate im Nationalrat.
Für eine Dreierkoalition sprach sich am Freitag auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures im profil aus. Parallel zu den Gesprächen der großen Parteien kamen am Freitag am frühen Nachmittag auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chef Werner Kogler zu einem Gespräch zusammen. Dabei sollte über die generelle künftige Zusammenarbeit im Nationalrat gesprochen werden.
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