Doch keine 500 Mio. Euro Hochwasser-Hilfe? Kanzler Nehammer kritisiert EU
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Es soll Schwierigkeiten geben, diese Summe auch abzurufen, da Österreich bei der EU-Kommission keine zusätzlichen Mittel bekommt.
„Schnell und flexibel“ sollte den Opfern der Hochwasserkatastrophe Mitte September geholfen werden. Zehn Milliarden Euro wollte die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen aus dem Kohäsionsfonds bereitstellen. Österreich soll davon 500 Millionen abrufen, wie Kanzler Nehammer (ÖVP) nach dem Treffen in Polen am 19. September verkündete.
Und wo bleibt nun das Geld? Ein Ö1-Bericht sorgte am Samstag für Verunsicherung. Darin wurde ein Kommissionssprecher zitiert, der meinte, es gebe „keine zusätzlichen Mittel für Österreich“. Das Geld, von dem Nehammer sprach, stamme aus einem Topf, der schon länger für Österreich reserviert sei. Verwendet man es für die Hochwasseropfer, dann fehlt es an einer anderen Stelle.
Kohäsionsfonds
Dass es sich bei den 500 Millionen um „frisches Geld“ handle, habe nie jemand behauptet, heißt es aus Regierungskreisen. Der Wirbel dürfte entstanden sein, weil erst geklärt werden müsse, wo das Geld nun wirklich herkommen soll. Auf den Kohäsionsfonds, den von der Leyen ansprach, hat Österreich aufgrund seiner Wirtschaftsleistung wenig Anspruch. Der Fonds dient in erster Linie der Entwicklung schwächerer Mitgliedsstaaten. Es gebe aber Signale, dass der Kommission viel daran liegt, das Versprechen einzuhalten.
Nehammer besteht darauf. Im Kanzleramt wird betont, es sei „unumgänglich“, dass die von der Kommissionspräsidentin persönlich zugesagten Mittel bereitgestellt werden. Auch in Niederösterreich, das am stärksten vom Hochwasser betroffen war, erwartet man sich, dass die Vereinbarung von der EU eingehalten wird. „Unabhängig von der Brüsseler Bürokratie“ ändere sich für die Betroffenen nichts, heißt es aus dem ÖVP-Landtagsklub. Die Ersatzraten bleiben so wie versprochen.
Im oe24-Gespräch legte Nehammer dann noch einmal nach und übte Kritik. Er erwarte, dass die Zusage eingehalten werde, da die konkrete Summe auch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "vor Zeugen" genannt worden sei. "Da gibt es auch nichts mehr herumzudeuteln", sagte Nehammer zu oe24.
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