"Perverse Subventionen": Klima-Forderungen an neue Regierung

Der österreichische Staat und die Bundesländer fördern klimaschädliche Technologien mit "perversen Subventionen" von jährlich fünf bis zehn Milliarden Euro, kritisierten Experten Montag bei einer Online-Pressekonferenz des WWF.

Die nächste Bundesregierung solle dieses Steuergeld besser für Klimaschutz ausgeben. "Solch ein Umlenken ist kein Luxus, sondern notwendig, um global wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte die Wiener Ökonomin Sigrid Stagl. Als Vorbild nannte sie China.

China als Vorbild bei erneuerbaren Energien

"China ist weltweit führend bei den Investitionen in erneuerbare Energien und produziert bereits 60 Prozent der weltweiten Kapazitäten in diesem Bereich", so Stagl, die am Department für Sozioökonomie der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien arbeitet. Die Pro-Kopf-Emissionen in diesem Land seien dadurch "mittlerweile vergleichbar mit denen in Österreich", erklärte sie: "Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass wir hier nachziehen müssen."

In der öffentlichen Debatte werde es oft so dargestellt, als ob Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung einander ausschließen, kritisierte die Ökonomin und behauptete das Gegenteil: "Wenn Klimaschutz-Investitionen in zukunftsorientierte Sektoren und Maßnahmen gesetzt werden, kann Österreich damit gezielt seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern."

Klimaschädliche Subventionen

Klimaschädliche Subventionen in fossile Energieträger sollte man hierzulande auslaufen lassen. "Sie werden in der Fachwelt teilweise als perverse Subventionen bezeichnet", berichtete sie: "Es ist nämlich pervers, Steuergeld für etwas zu verwenden, das der Gesellschaft und der Wirtschaft schadet." Die Förderungen sollten stattdessen etwa für Energiesparmaßnahmen und den Ausbau von erneuerbaren Energien aufgewendet werden, sagte Karl Schellmann von WWF Österreich. 

Zum Beispiel, indem man Wärmedämmung und Heizungserneuerung bei Gebäuden forciert, den öffentlichen Verkehr ausbaut und den verbleibenden Individualverkehr elektrifiziert. Auch Anlagen und Prozesse in der Wirtschaft müsse man modernisieren, damit sie energieeffizienter funktionieren, und zwar ebenfalls hauptsächlich mit elektrischem Strom.

Klimaschutz: Investitionen gefordert

Außerdem bräuchte es Investitionen in Maßnahmen zur Klimaanpassung, so Stagl. Auch damit könne man langfristig Geld sparen. "Allein das Hochwasser in diesem Jahr hat Schäden in Höhe von zwei Milliarden Euro verursacht", sagte sie. Laut Berechnungen des Wegener Centers für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz würde ein Vernachlässigen adäquater Klimaschutzmaßnahmen in Österreich jährliche Kosten von bis zu acht Milliarden Euro nach sich ziehen.

"Schlussendlich gehört Klimaschutz in Österreich außer Diskussion gestellt", meinte Stagl: Die unterschiedlichen Werthaltungen unterschiedlicher Parteien ließ sie nicht als Argument gelten, ihn zu vernachlässigen. Es gäbe verschiedene Pfade zur Klimaneutralität, die sie wählen und beschreiten könnten.