Kritik an KIM-Verordnung
Hameseder bekennt sich zu Regularien, aber sie sollten mit Augenmaß getroffen werden. „KIM wurde zur Unzeit erlassen, als die Pandemie herrschte und die Zinsen stark zu Steigen begonnen haben.“ Der Markt hätte die Vergabe schon selbst geregelt.
Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) und hauptverantwortlich für die Verordnung, sieht dies naturgemäß anders. „Wir hatten seit 2010 einen massiven Preisanstieg bei Immobilien, sie haben sich seit 2010 verdoppelt, das hatten wir in Österreich noch nie und wir waren damit Europameister.“ Auf der anderen Seite hätten sich die Einkommen nur um die Hälfte erhöht.
Frühe Warnungen an Banken
Erste Warnungen an die Banken, dass diese Lücke zu einem Problem bei den Finanzierungen führen könne, habe es schon 2016 gegeben, 2018 schließlich eine Empfehlung betreffend der Kreditvergaben, die schließlich 2022 in KIM gemündet sei und so verpflichtend wurde.
„Die Banken haben bis dahin die Vergaberichtlinien immer weiter aufgeweicht“, lautet Ettls Begründung. Und kurz vor KIM hätten die Neukredite nochmals um zehn Prozent zugelegt. Dass KIM erst Mitte 2022 eingeführt wurde, sei zeitlich zufällig mit der Zinswende der EZB zusammengetroffen. „Regulierung geht nicht von heute auf morgen.“
Ausnahmen
Ettl hält auch fest, dass zu dem Zeitpunkt in ganz Europa die Kreditvergabe eingebrochen sei. „Es stimmt also nicht, dass KIM daran schuld ist.“ Und es gebe in Europa kaum ein Land, dass nicht solche Vorgaben habe. „Unsere Standards sind sogar im unteren Segment.“ Zudem gebe es Ausnahmekontingente, die aber im Durchschnitt zu 50 Prozent nicht ausgenutzt würden. Ettl stellt zudem fest, dass nicht die gesamte Bankindustrie gegen KIM sei, einige Institute hätten die FMA sogar aufgefordert, etwas in diese Richtung zu tun.
Hameseder wiederum spricht sich angesichts „vernachlässigbarer Ausfallquoten“ bei Wohnimmobilien für ein Auslaufen der KIM-Verordnung aus. Am besten noch vor dem geplanten Ende Mitte 2025. Doch danach sieht es nicht aus, im Gegenteil. Laut Ettl führt das Finanzmarktstabilitätsgremium derzeit eine Erhebung durch. „Bis Jahresende wissen wir es.“
Doch internationale Organisationen würden die klare Empfehlung geben, KIM nicht auslaufen zu lassen. Denn wären die Kreditausfälle wegen zu laxer Vergabe so hoch wie bei Gewerbeimmobilien, „würde Österreich lichterloh brennen“. Denn die Darlehen seien mit viel zu wenig Eigenkapital unterlegt. „Die Situation kann sich schlagartig drehen“, warnt er und nennt als Beispiel die großen Probleme mit Fremdwährungskrediten 2008.
Gewerbeimmobilien
Neues Ungemach kommt auf die Banken ab Juli 2025 zu. Denn ab dann müssen sie für gewerbliche Immokredite einen höheren Risikopuffer schaffen. „Das kommt wieder zur Unzeit“, beschwert sich Hameseder. „2023 wäre das Verständnis größer gewesen.“ Damals habe es eine Blasenbildung gegeben, gibt Hameseder zu, aber auch hier solle man jetzt nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, denn das Problem betreffe nur einzelne Banken.
„Die Ausfälle haben sich auf 5 Milliarden Euro verdoppelt“, kontert Ettl. Und täglich kämen neue Insolvenzen zu je 10 bis 50 Mio. Euro dazu. „Wir wissen nicht, ob wir den Boden schon gesehen haben. Da muss man besondere Maßnahmen setzen.“
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