Jetzt fix: Auf diese Lebensmittel wird die Mehrwertsteuer gesenkt

Milch, Butter, Erdäpfel, Reis oder Spargel: Auf diese und weitere "Produkte des täglichen Bedarfs" wird ab 1. Juli die Mehrwertsteuer auf 4,9 Prozent gesenkt. Die Debatte darüber, welche Lebensmittel im "Warenkorb" landen, sorgte in den vergangenen Tagen für Verstimmung in der Bundesregierung. Auslöser: Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hatte eine Lebensmittel-Liste veröffentlicht, die nicht mit ÖVP und Neos abgestimmt war.

Die neue Liste, sie liegt dem KURIER vor und wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen, ist mit Bablers erster Liste allerdings de facto deckungsgleich. Neu ist nur, dass auch Joghurt günstiger wird. Fleisch hat es, trotz Bestrebungen der ÖVP, nicht auf die finale Liste geschafft.

Großteil der Produkte soll aus Österreich kommen

Der Großteil der genannten Produkte werde in Österreich hergestellt und verarbeitet, heißt es seitens der Bundesregierung nach dem Ministerrat. Was kostet die Steuersenkung? Türkis-Rot-Pink geht heuer von Mindereinnahmen von rund 200 Millionen Euro aus. 2027, wenn die Umsatzsteuer das gesamte Jahr über gesenkt bleibt, rechnet man mit einem Minus von 400 Millionen. Die durchschnittliche Entlastung eines Privathaushaltes soll knapp 100 Euro pro Jahr betragen.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir uns mit den in Summe gesetzten Maßnahmen unserem Inflationsziel von zwei Prozent weiter annähern", sagt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Sie verweist auf weitere inflationssenkende Maßnahmen wie die Senkung der Elektrizitätsabgabe oder die Mietpreisbremse. "Ich verhehle nicht, dass es für die ÖVP auch wünschenswert gewesen wäre, wenn Fleisch dazu gekommen wäre", gibt Eibinger-Miedl zu. Es hätte sich bei Fleisch- und Wurstwaren jedoch um ein "riesiges Budgetvolumen" gehandelt.

Wie der Warenkorb gegenfinanziert wird

Die Regierung betont, dass die Maßnahme "vollständig" gegenfinanziert sei. Vorgesehen seien dafür "unter anderem" eine gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik sowie eine gemeinschaftliche Paketabgabe für Drittstaatspakete - etwa aus China.

"Diese Maßnahme ist ein Signal der Zuversicht und ein Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs", sagt Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Staatssekretärin für Konsumentenschutz. Es handle sich um Produkte, die von allen Menschen in Österreich täglich konsumiert würden. Die Liste sei "so beschlossen" worden, wie sie Babler vorab verkündet habe, betont die SPÖ-Staatssekretärin.

Wird die Senkung auch weitergegeben?

Damit die Senkung der Mehrwertsteuer an die Kunden auch weitergegeben wird, will die Regierung die Bundeswettbewerbsbehörde stärken. Wo es eine Preisverzerrung gebe, werde man eingreifen können, unterstreicht Königsberger-Ludwig. Der Handel habe die Maßnahme bereits positiv angenommen und zugesichert, dass man die Senkung an die Konsumenten weitergeben werde.

Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn (Neos) ergänzt, man wolle dem Lebensmittelhandel gleichzeitig durch den Abbau bürokratischer Hürden helfen: "Wir stehen mit der Branche in engem Austausch."