WIFO-Chef Felbermayr: "Es gibt sehr viel hässlichere Steuern"

In welchen Bereichen er auf mehr Mut der Politik hofft, erklärt WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr in der Milchbar, dem Innenpolitik-Podcast des KURIER.

KURIER: Sie sind seit 2021 WIFO-Direktor und nun für weitere fünf Jahre bestellt worden. Was haben Sie sich für die kommenden Jahre vorgenommen?

Gabriel Felbermayr: Die bestmögliche Wirtschaftsforschung zu machen, wissenschaftsbasiert und mit Impact. Und das Ganze in Zeiten, wo auch bei uns die Finanzierung wackeliger geworden ist.

WIFO und IHS wird ja manchmal vorgeworfen, nicht unabhängig zu sein, da sie der Staat finanziert. Was kontern Sie?

Wir haben im Gegensatz zum IHS eine sehr bunte Trägerschaft. Viele Institutionen unterstützen das WIFO finanziell, und das gibt uns Unabhängigkeit. Ein Drittel unseres Budgets verdienen wir am sogenannten Markt – mit Auftragsstudien oder Forschungsförderungsprojekten.

Können Sie mit Etiketten wie „wirtschaftsliberal“ etwas anfangen und würden Sie sich selbst als wirtschaftsliberal bezeichnen?

Damit habe ich so meine Schwierigkeiten, weil die Aufgabe der wissenschaftsnahen Wirtschaftsforschung darin besteht, Erkenntnisse aus der empirischen Forschung oder Theoriebildung in die politische Debatte einzubringen. Das ist manchmal liberal. Zum Beispiel bin ich, wie 99 Prozent aller vernünftigen Ökonomen, ein Verfechter marktbasierter Klimapolitik über ein CO₂-Preisleitinstrument. Aber dann gibt es auch ein sehr starkes Bekenntnis zum Wohlfahrtsstaat. Das ist jetzt nicht die allerliberalste Position.

Was unterscheidet das WIFO von den Thinktanks Momentum Institut und Agenda Austria?

Die klammern geflissentlich aus oder ignorieren, was der Stand der Wissenschaft ist, wenn es ihnen weltanschaulich nicht passt. Das ist nicht unser Zugang.

Meinen Sie zum Beispiel Berechnungen, wie stark eine Erbschaftssteuer das Budgetdefizit senken würde?

In dieser Debatte fällt eine unfassbare Vereinfachung auf. Eine Erbschaftssteuer generiert nicht nur Einkommen für den Staat, sondern hat auch Auswirkungen. Etwa darauf, ob reiche deutsche Familien ihr Vermögen in Österreich halten oder nicht. Solche Aspekte muss man miteinbeziehen, wenn man wissenschaftsbasiert über das Thema reden will. Sogenannte liberale Thinktanks stellen die Erbschaftssteuer wiederum als die allerfurchtbarste Steuer dar, die es überhaupt gibt. Es gibt sehr viel hässlichere Steuern.

Zum Beispiel?

Dass der Grenzsteuersatz auf den Faktor Arbeit in Österreich schon bald bei 50 Prozent liegt, ist wirklich schlimm. Das hat negative Auswirkungen auf die Arbeitsanreize oder auch das Zusammenwirken von Steuertransfer- und Sozialsystemen.

Der Finanzminister hält aber beispielsweise eine Senkung der Lohnnebenkosten für unmöglich.

Das ist ein Wort, das mir gar nicht passt. Die Aufgabe der Politik ist es, Möglichkeitsräume zu öffnen. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum allein der Arbeitsmarkt den Familienlastenausgleichsfonds schultern soll. Die Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind da. Wir haben eine Idee, wie man im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch verbesserte Anreize auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite mindestens eine Milliarde Euro einsparen kann.

Welchen Vorschlag?

In den USA gibt es zum Beispiel „Experience Rating“. Wenn ein Unternehmen häufig Personen zur Arbeitslosigkeit anmeldet, soll es auch höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen. Versucht ein Betrieb umgekehrt Personal über saisonale Schwankungen zu halten, sind die Versicherungsbeiträge niedriger.

Die Besteuerung des Faktors Arbeit greift die Regierung jedenfalls nicht an. Wie lange können wir uns diese Mutlosigkeit noch leisten?

Wir können es uns jetzt schon nicht leisten. Einer der strukturellen Gründe für Arbeitslosigkeit ist, dass bei uns das Einstellen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern teuer ist – und am Ende oft für beide Seiten nicht lukrativ genug.

Die Dreierkoalition will Zuversicht generieren. Reichen dafür Maßnahmen wie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent?

Das reicht sicher nicht, um einen psychologischen Umschwung zu bringen. Aber es gibt ja weitere Maßnahmen – zum Beispiel beim Strompreis. Wenn jetzt tatsächlich Verbund und EVN mit den zehn Cent pro Kilowattstunde den ganzen Markt nach unten ziehen, reden wir nicht über 100 Euro Entlastung, sondern über deutlich mehr.

Die Regierung hat eine Industriestrategie bis 2035 vorgelegt. Unterdessen wird Europa zwischen den Polen USA und Asien aufgerieben. Fehlt Ihnen vor dem Hintergrund geopolitischer Verwerfungen eine langfristige, europäische Perspektive?

Ja, total. Viele in der EU und bei uns haben noch nicht verstanden, dass die Welt plötzlich viel brutaler und rücksichtsloser ist. Die großen Mächte setzen, ohne mit der Wimper zu zucken, durch, was sie können. Wir bräuchten in viel mehr Bereichen eine gemeinsame, europäische Vision der Dinge. Das ist schwierig, wenn man bedenkt, wie unterschiedlich wir sind. Also wenn man an die französischen Präsidentenwahlen denkt, kriegt man Bauchschmerzen.

Sie sind als WIFO-Direktor auch ein wichtiger Ratgeber der Regierung. Wenn Sie Gabriel Felbermayr kurz nach Ausbruch des Ukraine-Krieges Ratschläge geben könnten – welche wären das?

Unsere Ratschläge waren nicht immer richtig, das muss man in aller Selbstkritik sagen. Ich habe zwei Dinge unterschätzt. Zum einen, welches Trauma wirtschaftspsychologischer Art die hohen Inflationsraten ausgelöst haben. Sie haben die Menschen ins Angstsparen getrieben. Und wir haben unterschätzt, dass die hohen Inflationsraten in den ersten zwei Jahren der Inflationskrise wirklich eins zu eins in höhere Löhne übersetzt wurden. Wir hätten nicht gedacht, dass die Arbeitgeberseite das im Prinzip schluckt. Wir hätten Arbeitskämpfe erwartet, aber das ist nicht passiert. Und so ist der importierte Inflationsschock aus Putins Gaspreismanipulation in die österreichische Volkswirtschaft hineingesickert. Dass das so kommt, hätte man vielleicht als gelernter Österreicher erwarten können. Es war mein persönlicher Fehler, das so nicht gesehen zu haben.

Gibt es auch ein paar Lerneffekte, die das WIFO aus dieser Zeit mitgenommen hat – bei der Erstellung von Budgetprognosen und dem Umgang mit der Politik?

Wir und auch die Politik haben Lehrgeld gezahlt. Wir haben nicht vehement genug in die wirtschaftliche Diskussion eingeführt, dass sich Prognosen dauernd ändern, wenn das Geschehen so dynamisch ist. 2024 haben wir gesehen, dass die Zahlen jedes Quartal schlechter geworden sind. Die sich anbahnende budgetäre Notlage hätte man wahrscheinlich mit sehr viel mehr Lautstärke in der Öffentlichkeit besprechen müssen. Jetzt visualisieren wir bei jeder Konjunkturprognose, dass man sich darauf nicht verlassen soll. Also: Budgets nicht an der Kante nähen, das ist riskant.