Wie schlecht ist es wirklich um Österreichs Budget bestellt?

Die Bundesregierung feierte zuletzt ein paar Teilerfolge. Die Inflationsrate ist schneller als gedacht, nämlich im Jänner, laut Statistik Austria auf zwei Prozent gesunken – den türkis-rot-pinken Zielwert. Experten rätseln – sie waren von 2,4 bis 2,8 Prozent zu Jahresbeginn ausgegangen. 

Ebenso erfreute die Koalition, dass der Bund 2025 rund vier Milliarden Euro geringere Schulden gemacht hat als geschätzt.

Ob das reicht, um das gesamtstaatliche Ziel für 2025 – Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – einzuhalten, bleibt offen. Die Zahlen von Ländern und Gemeinden erfährt das Finanzministerium (BMF) erst Ende März. 

Apropos BMF: Dieses hat am Donnerstag Werte vorgelegt, die wenig Freudvolles verheißen.

Laut der langfristigen Budgetprognose – sie muss alle drei Jahre erstellt werden – steigt Österreichs Budgetdefizit bis 2060 auf 7,4 Prozent des BIP. Die Schuldenquote – die Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung – soll von derzeit 82 auf 148 Prozent ansteigen. 

Zum Vergleich: Die EU-Maastricht-Kriterien sehen ein Defizit von maximal drei Prozent und eine Schuldenquote von maximal 60 Prozent vor.

Hohe Ausgabendynamik

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) relativierte die Zahlen in der ZiB2. Man könne seriöse Prognosen nur auf Basis der „aktuellen politischen Entscheidungsgrundlage“ machen. Aber, auch das betonte Eibinger-Miedl: Österreich habe ein Ausgabenproblem.

Und das unterstreicht auch die langfristige Prognose. Im „Basisszenario“ – das BMF hat mehrere Szenarien berechnet – steigen Österreichs Gesamtausgaben von derzeit 55,4 des BIP auf 58,6 Prozent im Jahr 2060. Die Einnahmen steigen nur leicht.

Den Bärenanteil der Ausgaben machen die Zuschüsse ins Pensionssystem aus, die sich von aktuell 15,2 auf 15,9 Prozent im Jahr 2035 erhöhen. Dann ist die Pensionierungswelle der „Babyboomer“ vorbei. Die Pensionskosten bleiben bis 2060 knapp unter oder auf dem (sehr hohen) Niveau von 2035.

Noch stärkere Anstiege verzeichnet das BMF bei den Gesundheits- und Pflegekosten – und vor allem den Zinsausgaben. Betragen diese derzeit 1,7 Prozent des BIP, sollen es 2060 dann 3,6 Prozent sein. Dieser Wert ist stark von der Entwicklung der Zinssätze abhängig. Das BMF hat auch ein günstigeres und weniger günstiges Zinsszenario erstellt. Das „Basisszenario“ enthält jedenfalls alle von der Regierung bis 2029 vorgelegten Sparmaßnahmen.

Sollte die Politik gar bis 2031 konsequent das Budget sanieren, geht das BMF von einer Schuldenquote von nur 91,9 Prozent im Jahr 2060 aus. Mit welchen konkreten, ausgabenseitigen Maßnahmen das gelingen soll, bleibt unerwähnt. Experten drängen auf tiefgreifende Strukturreformen – darunter die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

Abschließend zum Horrorszenario: Würde die Regierung das Budget nicht konsolidieren, würde die Schuldenquote bis 2060 explodieren – auf 259,3 Prozent des BIP.