Babler: Volksbefragung zur Erbschaftssteuer "keine" SPÖ-Forderung

Nach der Rede von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) schlägt das Thema "Volksbefragung" weiterhin hohe Wellen. Eine solche hat Stocker bekanntlich zur Verlängerung des Wehrdienstes gefordert – und stieß auf bisher wenig Begeisterung bei SPÖ, Neos sowie Teilen der eigenen Partei.

Den Spieß umgedreht hat SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt nun in der Interviewreihe "Bei Gebhart" im KURIER-Medienhaus. Die rote Regierungskoordinatorin meinte, den Vorstoß des Kanzlers eher locker zu nehmen. Es sei eine Positionierung bei einer ÖVP-Parteiveranstaltung gewesen.

Und, brisanter Nachsatz: "Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen."

Von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl erhielt Schmidt postwendend eine Absage. Eine Volksbefragung zu Vermögens- und Erbschaftssteuern sei "für diese Legislaturperiode kein Thema". Im Gegensatz zur Stärkung der Miliz, stünden sie auch nicht im Regierungsprogramm.

"Persönliche Meinung"

Wie kontert die SPÖ? Gar nicht. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verweist Freitagmorgen gegenüber Ö1 auf das Regierungsprogramm. Darin stünde, "dass wir Entscheidungen über etwaige Volksbefragungen oder Volksabstimmungen gemeinsam als Koalition treffen". 

Bei Schmidts Vorschlag habe es sich um eine "persönliche Meinung" der Staatssekretärin gehandelt. Dass Schmidt zur Frage, "wie wir das größte Budgetdefizit in der Geschichte der Zweiten Republik in den Griff bekommen wollen", die Bevölkerung befragen wolle, sei nicht überraschend. Aber, so Babler: Eine Volksbefragung über eine Erbschaftssteuer sei "keine Forderung" der SPÖ.

Widerspricht Babler also seiner eigenen Staatssekretärin? Nein. Laut KURIER-Informationen war Schmidts Vorschlag mit dem SPÖ-Vorsitzenden abgestimmt. Alles andere wäre auch verwunderlich, Schmidts Büro ist nur wenige Meter von jenem des Vizekanzlers entfernt, sie gilt als dessen rechte Hand in der Regierung. Auch Schmidt selbst hatte betont, dass es sich bei ihrem Vorschlag um eine persönliche Meinung handelt.

Tiroler SPÖ gegenüber Wehrdienst-Befragung offen

Indes wurde am Donnerstag eine erste Stimme aus der SPÖ für eine Volksbefragung zum Wehrdienst laut. Tirols Landesparteichef Philip Wohlgemuth steht dem Vorstoß von Bundeskanzler Stocker offen gegenüber. "Das Bundesheer war bereits Gegenstand einer Volksbefragung, damals begleitet von wertvollen Informationskampagnen. Das kann ich mir auch bei einer neuerlichen Befragung gut vorstellen", sagte er in der Tiroler Tageszeitung.

Als "unwürdiges Schauspiel einer vollkommen zerrütteten Kindergarten-Truppe" bezeichnet FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die in der Koalition ausgebrochene Diskussion über Volksbefragungen. In einer Aussendung spottet er über die seiner Meinung nach "teure Therapiegruppe für politisch gescheiterte Persönlichkeiten" und warnt gleichzeitig vor einer "Enteignungskeule der Erbschaftssteuer". Der Weg für eine Neuwahl müsse sofort freigemacht werden.