Volksbefragung zum Wehrdienst: Hameseder warnt vor Zeitverlust

Mit seiner Ankündigung, eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und des Wehrersatzdienstes sowie verpflichtende Milizübungen von einer Volksbefragung abhängig zu machen, sorgte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für Verwunderung bei den Koalitionspartnern und für Kritik aus der Opposition.

Die Koalitionspartner gaben an, über die Entscheidung des Kanzlers nicht informiert worden zu sein, die FPÖ warf Stocker „Entscheidungsschwäche“ vor.

Die Zeit drängt

Von der Entscheidung überrascht zeigt sich auch der Milizbeauftragte des Bundesheers und Vorsitzende der Wehrdienstkommission, Generalmajor Erwin Hameseder. Er drängt darauf, die Verlängerung des Grundwehrdienstes bis 1. Jänner 2027 zu implementieren: „Das ist aus meiner Sicht unabdingbar und wichtig. Es gab von der Kommission eine klare Empfehlung, und zwar acht Monate Grundwehrdienst sowie zwei Monate verpflichtende Milizübungen“, sagt er zum KURIER.

Notwendig sei das nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Lage, die die Welt fast täglich in Atem hält – und weiter halten wird, wie unter anderem im „Risikobild 2026“ des Bundesheeres ersichtlich wird.

Auch Stocker unterstrich dies in der ORF-Pressestunde vom Sonntag: „Ich glaube, dass der Status quo so nicht beibehalten werden kann, wenn wir uns in dieser neuen Weltordnung auch verteidigungspolitisch als neutrales Land richtig aufstellen wollen. Über welche Variante dann abgestimmt wird, oder ob zwei vorgeschlagen werden, wird sich durch den Prozess ergeben.“ Es gehe darum, „wie wir das Milizsystem mit der Wehrpflicht verschränken“.

Neue Anforderungen

Soldaten müssen den Anforderungen des modernen Gefechtsfeldes gewachsen sein – und dafür sind laut Kommission zwei zusätzliche Monate Ausbildung in einer Einheitsfunktion sowie regelmäßige Übungen notwendig und empfehlenswert.

Laut Verfassung ist das Bundesheer nach einem Milizsystem auszurichten, über die Wehrpflicht stimmten die Österreicher vor 13 Jahren ab – und mit klarer Mehrheit dafür. Allerdings leidet vor allem die Miliz unter massivem Personalmangel, seit die verpflichtenden Milizübungen 2006 ausgesetzt wurden.

Dass nun erneut die Bevölkerung befragt werden soll, ist für Hameseder grundsätzlich plausibel – doch die Zeit dränge: „Eine Volksbefragung ist grundsätzlich ein zutiefst demokratisches Mittel und dagegen gibt es normalerweise auch keine Einwände. Wenn überhaupt, sollte diese Befragung so rasch wie möglich durchgeführt werden und nicht erst im Herbst. Unsere Verteidigungsfähigkeit muss raschestmöglich hergestellt sein sein und deshalb stelle ich die Notwendigkeit einer Volksbefragung in Frage“, sagt Hameseder.

Denn das würde bedeuten, dass die Umsetzung nicht bis Jänner 2027 möglich ist. „Die Folge wäre, dass Wirtschaft, Gesellschaft und vor allem die Betroffenen zutiefst verunsichert wären – und wertvolle Zeit verloren geht“, sagt er.

Ein weiterer Punkt bei der Volksbefragung sei die Formulierung der Fragestellung: „Es gibt eine Mehrheit für eine Verlängerung des Grundwehrdienstes und des Wehrersatzdienstes sowie der verpflichtenden Milizübungen. Wenn diese Befragung aber plötzlich zum politischen Werkzeug wird, steigt das Risiko, dass es nicht mehr um die Sache an sich geht.“ Zu dieser Thematik sagte Stocker, die Regierung „werde alles tun“, damit „das Bundesheer die Verteidigungsaufgabe in einem neutralen Staat bestmöglich erfüllen kann“.