Längerer Wehrdienst? Dann fragen wir halt das Volk

Rund eine Stunde hat die Rede von ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker am vergangenen Freitag gedauert. Mehrere Themen wurden angesprochen, wirklich verfangen hat sich in der breiten Öffentlichkeit aber nur, dass die mögliche Verlängerung des Wehrdienstes nun durch eine Volksbefragung entschieden wird. 

Das emotionalisiert. Das wird auch jener Punkt von der Neujahrsrede sein, der in die Geschichtsbücher eingeht. So wie die Volksbefragung im Jahr 2013, als sich eine Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer ausgesprochen hat.

Was wird aus der Volkbefragung gemacht?

In Innenpolitik-Kreisen wird seither gerätselt, wer oder was diese Ansage des Kanzlers bewirkt haben könnte. War es die reservierte Haltung der Koalitionspartner SPÖ und Neos, die grundsätzlich das Ergebnis der Wehrdienst-Expertenkommission für die Verlängerung begrüßt hatten, danach aber wenig Animo für eine rasche Umsetzung gezeigt haben sollen? Oder waren es doch Bedenken in der ÖVP, das politisch auf sich allein gestellt durchdrücken zu müssen? Oder war es ganz simpel die Idee von Parteistrategen, die für ein Jahr ohne Wahlen ein kampagnenfähiges Thema gesucht haben? Oder wollte man der FPÖ den Wind aus den Segeln nehmen, die natürlich bei allen möglichen Themen sofort Volksbefragungen einfordert?

Mit all diesen Fragen werden sich verschiedene Politanalysten in den kommenden Tagen und Wochen intensiv beschäftigen. Wichtiger ist aber, was aus der Volksbefragung gemacht wird. Dass sie kommt, muss als gegeben angenommen werden, auch wenn dieser Schritt in der Koalition nicht akkordiert war. Dennoch wird keine Partei gegen die Einbindung der Bevölkerung sein. Klar ist auch, dass sie rasch kommen wird, weil der Ausgang der Befragung logischerweise Auswirkungen auf des künftige Doppelbudget haben wird. Aber wie wird dieser aufgetragene Diskurs letztlich genützt?

Frage des Wehrdienstes klären

Die Volksbefragung bietet nicht nur die Chance, dass mit einem Votum die Frage des Wehrdienstes geklärt wird. Die Diskussionen davor ermöglichen, das Thema breit in der Bevölkerung zu verankern. In Zeiten der vielen geopolitischen Verwerfungen ist so eine umfassende Aufklärung auch sinnvoll und notwendig, damit die Fragen des Wehrdienstes nicht nur von Erzählungen ehemaliger Präsenzdiener begleitet werden. Mitgedacht werden muss immer auch die Ausweitung des Zivildienstes, die ohne einen längeren Wehrdienst nicht möglich sein wird. Für die Rettungsdienste und den Sozialbereich ist das eine entscheidende Frage. 

Unterm Strich wird die Volksbefragung Aufschluss über den Zusammenhalt in Österreich geben. Das wird die wohl wichtigste Erkenntnis sein – abseits der Beantwortung der Wehrdienstfrage.