SPÖ-Ansage: Volksbefragung über Erbschaftssteuer
Michaela Schmidt und Andreas Babler
Seit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am vergangenen Freitag in seiner Rede eine Volksbefragung über die Verlängerung des Wehrdienstes angekündigt hat, beherrscht dieses Thema die innenpolitische Diskussion. Vor allem die Frage, wie seine Koalitionspartner SPÖ und Neos damit umgehen. Staatssekretärin Michaela Schmidt, Regierungskoordinatorin der SPÖ, nimmt den Vorstoß des Kanzlers eher locker. Das sei eben eine Positionierung auf einer ÖVP-Parteiveranstaltung gewesen.
Brisanter ist ihr Nachsatz zu dieser Vorgangsweise:
„Ich kann mir persönlich vorstellen, dass wir zum Beispiel die Erbschaftssteuer ebenfalls zum Thema einer Volksbefragung machen.“
Gefallen sind diese Worte im Rahmen der Interviewreihe „Bei Gebhart“ im KURIER-Medienhaus. Da war diese Woche erstmals Staatssekretärin Michaela Schmidt zu Gast. Es ging um das Klima in der Koalition und die Frage, ob dieses wegen der angekündigten Volksbefragung gestört sei.
"Mittel einer Volksbefragung kann gutes Momentum sein"
Michaela Schmidt wörtlich dazu: „Wir haben drei unterschiedliche Parteien und haben in der Vergangenheit bewiesen, dass es uns trotzdem gelingt, Einigkeit herzustellen. Zur Befragung direkt: Ich schätze die Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Christian Stocker sehr. Als Regierungskoordinatorin ist meine Richtschnur immer das Regierungsprogramm. Aber es ist legitim, dass der Bundeskanzler bei einer ÖVP-Parteiveranstaltung auch neue Positionen seiner Partei präsentiert. Ich persönlich finde, das Mittel einer Volksbefragung kann ein gutes Momentum sein, um wirklich entscheidende Fragen zu stellen.“ Und das sei für sie die Frage nach der Erbschaftssteuer.
Wobei die Salzburgerin immer das Wort „persönlich“ mitnimmt, wenn sie ihre Vorstellungen kundtut. Dennoch kann es als neue Ansage der SPÖ gewertet werden. Michaela Schmidt ist nicht nur Staatssekretärin im Ministerium von Vizekanzler Andreas Babler. Sie gilt auch als rechte Hand des SPÖ-Chefs. Sie hatte er bewusst an seine Seite geholt, obwohl Michaela Schmidt erst 2023 in den Nationalrat eingezogen war. Und sie ist die Regierungskoordinatorin der SPÖ, die permanent gemeinsam mit Alexander Pröll (ÖVP) und Armin Hübner (Neos) darüber wacht, dass in der Regierung gemeinsame Entscheidungen gefällt werden.
Staatssekretärin Michaela Schmidt in der Sendung "Bei Gebhart".
Einigkeit ist ein Muss
Das ist auch im Hinblick auf Volksbefragungen wichtig. Michaela Schmidt: „Wir haben im Regierungsprogramm die klare Vereinbarung, dass bei Volksabstimmungen und Volksbefragungen Einigkeit in der Regierung herrschen muss.“ Womit Alleingänge ausgeschlossen sind.
Grundsätzlich allerdings ist Schmidt nicht abgeneigt, öfters das Volk zu befragen. „Bei Zukunftsfragen und Entscheidungen, die die Österreicherinnen und Österreicher wirklich lange betreffen.“ Und: „Ich finde, dass die Erbschaftssteuer ein Thema ist, das man abfragen kann. In Österreich wird für viele Menschen alles teurer und gleichzeitig sind wir eines der letzten wenigen Länder, wo Millionen oder gar Milliarden ohne jegliche Steuerleistung vererbt werden können. Und das wäre schon ein Thema, über das man in einer Volksbefragung abstimmen kann.“
Dass ihre Partei von der Kanzler-Ansage zum Wehrdienst überrumpelt worden wäre, sieht Michael Schmidt nicht so: „Wie gesagt, es war eine ÖVP-Parteiveranstaltung und da ist es legitim, dass von der jeweiligen Partei neue Themen aufgebracht werden. Das wird nicht anders sein, wenn auch andere Parteien auf ihren Veranstaltungen neue Themen besprechen.“
Landeshauptmann Anton Mattle begrüßt den Vorstoß von Kanzler Christian Stocker.
Mattle für Befragung
In der ÖVP erhielt Kanzler Christian Stocker zuletzt von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle im Hinblick auf die angekündigte Volksbefragung öffentliche Unterstützung. Mattle, derzeit auch Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, am Rande eines Pressetermins: „Das ist ein super, mutiger Schritt. Zu sagen, wir gehen raus und getrauen uns die Bevölkerung zu befragen. Das ist gut, auch im Sinne von Vertrauen zurückgewinnen.“
Sekundiert wurde Mattle bei dem Termin von Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, mittlerweile Präsident des Campus Tivoli der ÖVP, der in der Volksbefragung einen Beitrag zur Schärfung des inhaltlichen Profils der Partei sieht. Die Kritik des Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, an dem Vorstoß des Kanzlers störe ihn nicht. Das Verhältnis zwischen dem Kanzler und der Wehrdienstkommission sei „ein ungetrübtes“ – davon habe er sich erst am Montag „bei beiden Partnern versichern können“, so Wolfgang Sobotka.
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