Filzmaier zur Volksbefragung: "Das war ein politisches Foul"

Die Ankündigung von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), eine Verlängerung des Grundwehr- und Wehrersatzdienstes sowie verpflichtende Milizübungen von einer Volksbefragung abhängig zu machen, hat für breite Irritation gesorgt. Koalitionspartner fühlten sich nicht eingebunden, aus der Opposition kam Kritik. Auch der Milizbeauftragte des Bundesheeres, Erwin Hameseder, warnte vor Verzögerungen und drängte auf eine rasche Umsetzung der empfohlenen Reform. 

Filzmaier: "War ein politisches Foul"

"Es ist ja nicht eine Frage der Diplomatie oder der politischen Höflichkeit, dass der Bundeskanzler hier die Regierungspartner informiert", betont der Politologe Peter Filzmaier am Montagabend in der ZiB2. Vielmehr sei es im Regierungsprogramm klar festgelegt, dass bei Fragen der Direktdemokratie keine Alleingänge geduldet werden. Das Vorgehen bewertet der Politologe deutlich: "Das war also seitens des Bundeskanzlers oder der ÖVP objektiv ein politisches Foul." Die Konsequenz sei ein Klima der Irritation, in dem sich die Koalition nun mühsam auf Fragestellung, Zeitplan und Gesetzestext einigen müsse. "Jetzt haben alle drei Regierungsparteien den Salat", so Filzmaier.

Darüber hinaus gibt es Kritik daran, ob ein solches Thema überhaupt für eine Volksbefragung geeignet ist. "Es ist natürlich bei jeder Abstimmung so, dass Nicht-Betroffene auch mitstimmen können", räumt Filzmaier ein. Doch selten seien die Unterschiede zwischen den betroffenen und nicht-betroffenen Gruppen so eklatant wie in diesem Fall.

"Erleben vielleicht ein unwürdiges Ringen"

Filzmaier beschreibt ein demokratiepolitisches Dilemma: „Die Stimmen der Betroffenen sind weniger als jeder Zehnte.“ Denn nur ein kleiner Teil der Wähler ist tatsächlich von einer Wehrdienstverlängerung betroffen – junge Männer unter 30. "Je nach Beteiligung der einzelnen Altersgruppen wird es vielleicht über ein Drittel Stimmen von Pensionistinnen und Pensionisten geben." Für junge Männer, die die Auswirkungen der Entscheidung am stärksten spüren würden, bleibt der Einfluss auf das Abstimmungsergebnis marginal.

Die Frage, worüber genau abgestimmt werden soll, bleibt offen. Laut Verfassung gibt es nur zwei mögliche Varianten: eine Ja-Nein-Frage zu einem konkreten Vorschlag oder die Wahl zwischen zwei Alternativen. Doch die Regierung hat noch nicht einmal eine klare Position dazu entwickelt. "Weil man aber in der Regierung noch nicht mal darüber gesprochen hat, erleben wir vielleicht auch ein unwürdiges Ringen um einen Fragekompromiss", warnt Filzmaier.

"Befragung frühestens im Herbst"

Obwohl das Ergebnis formal nicht bindend ist, hat Stocker angekündigt, es umzusetzen. Doch was, wenn die Befragung gegen eine Verlängerung ausgeht? Die Expertenkommission warnt vor einem Personalnotstand im Bundesheer, der durch eine Ablehnung der Verlängerung verschärft würde. Dennoch bleibt das Risiko bestehen, dass die Wählerschaft eine suboptimale Entscheidung trifft. Demokratie kenne keinen Schutz davor. "Es können Politikerentscheidungen suboptimal sein. Und es können Volksentscheidungen nicht das Richtige sein", so Filzmaier. "Das ist das, womit wir dann leben müssen, mit Mangeln der Wehrfähigkeit." 

Selbst ohne negativen Ausgang frisst der Prozess Zeit. "Die Befragung ist frühestens im Herbst." Zwischen Beschluss, Fristen, Befragung und Gesetzgebung vergehen Monate. „Wir verlieren also nicht nur das angesprochene Ja, sondern wahrscheinlich mehr", so Filzmaier.

Politisch ist der Rückzug kaum mehr möglich, zugleich können SPÖ und NEOS die Koalition nicht aufs Spiel setzen. Bleibt eine stille Option: Verzögerung. "Wenn irgendwer bei NEOS und SPÖ dem Kanzler vielleicht böse will, dann lässt er ihn mit einem ausgestreckten Arm verhungern" – eine Strategie, die den Kanzler politisch schwer beschädigen würde. Besonders die FPÖ könnte hier versuchen, ihre Destabilisierungsstrategie durchzusetzen.