Stocker verspricht: "2029 wird es Österreich besser gehen als jetzt"
Österreich soll zu den "Gewinnern" zählen, neue Partnerschaften mit Indien und China schmieden, alte Schilder aus der Auslage nehmen: Am Freitag hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) seine Rede zum Neujahrsauftakt der ÖVP gehalten. Für die meisten Reaktionen hat Stockers Ansage gesorgt, eine Volksbefragung über eine mögliche Wehrdienst-Verlängerung durchführen zu wollen. Unter anderem dazu wurde am Sonntag in der ORF-Pressestunde befragt.
Welche Frage will Stocker der Bevölkerung bei der Volksbefragung überhaupt stellen? Es gehe darum, "wie wir das Milizsystem mit der Wehrpflicht verschränken", weicht Stocker aus. Die Fragestellung solle sich an der Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht, 2013, orientieren. Er wolle den Vorschlägen der Wehrdienstkommission folgen. Diese schlägt sechs Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Milizübungen vor. Der Zivildienst soll auf ein Jahr verlängert werden.
SPÖ und Neos zeigten sich über den Vorstoß überrascht. "Es ist so, dass wir in groben Zügen natürlich unsere Koalitionspartner informiert haben", meint Stocker. Stattfinden solle die Befragung im Herbst, damit die neue Regelung - wie geplant - ab 2027 in Kraft treten kann.
Volksbefragung zum Wehrdienst: Konkrete Fragestellungen offen
Optimistisch beim Budget
Weiterer Punkt: Stocker will budgetär und beim Wirtschaftswachstum für einen "Wendepunkt zum Aufschwung" sorgen. Dass der Bund im Vorjahr statt der geplanten rund 18 "nur" 14 Milliarden Euro Defizit verbucht hat, sei ein guter Indikator, so der Kanzler.
Die gesamtstaatlichen Budgetzahlen liegen erst Ende März vor - wenn Länder und Gemeinden ihre Daten melden. Dann ist auch klar, ob das geplante Defizit von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingehalten wird. Die Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden hätten sich 2025 besser entwickelt als erwartet, zeigt sich Stocker zuversichtlich.
Budget: Zahlen übertreffen Erwartungen leicht
Bablers Warenkorb war "nicht abgestimmt"
Die Inflation will der Kanzler heuer noch auf zwei Prozent senken. Die Regierung hat dafür mehrere Maßnahmen gesetzt - Abschlüsse unter der Inflationsrate für Beamten und Pensionen, das "Billigstromgesetz" oder die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel.
Der Regierung folgte dabei jener Liste an Produkten, jenem Warenkorb, den Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) im Alleingang veröffentlicht hatte. "Im Übrigen war der auch nicht abgestimmt und trotzdem haben wir sehr rasch zu einem Ergebnis gefunden", meint Stocker, wohl in Bezug auf seinen Vorschlag zur Volksbefragung. Und: "Dieser Warenkorb ist kein Larifari", er sei vielmehr Teil der Gesamtlösung.
Geplante Mehrwehrtssteuersenkung auf Grundnahrungsmittel
Kritik an Zulagen für Beamte: Stocker liefert "gerne Details" nach
Was Stocker erneut betont: "Ich sehe keinen Raum für Vermögens- und Erbschaftssteuern." Diese hätten so starke negative Effekte, dass der Staat am Schluss mehr verlieren als einnehmen würde. Senken wollte die ÖVP bekanntlich die Arbeitskosten in Österreich - über eine Lohnnebenkostensenkung ab 2027. Kommt diese? "Es hängt von den budgetären Möglichkeiten ab", so Stocker. Er verweist aber noch einmal auf die "vielen" Gehaltsabschlüsse unter der Inflationsrate - etwa bei den Beamten - und deren Effekte.
Stichwort Beamte: Im Gegenzug bekommen freigestellte Personalvertreter nun fix höhere Zulagen, die ihnen "fiktive Karrieren" kompensieren sollen. Publik wurde das erst Monate nach der Einigung auf den Gehaltsabschluss, die Opposition zeigte sich verärgert.
Was sagt Stocker dazu? "Ich bekenne mich dazu, dass Personalvertretung eine wichtige Aufgabe ist", so der Kanzler. Und er bekenne sich zu den Zulagen, alles andere sei Thema der Sozialpartner. Die Zulagen wären so oder so neu verhandelt worden. Was kostet die Neuregelung? Stocker bittet um Verständnis, er sei kein Personalvertreter, man werde die "Details gerne liefern". Das für Beamten zuständige ÖVP-Staatssekretariat im Kanzleramt blieb diese auf KURIER-Anfragen bisher aber säumig.
Öffentlicher Dienst: Zulagen für freigestellte Personalvertreter
Nur noch "Basisversorung" für Asylwerber
Eine Reform des Gesundheitssystems will Stocker im Sinne der Patienten umsetzen - bessere Versorgung im niedergelassenen Bereich, kürzere Wartezeiten. Er könne sich etwa vorstellen, Ärzte künftig auch bei der ÖGK anzustellen, so der Kanzler. Unter anderem Richtung Ärztekammer sagt er: "Wir werden alle über unseren Schatten springen müssen."
Dass "Gastpatienten", also Patienten aus anderen Bundesländern, teilweise nicht versorgt werden, irritiert den Kanzler: "Ich kann nicht nachvollziehen, wenn wir innerhalb Österreichs 'Gastpatienten-Bezeichnungen' haben." Gleichzeitig hätten Asylwerber vollkommen uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Diese sollen künftig in Österreich nur noch eine "Basisversorgung" erhalten, so der Kanzler: bei Akuterkrankungen, Schmerzzuständen oder Schwangerschaften. Darüber hinaus müsse aber nicht alles "sofort" zur Verfügung gestellt werden, meint Stocker mit Blick auf die Wartezeiten.
Die SPÖ hat dem Vorschlag - Stocker äußerte ihn bereits in seiner Rede - vorerst eine Absage erteilt.
Geplante Reformen im Gesundheitssystem
"Helfen tut's nicht"
In den Umfragen segelt die FPÖ aktuelle den ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ aktuell davon. Stocker will die These, dass der nächste Bundeskanzler Herbert Kickl (FPÖ) heißt, widerlegen. Sind daran auch die wiederholten Korruptionsermittlungen gegen ÖVP-Politiker schuld?
Die Diversion, die Klubchef August Wöginger vor Gericht erhalten hat, wurde bekanntlich aufgehoben. Was, wenn er nun doch verurteilt werden sollte? "Ich gehe von einem Freispruch aus und damit ist die Frage auch für mich beantwortet", sagt Stocker. Aber seien solche Fälle nicht für das derzeit schlechte Image der ÖVP verantwortlich? "Ja, helfen tut's nicht."
Das gelte auch für die U-Ausschüsse, so Stocker. Dass der aktuelle Pilnacek-U-Ausschuss einen Todesfall untersuche, irritiert ihn. Das sei eigentlich die Aufgabe von Gerichten: "Mir kommt's so vor, das spielen ein paar 'Kommission Tatort'."
Stimmungslage in der Koalition
"Regierung ist sehr stabil"
Stocker betont erneut, dass 2026 das "Jahr des Aufschwungs" werde. Alle Indikatoren würden darauf hinweisen, die Stimmung in der Koalition sei positiv: "Ich kann Ihnen versichern: Diese Regierung ist sehr stabil, wir verstehen uns innerhalb dieser Regierung mehr als gut." Eine angebliche Obmanndebatte in der SPÖ, Ex-Kanzler Christian Kern wird immer wieder als Gegenkandidat von Babler beim Bundesparteitag am 7. März ins Spiel gebracht, gehe "an der Regierungsarbeit vorbei, und zwar vollständig", sagt Stocker.
Und, der Kanzler bleibt dabei: Er will 2029 bei der Nationalratswahl mit 69 Jahren wieder antreten. "Wir sehen, die Welt wird regiert von Männern, die weit älter als 69 sind", betont Stocker. Er werde 2029 eine gute Bilanz vorlegen können: "Es wird Österreich besser gehen als jetzt."
Kommentare