Streit um Steuer auf Spritpreise: Felbermayr kontert Marterbauer

Der Preis für einen Liter Diesel hat am gestrigen Montag hart an der 2-Euro-Grenze gekratzt. 1,988 Euro musste österreichweit im Schnitt an den Tankstellen bezahlt werden, für Benzin wurde 1,785 Euro je Liter verlangt. Damit sind die Preise seit Anfang März, als der Krieg im Iran ausgebrochen ist, um rund 40 Cent je Liter Diesel bzw. 25 Cent je Liter Super gestiegen. Die Umsatzsteuer steigt mit dem höheren Preis (nicht jedoch die Co2- bzw. Mineralölsteuer). Damit verdient auch der Staat an der aktuellen Situation mit.

Laut Finanzminister Markus Marterbauer allerdings nicht in einem so großen Umfang, wie manche vermuten. Laut seiner Rechnung sind es nur 1,3 Cent je Liter, in Summe rund 10 Millionen Euro im Monat.

Dem widerspricht nun Wifo-Chef Gabriel Felbermayr. Er kommt auf  knapp 5 Cent je Liter Benzin bzw. 8 Cent je Liter Diesel. Das wäre somit ein Vielfaches jener 10 Millionen Euro, die Marterbauer erwartet.

Wer hat nun Recht? Auf Anfrage teilt das Finanzministerium mit: "Der Minister". Die Rechnung geht demnach so: Von den höheren Einnahmen würden nur ein Drittel dem Staat bleiben. Denn zwei Drittel der Kunden an den Zapfsäulen seien Unternehmer, die vorsteuerabzugsberechtigt sind und somit sei dieser Anteil ander Umsatzsteuer nur ein Durchlaufposten. Und von 4 Cent je Liter höherer Umsatzsteuer sei ein Drittel eben rund 1,3 Cent. "Wir haben nicht behauptet, dass die Kunden nur eine um 1,3 Cent höhere Umsatzsteuer zahlen müssen." Sondern dass eben nur ein Drittel in der Staatskasse verbleiben würde. 

Freilich, ein Drittel der privaten Kunden an der Tankstelle können sich die Umsatzsteuer nicht zurückholen.