Lena Schilling über Aufweichung des CO2-Zertifikatehandels: "wäre Katastrophe"
Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) hat sich Klima- und Nachhaltigkeitsfragen ganz oben auf ihre Agenda gesetzt.
Im Europäischen Parlament in Straßburg sprach sie mit der APA darüber, ob der Green Deal noch auf Kurs ist, was von der angekündigten "Modernisierung" des CO2-Zertifikatehandels zu halten ist, und wie Grüne Themen wieder Rückenwind bekommen könnten.
APA: Frau Schilling, der Green Deal wurde von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als der europäische "Man on the Moon Moment" ausgerufen. Wo befinden wir uns derzeit auf dieser Mondfahrt?
Lena Schilling: Wir sind immer noch auf der Reise, aber wir haben das Tempo ordentlich gedrosselt. Wenn es um die große Klimafrage geht, ist 2019 schon etwas gelungen. Dass sich von der Leyen damals hingestellt und gesagt hat: "Wir schulden das unseren Kindern" - davon ist heute wenig zu hören. Gleichzeitig sind aber sehr viele große und wichtige Gesetze verabschiedet worden, die wir weiter verhandeln, weil wir sie in Revision schicken. Der Green Deal ist in großen Teilen noch da, aber es gilt ihn zu verteidigen. Man muss also schauen, dass die Rakete auf Kurs bleibt und weiter den Mond ansteuert und nicht irgendeinen anderen Himmelskörper.
"Wir können die Klimakrise schon lange nicht mehr verhindern"
APA: Die Dynamik hat sich umgedreht. Mit den "Omnibus"-Paketen rund um Bürokratieabbau gehen viele inhaltliche Rückschritte und zeitliche Verschiebungen einher. Sie glauben, die Reise geht dennoch weiter?
Schilling: Es ist noch nicht klar, ob wir jemals dort ankommen werden. Wir befinden uns in einer Zeit, die für Klimapolitik, ja generell für progressive Politik, extrem schwierig ist. Gleichzeitig eskaliert die Klimakrise und Bericht für Bericht zeigt uns, dass es noch schlimmer ist als gedacht. Wir haben das rechteste EU-Parlament, das wir jemals hatten. Hier sitzen viele Leute, die die Klimakrise leugnen und gar nichts dagegen tun wollen. Die wichtigste Frage ist: Was gibt es noch zu gewinnen? Wir können die Klimakrise schon lange nicht mehr verhindern. Aber wir können ihre Auswirkungen noch eindämmen. Wie viel Land, wie viele Menschenleben können wir noch retten? Da bei Gegenwind aufzugeben, wäre schwach. Also halte ich mich an meine Mama, die gesagt hat: Aufgeben tut man nur einen Brief.
APA: Der Emissionszertifikatehandel (ETS) gilt als eine der zentralen Säulen des Green Deal. Was ist davon zu halten, wenn die Kommissionspräsidentin ihn "modernisieren" will?
Schilling: Der Emissionshandel ist allen Impact-Studien zufolge eine der wirksamsten klimapolitischen Maßnahmen, die wir haben. Das funktioniert! Jetzt gibt es von vielen Mitgliedsstaaten Druck, ihn aufzuweichen. In diesem System gibt es für eine gewisse Zeit Gratiszertifikate, die eigentlich nichts anderes als Subventionen für die fossile Industrie sind, um den Übergang zu erleichtern. Das zu verlängern würde den ETS massiv aufweichen und wäre eine Katastrophe.
"Wir brauchen eine Post-2030-Klimaarchitektur"
APA: Der ETS2, also die Ausweitung dieses Systems auf Verkehr und Heizen, wurde bereits verschoben. Wird er jemals kommen?
Schilling: Dazu bräuchte ich eine Glaskugel. Klar ist aber, dass er massiv unter Druck steht - etwa von Polen. Dabei wäre Polen eines der Länder, die am meisten davon profitieren würden, denn die Einnahmen aus ETS2 speisen einen sozialen Klimafonds, aus dem konkrete Maßnahmen für Menschen - wie bessere Dämmung oder Heizkesseltausch - finanziert werden. Das wäre zudem eine der wenigen Maßnahmen, die der EU eigenes Geld bringen würde. Bis 2030 haben wir mit dem "Fit for 55"-Package klare Sektorziele zur Senkung der Emissionen - von denen ohnedies nicht klar ist, ob wir sie erreichen werden. Wir brauchen aber auch eine Post-2030-Klimaarchitektur, die es uns ermöglicht, unsere Klimaziele einzuhalten. Da wäre ETS2 ein wichtiger Baustein gewesen.
"Das ist klimapolitischer Ablasshandel"
APA: Auch das Klimaziel 2040 war umstritten. Beschlossen wurde eine 90-Prozent-Reduktion, wobei man fünf Prozent aber durch Maßnahmen von außerhalb der EU abdecken kann. War das eine gute oder schlechte Idee?
Schilling: Eine ganz schlechte. Diese internationalen Kredite sind nichts anderes als das Bekenntnis, dass wir es nicht selbst schaffen. Statt das Geld in unsere eigene Industrietransformation zu stecken, zahlen wir anderen viel Geld. Das ist klimapolitischer Ablasshandel.
APA: Der neue Nahost-Krieg führt die Fatalität einer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erneut drastisch vor Augen. Trotzdem scheint das nicht die Transformation zu beschleunigen.
Schilling: Es gibt ganz starke Interessen von verschiedenen Playern, weiter von den Fossilen abhängig zu bleiben. Außerdem ist uns der Mut auf dem Weg zu dieser Transformation ausgegangen. Es scheint, dass man will, dass alles so bleibt, wie es war. Das Problem ist, dass durch die Klimakrise nichts so bleiben wird, wie es war. Entweder wir gestalten diese Veränderung mit - oder wir beschränken uns aufs Zuschauen.
"Besteuerung des Flugverkehrs liegt noch immer in einer Schublade"
APA: Welche Rückschritte durch die "Omnibus"-Pakete der EU halten Sie für besonders fatal?
Schilling: Puh. Schon das erste "Omnibus"-Paket brachte die Vernichtung des Lieferkettengesetzes, wie wir es kannten. Es hätte die Verantwortung vom Konsumenten Richtung der Konzerne verschoben. Seine Abschwächung hat mir sehr weh getan, denn ich habe schon in der Zivilgesellschaft lange daran gearbeitet gehabt. Das Problem ist aber nicht nur, was abgeschwächt wurde, sondern auch, was bisher gar nicht passiert ist. Ein Teil des Green Deal war etwa eine Energy Taxation Directive, in der man die Voraussetzungen für Besteuerung des Flugverkehrs schaffen wollte. Die liegt noch immer in irgendeiner Schublade. Es gibt aber auch Initiativen für Biodiversität und Artenschutz, die nie gekommen sind. Und warum wir Privatjets nicht besteuern können, hat mir bisher auch niemand logisch erklären können.
APA: Man hat das Gefühl, die Luft ist aus dem Klimathema draußen, manche meinen schon, man soll zwar am Thema dranbleiben, aber das Wort Klima möglichst vermeiden. Gibt es die Notwendigkeit für einen Strategiewandel - und wie könnte der aussehen?
Schilling: Es gelingt weiterhin etwas. Man kriegt Dinge weiter. Dass wir geschafft haben, ein Klimaziel 2040 zu verhandeln, obwohl Emmanuel Macron und Manfred Weber gemeint haben, man braucht das nicht, ist ein großer Erfolg! Klimapolitik hat aber auch viele Facetten. Dazu gehört etwa auch der Ausbau der europäischen Bahnnetze, den wahrscheinlich die meisten Leute unterschreiben würden. Es gibt so viele Maßnahmen, die sowieso schlau sind - ob man sie jetzt aus klimapolitischen oder aus anderen Gründen macht. Studien zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Österreich mehr Klimaschutz will. Deswegen bleibe ich auch am Klimathema dran. Das muss man am Ende so machen, dass man die Herzen der Menschen erreicht - dass man also weniger über technische Dinge redet als darüber, was das eigentlich bedeutet: saubere Luft, sauberes Wasser, einen Wald, in dem man spazieren gehen kann und Böden, auf denen etwas wächst. So sind wir aufgewachsen. Und jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die nächsten Generationen dasselbe Privileg haben.
(Das Gespräch führte Wolfgang Huber-Lang/APA)
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