„Neue Eisenstädter“ und Leiden der ÖVP

Was hat die Landes-ÖVP noch zu sagen?

Wenig, wenn man auf die Causa „Neue Eisenstädter“ blickt. Als im vergangenen Herbst Übernahmegelüste des Landes ruchbar wurden, appellierte ÖVP-Obmann Christoph Zarits an die Eigentümer Raiffeisenlandesbank und Erste Bank, bitte bloß nicht ans Land zu verkaufen.

Raiffeisengeneral Rudolf Könighofer drückte wenige Tage später auf die Stopptaste, weil es „aktuell keine Grundlage für die Fortsetzung der Gespräche“ gebe. Zarits frohlockte, er habe „dazu beigetragen, dass es so gekommen ist. Die Entscheidung der Eigentümer ist richtig. Bei Verstaatlichungen ziehen wir eine rote Linie“, lautete sein zufriedenes – aber voreiliges – Resümee.

Denn gut zwei Monate später erreicht der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil doch noch sein Ziel und übernimmt 70 Prozent der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft. Ja mehr noch, die beiden bürgerlichen Banken und die tiefschwarze Landeshauptstadt bleiben als Gesellschafter weiter an Bord des – laut ÖVP – Verstaatlichers Doskozil.

Wirtschaft will regieren

Und selbst in der Kernfamilie tun längst nicht alle, was sich die Landespartei wünscht. 

Als Johannes Zink, Sonderprüfer des Landes und Intimus von Doskozil, im U-Ausschuss „Neue Eisenstädter“ zu Protokoll gab, die Idee zur Übernahme der gemeinhin als ÖVP-nahe eingestuften Wohnbaugesellschaft sei von Wirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Wirtschaftsbundchef Andreas Wirth gekommen, dauerte es deutlich länger als eine Schrecksekunde, bis sich Wirth zu einer Reaktion durchringen konnte und seine angebliche Urheberschaft an der Übernahme als „absurd“ abtat. 

Freilich war der Wirtschaftsbund nach der Landtagswahl innerhalb der ÖVP vehementer Befürworter einer Koalition mit der SPÖ. Als Doskozil die Grünen wählte, musste Zarits’ Vorgänger an der ÖVP-Spitze gehen. 

So wenig hat die Landes-ÖVP noch zu sagen.