Die "falschen Zeugen" im U-Ausschuss
„Bitte nicht!“ – entfährt einem beim Überfliegen der Zeugenliste für den U-Ausschuss „Neue Eisenstädter“ ein Stoßseufzer.
Zwar sollte sich der Ausschuss laut Beweisbeschluss um „die Aufsicht des Landes Burgenland über gemeinnützige Bauvereinigungen, insbesondere die Neue Eisenstädter“ kümmern, geladen ist aber reihenweise Personal des Österreichischen Verbandes Gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband (GBV).
Auf der bis dato vorliegenden Ladungsliste kommen neun der 31 Zeugen vom GBV. Dessen Spitzen, die schon im Februar nach Eisenstadt kommen mussten, nicht mitgezählt.
Die sich voneinander nicht groß unterscheidenden Aussagen der GBV-Mitarbeiter bieten der SPÖ, die den U-Ausschuss verlangt hat, aber die oftmalige Gelegenheit zur Wiederholung ihrer Kernbotschaft: Die GBV, die bei ihren jährlichen Überprüfungen keine Mängel festgestellt hat, ist böse. Gut hingegen ist das Land, das fündig wurde.
In einer fast eineinhalb Jahre dauernden Sonderprüfung durch Experten außerhalb der Landesverwaltung – über deren Kosten man im Übrigen bisher nichts vernommen hat.
Um festzustellen, ob GBV oder Land recht haben, braucht es keinen Hunderttausende Euro teuren U-Ausschuss des Landtags. Das entscheiden Gerichte, eine Beschwerde des GBV ist beim Landesverwaltungsgericht anhängig.
Lähmende Liste
Die selektive und in der Menge ermüdende Auswahl weiterer Zeugen verfestigt den Eindruck, dass der U-Ausschuss falsche Prioritäten setzt.
So sind von der Wohnbaugesellschaft „Neue Eisenstädter“ (im Beweisbeschluss fälschlicherweise als Genossenschaft bezeichnet) zwar Geschäftsführer und Prokuristen geladen, die ob der Kürze ihres Engagements nicht einmal allen NE-Mitarbeitern in Erinnerung sein werden, aber weder Aufsichtsratsvorsitzender Hans Peter Weiss noch die früheren Eigentümervertreter Rudolf Könighofer (Raiffeisen) und Peter Bosek (Erste).
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